Donnerstag, 15. August 2013

PM 0610-13 (,,No-Spy-Abkommen": Merkels Ablenkungsmanöver)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0610/13
Datum: 15.08.2013

,,No-Spy-Abkommen": Merkels Ablenkungsmanöver

Zur Ankündigung eines ,,no-spy-Abkommens" erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Künast:

Das angekündigte "no-spy-Abkommen" ist ein reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. Sie blendet die massive Überwachung durch sogenannte "befreundete" Dienste in Deutschland aus und täuscht Handlung vor, wo Tatenlosigkeit herrscht. Um die Aufklärung des Überwachungsskandals kümmert sich Merkels Innenminister nicht.

Herr Friedrich ist in der Pflicht, sicherzustellen, dass alle deutschen Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Überwachung geschützt werden. Das Abkommen darf sich keinesfalls auf Abhöraktionen in Deutschland beschränken, sondern muss zwingend Schutz vor den Programmen Prism, XKeyscore und Tempora bieten. Es kann nicht sein, dass Bürger befürchten müssen, von den USA ausspioniert zu werden, sobald sie soziale Netzwerke nutzen.

Zudem ist das "no-spy-Abkommen" ein Eingeständnis, dass Spionage von befreundeten Nachrichtendiensten in Deutschland bisher gang und gäbe ist. Auch ist klar, dass das Parlamentarische Kontrollgremium über den Umfang der Überwachung durch den BND und seine Zusammenarbeit mit den USA von der Bundesregierung getäuscht wurde.

Merkel und Friedrich wollen wieder einmal nur ablenken statt aufzuklären. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.




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