Dienstag, 6. August 2013

PM 0593-13 (Fall Mollath: Chance für ein faires Verfahren nutzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0593/13

Datum: 06.08.2013

Fall Mollath: Chance für ein faires Verfahren nutzen

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die sofortige Freilassung von Gustl Mollath anzuordnen erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Jahre zu spät, aber immerhin aus eigener Kraft, hat die bayerische Justiz endlich reagiert: Mit der einzig möglichen und richtigen Entscheidung im Fall Mollath.
Sein Verfahren beginnt von Neuem: Sowohl was den Vorwurf betrifft, Straftaten begangen zu haben, als auch bezüglich der Frage seiner Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit.

Die bayerische Justiz muss begreifen, dass nicht im Beharren auf begangene Fehler, sondern in der Kraft des Eingestehen-Könnens die Qualität einer unabhängigen Justiz liegt.

Herrn Mollath ist ein faires Verfahren zu wünschen, in dem ihm gegebenenfalls auch eine Entschädigung zugesprochen wird.

Beschädigt ist die bayerische Justizministerin Merk, die hilflos zwischen völliger Nichteinmischung ohne jegliche Empathie und gespielter Selbstsicherheit agierte. Dabei sollte sie den Fall Mollath nur "abräumen", weil dieser der CSU und Seehofer im Wahlkampf Schwierigkeiten bereitete.




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