Dienstag, 13. August 2013

PM 0601-13 (Friedliche Wahl - starkes Zeichen für Mali)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0601/13
 
Datum: 13.08.2013
 
Friedliche Wahl - starkes Zeichen für Mali
 
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Mali erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
 
Die Menschen in Mali haben mit einer friedlichen und weitgehend transparenten Wahl ihres neuen Präsidenten trotz schwierigster Umstände ein starkes Zeichen für Frieden, Demokratie und die Einheit ihres Landes gesetzt.
 
Die Präsidentschaftswahl war ein erster wichtiger Schritt des vereinbarten Friedensfahrplans. Der neue Präsident Keita muss jetzt zügig die nächsten Schritte angehen, um den dringend erforderlichen politisch-gesellschaftlichen Wandel einzuleiten. Er muss den Versöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen voranbringen, besonders mit den Tuareg in Kidal, aber auch die Sicherheitskräfte reformieren und Wirtschaft und Infrastruktur gerade im vernachlässigten Norden aufbauen. Er trägt aber auch Verantwortung dafür, dass faire und freie Parlamentswahlen zügig stattfinden können und die Regionen eine politische Aufwertung erfahren. Andernfalls droht das Demokratie-Projekt erneut stecken zu bleiben.
 
Hierbei braucht Mali weiterhin die volle internationale Unterstützung. Nach ihrem Eingreifen trägt auch die internationale Gemeinschaft Verantwortung für den Frieden in Mali. Dazu gehört, dass sich auch die Bundesregierung mehr als bisher für den Aufbau innermalischer Dialogforen einsetzt, ihre finanziellen Zusagen, die sie auf der Geberkonferenz im Mai 2013 gemacht hat, einlöst und mit den übrigen Partnern abstimmt. Von der malischen Regierung muss die Bundesregierung klare politische Prioritäten sowie Transparenz und Kontrolle bei der Ausgabe der Mittel einfordern, gleichzeitig aber auch ihre diplomatischen Bemühungen in der gesamten Sahel-Region verstärken. Vor allem Algerien und Mauretanien müssen stärker in den Friedensprozess einbezogen werden.


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