Freitag, 9. August 2013

PM 0597-13 (FDP ist familienpolitische Gurkentruppe)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0597/13
 
Datum: 09.08.2013
 
FDP ist familienpolitische Gurkentruppe
 
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, inwieweit die familienpolitischen Forderungen der FDP aus deren Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 umgesetzt wurden, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
 
Die FDP hat in vier Jahren Regierungsbeteiligung familienpolitisch keinen Stich gemacht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Weder beim Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften, bei der geforderten Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro noch bei Änderungen im Familienrecht oder bei der Steuerklassenkombination, hat sich die FDP durchsetzen können. Auch beim Teilelterngeld sowie der Umstellung auf eine Subjektförderung bei der Kindertagesbetreuung konnte sie ihre Forderungen nicht umsetzen. Besonders bitter ist das Umknicken beim Betreuungsgeld. Dieses wurde zwar unlängst mit den Stimmen der FDP erst eingeführt, soll aber nach deren Willen auch gerne wieder abgeschafft werden.
 
Stringente Politik sieht anders aus. Insgesamt eine mehr als mickrige Bilanz. Und mehr als unglaubwürdig ist es, dass die FDP diese Projekte, die sie in den vergangenen vier Jahren hätten umsetzen sollen, wieder in ihr aktuelles Wahlprogramm schreibt.
 
 
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714475.pdf
 


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