Mittwoch, 14. August 2013

PM 0607-13 (Subventionsabbau gescheitert: Versprechen gebrochen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0607/13

Datum: 14.08.2013

Subventionsabbau gescheitert: Versprechen gebrochen

Zum Subventionsbericht der Bundesregierung erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Schäuble und Rösler sind an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Laut aktuellem Subventionsbericht verharrt das Volumen bei 22 Milliarden Euro und ist damit so hoch wie 2011. Der Subventionsbericht ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Selbst das Umweltbundesamt geht von 49 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen aus. Kein Cent davon haben Union und FDP zurückgefahren. Im Gegenteil: Sie haben die Subventionen mittels der EEG-Ausnahmen ausgebaut.

Der Subventionsabbau krankt nicht an der Energiewende, sondern an der Klientelpolitik der Bundesregierung. Die Ausweitung der Ökosteuer-Ausnahmen, die die Subventionen nach oben treiben, sind kein Teil der Energiewende, sondern blockieren sie. Klientelinteressen sind Schwarz-Gelb wichtiger als ein solider Haushalt oder Klimaschutz. Damit versagt die schwarz-gelbe Koalition nicht nur bei der Haushaltskonsolidierung, sondern betätigt sich gleichzeitig als Modernisierungsblockierer. Nach wie vor wird mit Milliardensummen umwelt- und klimaschädliches Verhalten belohnt. Wir Grünen haben mehrfach konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich in kurzer Zeit ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro abbauen lassen.
Gescheitert ist Schwarz-Gelb an dem Versprechen, die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auszudünnen. Statt Subventionen abzubauen hat Schwarz-Gelb neue eingeführt - siehe Hotelier-Steuer, siehe Subventionsmaschine EEG.

Die Bundesregierung versucht, ihr Scheitern zu kaschieren, indem sie die Subventionen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt. Das ist ein billiger Rechentrick. Gerade bei einer guten Wirtschaftsentwicklung müssten Subventionen zurückgefahren werden. Schäuble nimmt das Wirtschaftswachstum als Argument, um weiter zu subventionieren. Dass er das Auslaufen der Abwrackprämie als Subventionsabbau verkauft, ist lachhaft.




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