Donnerstag, 1. August 2013

PM 0590-13 (EU-Staaten dürfen sich nicht an kasachischer Jagd auf Oppositionspolitiker beteiligen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0590/13
 
Datum: 01.08.2013
 
EU-Staaten dürfen sich nicht an kasachischer Jagd auf Oppositionspolitiker beteiligen
 
Zur Verhaftung des untergetauchten kasachischen Oligarchen und Oppositionspolitikers Mukhtar Ablyasov in Frankreich erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:
 
Fast wäre die italienische Regierung Anfang Juli über die skandalöse Auslieferung von Frau und Kind von Mukhtar Ablyasov auseinandergebrochen. Die Führung des italienischen Innenministeriums hatte sich zum Büttel des kasachischen Botschafters gemacht und in einer Nacht- und Nebelaktion Verhaftung und Abschiebung nach Kasachstan durchgesetzt. Die italienische Regierung hat inzwischen vollständige Aufklärung versprochen und die Abschiebung widerrufen. Diese Politposse darf sich im Fall der Festnahme von Mukhtar Ablyasov in Cannes auf Grundlage eines ukrainischen Auslieferungsbegehrens nicht wiederholen.
 
Der kasachische Oligarch und Oppositionspolitiker hat nicht ohne Grund 2011 in Großbritannien politisches Asyl erhalten. Die kasachische Regierung unterdrückt gezielt die politische Opposition und macht international Jagd auf Mukhtar Ablyasov und dessen Mitstreiter. Die Wirtschaftsvergehen, die dem Oligarchen Ablyasov zur Last gelegt werden, sind - wie im Fall Chodorkowski in Russland -kaum zu trennen von der politischen Verfolgung des Oppositionspolitikers.
 
Für alle EU-Staaten muss gelten: Der Fall Ablyasov darf nicht auf Vorwürfe von Wirtschaftskriminalität reduziert werden. Die Festnahme Ablyasovs und die Abschiebung seiner Frau und Tochter werfen die Frage nach der menschenrechtlichen und asylpolitischen Glaubwürdigkeit der EU-Staaten auf. Bei einer französischen Auslieferung an die Ukraine würde die kasachische Regierung mit ihrer Jagd auf den Oppositionspolitiker Ablyasov einen wichtigen Schritt weiterkommen.
 
Die Bundesregierung muss in dieser Frage öffentlich Farbe bekennen und gegenüber dem französischen Partner deutlich machen, dass eine Abschiebung Ablyasovs die europäische Glaubwürdigkeit gefährdet. Zuletzt hatte sie ihre eigenen Erkenntnisse zum Fall Ablyasov in der Antwort auf die Kleine Anfrage ,,Kasachstan-Politik der Bundesregierung" der grünen Bundestagsfraktion als ,,VS-vertraulich"eingestuft und sie Bundestagsabgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des deutschen Bundestages zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
 


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