Sonntag, 25. August 2013

PM 0613-13 (Pofalla: Dreist und ahnungslos)

Datum: 25.08.2013

Pofalla: Dreist und ahnungslos

Zu den neuen, durch Recherchen des Spiegel im Raum stehenden Vorwürfen in Richtung US-Geheimdienst NSA erklärt Dr. Konstantin Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht.

Deutlich wird nun: Ausgespäht und spioniert wird auch unter Freunden. Weder vor dem engsten außenpolitischen Partner EU noch vor den Vereinten Nationen macht die NSA halt. Damit sind auch deutsche außenpolitische Interessen unmittelbar betroffen.

Schlimmer noch: Auch von deutschem Boden, aus dem US-Konsulat in Frankfurt heraus, soll spioniert worden sein.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Pofallas Versicherungen der letzten Wochen entweder dreist oder ahnungslos naiv.

Es wird deutlich: Die Causa NSA ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen.

Es muss durch die Bundesregierung umgehend klargestellt werden, was im US-Konsulat in Frankfurt vor sich geht. Auch die Strafverfolgungsbehörden sind hier gefragt.

Auch bei der EU und den Vereinten Nationen muss das Thema Spionage endlich auf die Tagesordnung und vorbehaltlos aufgeklärt werden.


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