Dienstag, 13. August 2013

PM 0603-13 (Fluggastrechteverordnung: Bundesregierung lässt Absenkung des Verbraucherschutzniveaus zu)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0603/13

Datum: 13.08.2013

Fluggastrechteverordnung: Bundesregierung lässt Absenkung des Verbraucherschutzniveaus zu

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Der von Verbraucherseite heftig kritisierte Verordnungsentwurf zur Novellierung der Fluggastrechteverordnung wird von der Bundesregierung begrüßt. Das zeigen die nun vorliegenden Antworten auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Unter dem Deckmantel der ,,Vereinfachung der Rechtslage" werden die Verbraucherrechte künftig zusammengestrichen. Von einem gerechten Interessensausgleich kann nicht die Rede sein.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission ziehen an einem Strang, wenn es um die Unterstützung der Luftverkehrswirtschaft geht. 65 Prozent der Verspätungen werden künftig einfach aus dem Ausgleichssystem ,,heraus definiert". Für Langstreckenflüge werden künftig neun bis 12 Stunden Verspätung entschädigungslos möglich sein.

Grundsätzlich ist eine Vereinfachung der Rechtslage auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern schon lange, dass sich die Bundesregierung endlich für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung einsetzt, damit diejenigen die den Schaden verursacht haben hierfür auch die Verantwortung tragen. Dazu gehört auch ein einheitlicher und verständlicher Rechtsrahmen. Was jetzt passiert, ist aber eine einseitige Vereinfachung der Rechtslage zugunsten der Airlines. Die Verbraucher werden durch die neue Verordnung nichts hinzugewinnen, sondern nur einbüßen.

Der Kommissionsentwurf wird im November dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament vorliegen und voraussichtlich 2015 in Kraft treten.



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