Freitag, 16. August 2013

PM 0611-13 ("Pussy Riot" - ein Jahr nach dem gnadenlosen Urteil)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0611/13

Datum: 16.08.2013

"Pussy Riot" - ein Jahr nach dem gnadenlosen Urteil

Anlässlich der Verurteilung der Mitglieder von "Pussy Riot" vor einem Jahr erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die causa "Pussy Riot" war einer der ersten Fälle, in denen das Putin-Regime seine neue, härtere Gangart gegenüber der eigenen Gesellschaft offenbarte. Nach den Massenprotesten gegen die Fälschung der Wahlen hat die russische Regierung der Vielfalt von politischen Ansichten, Lebensweisen und Formen des gesellschaftlichen Engagements den Kampf angesagt. Die Frauen, die mit ihrer mutigen und provokanten Aktion die Allianz zwischen dem Kreml und der orthodoxen Kirche kritisiert hatten, bekamen die ganze Härte dieses Vorgehens zu spüren. Dass ihre Verurteilung politisch motiviert war, steht außer Frage.

In den vergangenen Monaten wurden mit Schikanen gegenüber NGOs, der Unterdrückung von LGBTI und der Verfolgung von Oppositionellen weitere Exempel statuiert. Repressive Gesetze, politische Verfahren, mediale Verleumdungskampagnen sollen diejenigen, die nicht in das Raster des Kremls passen wollen, einschüchtern.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich für die Freilassung der "Pussy Riot"-Mitglieder Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa einzusetzen. Die deutsche und europäische Politik muss sich außerdem glaubwürdig und öffentlich an der Seite all derjenigen zeigen, die sich in dieser schweren Zeit in Russland für Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Zum Hintergrund: Am 17. August 2013 jährt sich das menschenrechtswidrige und gnadenlose Urteil im Fall "Pussy Riot". Die Aktionskünstlerinnen Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, beide Mütter kleiner Kinder, bleiben danach bis zum Frühjahr 2014 im Straflager. Lediglich im Fall von Ekaterina Samutsewitsch wurde die Freiheitsstrafe später zur Bewährung ausgesetzt.




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