Freitag, 30. August 2013

PM 0657/13 (Zweite Chance für grünere und gerechtere Agrarpolitik)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0657/13

Datum: 30.08.2013

Zweite Chance für grünere und gerechtere Agrarpolitik

Zur Vertagung der Einigung über die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarreform auf eine Sonder-Agrarministerkonferenz nach der Bundestagswahl erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Ilse Aigner ist mit ihrem Versuch gescheitert, vor der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Agrarpolitik der Industriealisierung und Exportorientierung bis 2020 zu zementieren. Und das ist gut so - nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Umwelt und die Tiere, sondern auch für alle bäuerlichen Betriebe.
Mit der EU-Agrarreform wurden den Mitgliedsstaaten erhebliche Spielräume eingeräumt, die Agrarpolitik grüner und gerechter zu gestalten. Aber Aigner will diese Spielräume nicht nutzen, darüber können auch ihre vollmundigen Bekenntnisse zur bäuerlichen Landwirtschaft nicht hinwegtäuschen. Mit ihrem Konzept zur nationalen Umsetzung der Agrarreform sichert sie vor allem den Status quo der Mittelverteilung ab, garniert mit dem ein oder anderen Wahlgeschenk für die bayrischen Landwirte. Mit diesen Vorschlägen konnte sie sich auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg zu Recht nicht durchsetzen.
Die grüne Bundestagsfraktion will bei der nationalen Umsetzung dem Prinzip ,,Öffentliches Geld für öffentliche Güter" folgen. Statt weiterhin 80 Prozent der Agrarzahlungen mit der Gießkanne an die 20 Prozent der größten Betriebe auszuschütten, wollen wir die sechs Milliarden Euro, die Deutschland jährlich erhält, nutzen, um öffentliche Leistungen der Landwirtschaft bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu honorieren, bäuerliche Betriebe und regionale Lebensmittelerzeugung zu stärken und den Ökolandbau auszubauen. Wir fordern eine deutliche Zusatzprämie auf die ersten Hektare zu Gunsten der bäuerlichen Betriebe, die Mittelumschichtung in die zweite Säule für Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau und ländliche Entwicklung sowie ein wirksames Greening.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57211-4 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0656-13 (Vorschnelle Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen höchst fragwürdig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0656/13

Datum: 30.08.2013

Vorschnelle Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen höchst fragwürdig

Zum Ausbau der Videoüberwachung durch Bundespolizei und DB AG erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Videoüberwachungen von Bahnhöfen sind erhebliche Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Denn selbstverständlich sind auch Bahnhöfe Freiheits- und Kommunikationsräume. Sie deshalb allein zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls auszuweiten, ist rechtlich ausgeschlossen.

Innenminister Friedrich agiert weiterhin kopf- und konzeptlos. Allzu häufig verkündet er vorschnell medienwirksam den Ausbau von Programmen, ohne die zugrundeliegenden Sicherheitskonzepte evaluiert zu haben. Wie schon beim Cyber-Abwehrzentrum simuliert er nun auch bezüglich der Videoüberwachung an Bahnhöfen Aktivität. Für die tatsächliche Erhöhung der Sicherheit tut der Innenminister nichts. Die schwarz-gelbe Innenpolitik endet damit wie sie vor vier Jahren begonnen hat: Widersprüchlich, konzeptlos und unseriös.

Jegliche Ausweitung der Videoüberwachung kann nur auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Evaluationen und konkreter Nachweise von bestehenden Gefahren erfolgen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, die wir nach Bekanntwerden der Pläne des Innenministers gestellt haben, hat eines klar gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch für die Videoüberwachung an Deutschen Bahnhöfen keinerlei tragfähiges Konzept.

Statt endlich ein solches vorzulegen, agiert sie unbeholfen und Hals über Kopf. Eine massiv grundrechtsrelevante Ausweitung der Überwachung muss zwingend anhand nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Wir erwarten deshalb die umgehende Vorlage und Offenlegung des Konzeptes für die nun medienwirksam angekündigte Ausweitung.

Die Deutsche Bahn AG ist bereits heute der größte Videoüberwacher des Landes. Dem Unternehmen kommt somit eine hohe Grundrechtsverantwortung zu. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sowohl für Bahn als auch Bundespolizei sind nicht geeignet, um eine sachgerechte Einhegung der Kameraflut zu erreichen. Sie gehören deshalb umgehend auf den Prüfstand.

Unsere kleine Anfrage unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712318.pdf




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0654-13 (Herzlichen Glückwunsch, Edward Snowden!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0654/13
Datum: 30.8.2013

Herzlichen Glückwunsch, Edward Snowden!

Zur Verleihung des Wistleblower-Preises an Edward Snowden erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Edward Snowden verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung für seinen mutigen Schritt und sein uneigennütziges Handeln. Ohne ihn wäre dieser gigantische Ausspäh-Skandal nicht ans Licht gekommen. Den Bürgerrechten weltweit und in Deutschland hat er einen großen Dienst erwiesen. Nun geht es darum, die Herrschaft des Rechts - statt der Vorherrschaft der Geheimdienste - wiederherzustellen.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören seiner Leistung zu spotten und die immensen Bürgerrechtsverletzungen zu leugnen. Sie muss stattdessen auf ein restriktives Datenschutz-Abkommen mit den USA drängen und gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Die Bundesregierung sollte Edward Snowden aus humanitären Gründen und zur Aufklärung des Skandals und der Wahrung politischer Interessen aufnehmen.

Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unseren Antrag abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt - kein gutes Zeichen für alle Whistleblower.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0653-13 (Mit Schwarz-Gelb ist eine Mietpreisbremse nicht zu machen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0653/13
Datum: 30.08.2013

Mit Schwarz-Gelb ist eine Mietpreisbremse nicht zu machen

Zu den Forderungen des Deutschen Städtetages, ein Mietpreisbremse einzuführen, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Städtetages. Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung ist eine Mietpreisbremse nicht umsetzbar. In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestags haben CDU/CSU und FDP geschlossen gegen die Mietpreisbremse aus dem CDU-Wahlprogramm gestimmt. Wir brauchen fundierte mietrechtliche Erleichterungen. Doch diese wurden durch Schwarz-Gelb bei der vergangenen Mietrechtsnovelle systematisch verhindert. Auch beim Wohngeld bleibt es nur bei Lippenbekenntnissen. Ramsauer kündigt Erhöhungen immer mal wieder an, tatsächlich ist im schwarz-gelben Haushaltsentwurf für 2014 davon nichts zu sehen.

Wir setzen uns konsequent für mietrechtliche Erleichterungen und eine bezahlbare Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich ein. Letzteres erreichen wir auch mit einem verlässlichen und zielgruppengerechten Investitionspaket.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0652-13 (Kita-Ausbau: Jetzt nicht die Hände in den Schoß legen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0652/13

Datum: 30.08.13.2013

Kita-Ausbau: Jetzt nicht die Hände in den Schoß legen

Anlässlich aktueller Informationen des Städte- und Gemeindebundes zum Ausbleiben der befürchteten Klagewelle im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Dass es bundesweit nur rund 50 Klagen auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige gibt, ist erfreulich. Diese Zahl darf aber kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Der Kita-Ausbau muss in den kommenden Jahren ein zentrales Vorhaben auch auf Bundesebene sein. Gerade in Ballungsgebieten fehlen weiterhin Plätze. Notwendig ist daher ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen. Auch dort muss es möglich sein, schnellstmöglich den Rechtsanspruch zu erfüllen. Der Bund darf die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht weiter im Regen stehen lassen.

Zudem muss die Qualität der Einrichtungen jetzt verstärkt in den Fokus rücken. Auch hier ist der Bund in der Pflicht. Durch bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die insbesondere die Fachkraft-Kind-Relation festschreiben, kann sichergestellt werden, dass von Hamburg bis Konstanz gute Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung sichergestellt werden. Die gesetzliche Verankerung solcher Standards und die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung müssen nach erfolgreichem Platzausbau umgehend in Angriff genommen werden.
Konterkariert werden die notwendigen Anstrengungen beim Kita-Ausbau durch das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ist der durchschaubare Versuch der Bundesregierung, sich von seinen Verpflichtungen beim Kita-Ausbau freizukaufen. Vielerorts werden Eltern mit dem Betreuungsgeld billig abgespeist, weil Kita-Plätze fehlen. Bundesweit wird das Betreuungsgeld dazu führen, dass insbesondere die Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, von frühkindlicher Bildung in den Einrichtungen ferngehalten werden. Zu einem rot-grünen Regierungsprogramm wird die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören - für gute Kitas statt Betreuungsgeld.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0651-13 (Stopp Fracking)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0651/13
Datum: 30.08.2013

Stopp Fracking

Anlässlich des bundesweiten Anti-Fracking-Tages am kommenden Samstag erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Fracking zur Erdgasförderung ist eine Technologie, die wir in Deutschland nicht brauchen. Die Menschen, die im ganzen Land gegen Fracking protestieren, senden damit ein klares Signal an die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Erdgaskonzerne: Stopp Fracking!

Im ganzen Land haben sich Erdgaskonzerne bereits Aufsuchungslizenzen für Unkonventionelles Erdgas gesichert. Union und FDP unterstützen die Konzerne dabei, weil sie von sinkenden Gaspreisen durch Fracking träumen. Dabei handelt es sich jedoch um eine Fata Morgana der Erdgasindustrie. Alle Potenzialstudien belegen klar, dass es in Deutschland und Europa keinen Erdgasboom wie in den USA geben wird. Die Umweltrisiken sind dagegen beim Fracking sehr hoch und reichen von Trinkwasservergiftung über Erdbebengefahr bis hin zu einer schlechten Klimabilanz. Fracking ist eine nicht verantwortbare Risikotechnologie. Die USA führen uns außerdem vor Augen, wie Fracking den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringt. Das kann niemand wollen, der die Energiewende will.

Trotzdem haben Union und FDP im Frühjahr versucht, für Fracking in Deutschland den Weg frei zu machen. Ihr Gesetzentwurf sah vor, Fracking in 86 Prozent der Landesfläche zu erlauben. Und das will Schwarz-Gelb nach wie vor. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die den Einsatz dieser Risikotechnologie nicht zulässt.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Windkraft ins Gasnetz

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Windkraft ins Gasnetz

Rösler eröffnet Power-to-Gas-Anlage in Falkenhagen

Mit 4.400 Megawatt installierter Leistung ist Brandenburg der zweitwichtigste Windenergiestandort. Dabei übersteigt die Produktion zeitweise den Bedarf und die Netzkapazität. Im brandenburgischen Falkenhagen hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nun eine Demonstrationsanlage zum Power-to-Gas eingeweiht. Damit soll überschüssiger Strom aus Windkraftanlagen im Erdgasnetz zwischengespeichert werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info.

Ihr BINE-Newsteam


Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link www.bine.info/service/bestellen/bine-abo/.

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.


BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert. Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

 

Donnerstag, 29. August 2013

PM 0650-13 (Kooperationsverbot: Merkels verbale Wende ist pure Heuchelei)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0650/13
Datum: 29.08.2013
 
Kooperationsverbot: Merkels verbale Wende ist pure Heuchelei
 
Zur Forderung der Bundeskanzlerin nach einem neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:
 
Die Menschen finden nach acht Jahren Kanzlerschaft Merkels keine Bildungsrepublik, sondern ein Jammertal vor. Die Kanzlerin hat das Kooperationsverbot 2006 in der Großen Koalition selbst herbeigeführt und seitdem dessen Aufhebung verhindert. Die Vorschläge der Opposition zur Aufhebung des Kooperationsverbots wurden noch im Juni von der Merkel-Koalition abgeschmettert. Eine verbale Kehrtwende 24 Tage vor der Wahl ist daher pure Heuchelei.
 
Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, damit gute Bildung und Wissenschaft gesamtstaatlich besser finanziert werden können. Vor allem der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulen würde so einen neuen Schub bekommen. Damit dies gelingt, haben wir glaubwürdige Konzepte und setzen nicht auf durchsichtige Wahlkampfmanöver.
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0649-13 (Arbeitsmarkt stagniert, Arbeitsministerin schaut weg)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0649/13
Datum: 29.08.2013

Arbeitsmarkt stagniert, Arbeitsministerin schaut weg

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August und zur Bilanz der Arbeitsministerin erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ministerin von der Leyen ist die Meisterin des Wegschauens. Wieder einmal ist die Arbeitslosigkeit auch saisonbereinigt gestiegen. Und wieder einmal ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen angewachsen. Inzwischen ist fast jeder zweite Arbeitslose im Bereich des Arbeitslosengelds II länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die Chancen von Arbeitslosen auf einen neuen Job haben sich im letzten Jahr weiter verschlechtert. Doch trotz dieser vielen Warnsignale sieht von der Leyen keinen Handlungsbedarf. Solange die Fassade steht, ist ihr egal, was sich dahinter abspielt.

Das zeigt aktuell ihr Umgang mit den ausbeuterischen Zuständen in der Schlachtbranche. Seit Jahren hat die Ministerin Hinweise ignoriert, Anträge abgelehnt und Verbesserungen verhindert. Aber jetzt im Wahlkampf entdeckt sie ihr Herz für Werkvertragsarbeitnehmer und deren Arbeits- und Lebensbedingungen. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Die Gesamtbilanz der Arbeitsministerin fällt schlecht aus: Trotz - und nicht wegen ihr - gab es in den letzten Jahren eine Rückgang bei der Arbeitslosigkeit. Aber statt den Rückenwind der konjunkturellen Entwicklung für mehr gute Arbeit zu nutzen, hat sie weder für den gesetzlichen Mindestlohn noch für Equal Pay in der Leiharbeit gekämpft. Die Ausweitung der Minijobs hat ihr Haus persönlich übernommen. Die Zeche müssen die mehr als acht Millionen Menschen zahlen, die für einen Niedriglohn arbeiten - unter ihnen fast drei Millionen, die weniger als sechs Euro in der Stunde bekommen. Verlierer der von der Leyenschen Politik sind außerdem die Langzeitarbeitslosen. Statt sie zu qualifizieren und damit zur Deckung des Fachkräftebedarfs beizutragen, hat von der Leyen radikal Mittel und Chancen gekürzt. Sie hat die Schwächsten abgehängt.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0648-13 (TEMPORA: Bundesregierung muss sich endlich für Vertragsverletzungsverfahren einsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0648/13

Datum: 29.08.2013

TEMPORA: Bundesregierung muss sich endlich für Vertragsverletzungsverfahren einsetzen

Zu den neuesten Informationen über flächendeckende Datenzugriffe Großbritanniens auf Kommunikationen in Deutschland erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Kanzlerin Merkel muss angesichts der neusten Enthüllungen jetzt handeln und muss auf die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel drängen. Klar ist: Die Briten betreiben eine Überwachungsmaschinerie gegen alle Bürgerinnen und Bürger Europas.

Die Bundesregierung trifft eine unmittelbare Pflicht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit Sofortmaßnahmen zu schützen. Bislang hat Frau Merkel die Öffentlichkeit mit Ankündigungen von in weiter Ferne liegenden Maßnahmen hingehalten. Die Zugriffe des britischen Geheimdienstes, der auch zur Wirtschaftsspionage ermächtigt ist, sind umgehend zu unterbinden. Die Kanzlerin muss jetzt sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch endlich tätig werden. Tut sie dies nicht, verletzt die Kanzlerin ihren Amtseid, der sie verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Ein zweiter Whistleblower bestätigt zudem, dass selbst innerdeutsche Kommunikationen "in der Regel" über internationale Kabel laufen. Man brauche keinen Direktzugriff auf deutschem Boden. Damit ist die Verteidigungslinie Merkels und Pofallas, es gehe ihr allein um deutsches Recht auf deutschem Boden, als Pseudoabwehr entlarvt. Dass der deutsche Verfassungsminister noch immer zu Protokoll gibt, er sähe keinerlei Probleme, spottet angesichts der bis heute nicht widerlegten Vorwürfe einfach jeder Beschreibung. Der sonst so auf Cyberabwehr pochende Minister gibt sich und sein Ministerium damit der Lächerlichkeit preis.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden müssen unverzüglich dem naheliegenden Verdacht nachgehen, dass britische Unternehmen massenhaft Informationen sowohl deutscher Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen an den britischen Geheimdienst abführen. Es bleibt dabei: Der Skandal wird mit jedem Tag der schwarz-gelben Untätigkeit größer.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0647-13 (Agrarzahlungen nur noch für Bauern, Tierschutz und Umwelt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0647/13
Datum: 29.08.2013
Agrarzahlungen nur noch für Bauern, Tierschutz und Umwelt

Zur Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Mit der Bundestagswahl entscheidet sich, ob Deutschland seine Spielräume für eine neue Agrarpolitik nutzt oder sich der Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft fortsetzt.

Ilse Aigners Konzept für die nationale Umsetzung der GAP-Reform offenbart: Schwarz-Gelb traut sich keine Veränderung zugunsten der Bauern zu, sondern setzt weiterhin auf Agrarindustrie. Der Großteil der Agrargelder soll nach Aigners Willen weiter an wenige Großbetriebe fließen. Das ist nicht gerecht. Aigner bleibt damit auch am Ende ihrer Amtszeit Erfüllungsgehilfin der Funktionäre der Agrarindustrie in ihrer Partei.

Wir wollen die Chancen und Möglichkeiten der Reform für ein Umsteuern der Agrarmittel ausschöpfen und gezielt eine nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft fördern. Öffentliche Gelder sollen sich künftig auf Leistungen beim Umwelt- und Tierschutz und den Erhalt von Kulturlandschaften konzentrieren.

Der qualvolle Erstickungstod von 900 Schweinen etwa im Juli im niedersächsischen Vreden zeigt uns, dass Steuergelder nicht mehr in Ställe ohne Auslauf fließen dürfen. Hätten die Tiere die Auslauflaufmöglichkeiten der ökologischen Landwirtschaft gehabt, wäre ihnen dieses grausame Schicksal erspart geblieben.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Newsletter Energie und Klima

Probleme bei der Darstellung? » Diesen Newsletter online betrachten
Logo der Bundestagsfraktion

Newsletter Energie und Klima

Liebe Leserin und lieber Leser,

auch während der parlamentarischen Sommerpause hält die Strompreis-Diskussion an. Dabei wird auch über die Höhe der zukünftigen EEG-Umlage debattiert, die alljährlich am 15. Oktober für das Folgejahr bekannt gegeben wird. Doch während Schwarz-Gelb beharrlich den Ökostromausbau für eine Erhöhung der Umlage verantwortlich macht, hat eine Studie von energy brainpool gezeigt, dass der Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen nur 13 % beim Anstieg der EEG-Umlage ausmacht. Die wahren Preistreiber sind die überbordenden Ausnahmen für die Industrie und paradoxerweise der niedrige Börsenpreis für Strom.

Erfahren Sie mehr über die Ergebnisse der Studie.

Was sonst noch in den letzten Wochen passiert ist, lesen Sie in unserem Newsletter.

Die Redaktion



Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Strommarkt | 16. August 2013

Kohlekraft überschwemmt Strommarkt

Immer mehr Braunkohlekraftwerke laufen auch dann, wenn gar kein Bedarf besteht. Der überschüssige Strom wird exportiert. Das kostet Geld und behindert klimafreundliche Kraftwerke.

weiterlesen

Industriestrompreise | 15. August 2013

Die Strompreislüge

Keiner klagt lauter über steigende Strompreise als die Industrie. Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt, dass die Industrie durch die Energiewende nicht beeinträchtigt ist.

weiterlesen

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach
Umfrage | 14. August 2013

VerbraucherInnen wollen die Energiewende

Über 80 Prozent der Verbraucher stehen hinter der Energiewende. Eine Mehrheit kritisiert die schwarz-gelbe Preistreiberei.

weiterlesen

Balkendiagram 2010 - 2013
Energiewende | 05. August 2013

Schwarz-Gelb erhöht den Strompreis

Warum der Strompreis wirklich steigt und weshalb er dank der Energiewende nachhaltig sinken wird, zeigen wir in unserer übersichtlichen Grafik.

weiterlesen

Euroscheine stecken in einem angeschalteten Stromverteiler.
Erneuerbare-Energien-Gesetz | 12. Juli 2013

Unternehmen drücken sich weiter um Ökostrom-Umlage

Für das kommende Jahr haben 2.367 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Damit werden die Stromkosten für Privathaushalte und den Mittelstand noch weiter steigen.

weiterlesen

So geht Energiewende (eine Präsentation mit 20 Folien)

So geht Energiewende

Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für unser Land. Von ihrem Gelingen hängt viel ab. Was ist zu tun? Wir nennen 10 Meilensteinen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energiezukunft.
Präsentation
Reader


Videolexikon: Klimaschutzgesetz

Klimaschutzziele müssen verbindlich gemacht werden und nicht als Versprechen auf den Sanktnimmerleinstag immer wieder verschoben werden.
zum Video


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Ralf Schmidt-Pleschka / Christine Spannagel

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Newsletter Twitter » Folgen Sie uns auf Twitter!
Newsletter Facebook » Werden Sie Fan bei Facebook!
Newsletter Youtube » Der grüne Kanal bei YouTube
Newsletter flickr » Unsere Fotos bei flickr

Mittwoch, 28. August 2013

PM 0646-13 (Es ist Zeit für grüne Frauenpolitik)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0646/13
Datum: 28.08.2013

Es ist Zeit für grüne Frauenpolitik

Anlässlich der 5. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Messlatte muss einfach nur niedrig genug angesetzt werden, um sie mühelos überspringen zu können. Es ist traurig, mit welchen Ergebnissen Ministerin Schröder die Wahlperiode abschließt. In Sachen Gleichstellung gibt es nach wie vor viel zu tun. Wir leben noch lange nicht in einer Gesellschaft, die frei ist von struktureller Benachteiligung und Diskriminierung.

Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Ohne gesetzliche Maßnahmen wird es auch zukünftig nicht gehen. Wir wollen nach der Wahl ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft und eine Frauen-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände auf den Weg bringen. Wir wollen die Arbeitszeiten so regeln, dass es neben dem Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit gibt. Wir brauchen qualifizierte Angebote für Erwerbslose und Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger nach einer Familienzeit. Das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize, denn es belohnt Familien, die ihre Kinder vom Bildungsort Kita fernhalten - wir wollen es daher zugunsten einer besseren Ausstattung der Kitas wieder abschaffen.

Schwarz-Gelb hat vier Jahre vertan. Sackgasse Minijobs, Erwerbshindernis Ehegattensplitting, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Altersarmut, gleicher Lohn oder Karrieremöglichkeiten für Frauen - nirgends hat diese Regierung etwas für die Gleichberechtigung getan. Kein Wunder, dass bei der gestern veröffentlichten Studie von Allensbach im Auftrag der Zeitschrift Emma mehr als jede zweite Frau (54 Prozent) Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung sieht. Frau Schröder gesteht allerdings mit ihrer heutigen Bilanz keinerlei Zweifel ein - auch das überrascht nicht.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0645-13 (Schwarz-Gelb hält stur an Kampf-Drohnen fest)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0645/13
Datum: 28.08.2013

Schwarz-Gelb hält stur an Kampf-Drohnen fest

Zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere waffenfähige US-Drohnen zu kaufen und zum Angebot der US-Regierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Merkels Drohnenminister de Maizière will für die Bundeswehr weiterhin umstrittene Kampfdrohnen kaufen. Die Bewaffnungsoption ist ausdrücklich vorgesehen und gewünscht. Die schwarz-gelbe Koalition täuscht die Wählerinnen und Wähler, wenn sie behauptet, die Entscheidung zur Beschaffung werde nach der Bundestagswahl getroffen. So werden an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei schon jetzt Fakten geschaffen. De Maizière hat dabei aus dem Euro-Hawk-Debakel nichts gelernt und ignoriert die bekannten Zulassungsprobleme. Der Verteidigungsminister zeigt auch keine Skrupel, die Bundeswehr mit einer Kampfmaschine auszustatten, deren Typ im Einsatz zahlreiche zivile Opfer gefordert hat und nicht umsonst den Namen "Sensenmann" trägt.

Diese Beschaffungspolitik von Schwarz-Gelb, die um jeden Preis aufrüstet und friedenspolitische Bedenken missachtet, ist einfach nur verantwortungslos. Einmal mehr wird so mit aller Kraft ein Aufrüstungsprojekt verfolgt, ohne die Risiken für den Frieden, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nur im Geringsten zu beachten.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0644-13 (Dreistes Alibi für vier Jahre Handlungsunfähigkeit)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0644/13

Datum: 28.08.2013

Dreistes Alibi für vier Jahre Handlungsunfähigkeit

Zu den Ergebnissen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze erklären Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Die bislang bekannt gewordenen Empfehlungen der Mehrheit der Regierungskommission enthalten gute Ansätze und wären zu beherzigen. Um nicht in diese Verlegenheit zu kommen, hat die schwarz-gelbe Koalition dieses Gremium bewusst so spät eingesetzt, dass an eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht zu denken ist.

Wenn die Justizministerin nun so tut, als wäre dies ein Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen, wirkt dies wie Realsatire. Abgesehen davon, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht kommen wird: Weshalb sollte eine geschrumpfte FDP dann das durchsetzen, was ihr in den vergangenen vier Jahren an keiner Stelle gelang?
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung sagt alles. Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Daher dringen wir auch weiterhin auf eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie nach einer derzeit laufenden Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof.

Statt den notwendigen Schritt zu unternehmen und in Brüssel endlich eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zu erkämpfen, hat man dieses Damokles-Schwert über der Privatsphäre einfach hängen lassen. Ohne Änderung der Richtlinie bleibt das Risiko der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist Wegducken der FDP statt Bürgerrechtspolitik. Dieses Trauerspiel ruft nicht nach einer Verlängerung, sondern nach einem sofortigen Ende.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0643-13 (Festgehaltene Containerschiffe: Seeleuten muss schnell geholfen werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0643/13

Datum:28.08.2013

Festgehaltene Containerschiffe: Seeleuten muss schnell geholfen werden

Zu den vor der Nordseeinsel Wangerooge aufliegenden und jetzt auch festgehaltenen Containerschiffen erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Es ist ein Skandal, dass sich der Schiffseigner aus der Verantwortung stiehlt und die Mannschaften an Bord ihrem Schicksal überlässt. Beschäftigte dürfen nicht wie Ramsch behandelt und einfach abgestellt werden. Die zuständigen Behörden müssen die drei Schiffe in einen sicheren Hafen bringen und die Menschen versorgen.

Europa braucht eine Strategie, wie mit einem eignerlosen Schiff, das unter der Flagge eines europäischen Staates fährt, umzugehen ist. Der Reeder darf seine Verantwortung für das Schiff und die Beschäftigten nicht von einem Tag auf den anderen abgeben.

Vor kurzem hat das Havariekommando von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Koordinierung übernommen. Nun steht es in der Verantwortung. Seit zwei Monaten fühlt sich niemand mehr für die Schiffe, die unter der Flagge von Gibraltar fahren, zuständig. Seitdem gibt es keinen Charterer des Schiffes mehr, der Schiffseigner ist insolvent.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0642-13 (Die FDP will Deutschland zur Steueroase machen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0642/13

Datum: 28.08.2013

Die FDP will Deutschland zur Steueroase machen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die FDP ist in ihrer Heuchelei kaum zu überbieten. In ihrem Wahlprogramm fordert sie die Einführung der steuermindernden Eigenkapitalverzinsung. Damit will die FDP Deutschland zur Steueroase machen. Denn dadurch entstünde die Möglichkeit einer aggressiven Steuergestaltung. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung vor, mit der OECD dafür zu kämpfen, dass auf inter-nationaler Ebene gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden sollen, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.

Das zeigt glasklar: Wirtschaftsminister Rösler hat die simpelsten Grundsätze der Steuerpolitik entweder nicht kapiert oder er tritt die Anstrengungen der OECD zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuergestaltung mit den Füßen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0641-13 (Missglückter schwarz-gelber Wahlkampf im Kabinett)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0641/13
Datum: 28.08.2013

Missglückter schwarz-gelber Wahlkampf im Kabinett

Zum ,,Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" heute im Bundeskabinett erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Schäuble und Rösler hat der kollektive Wahlkampfwahn erfasst: Die Politik von Schwarz-Gelb als ,,Ausgabendisziplin" zu bezeichnen, ist platte Wählertäuschung. Union und FDP haben unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld und neue Subventionen wie die Mövenpicksteuer eingeführt. Das belastet den Staat jedes Jahr mit Milliarden. Wolfgang Schäuble nutzt nicht einmal die konjunkturellen Mehreinnahmen, um Schulden abzubauen, geschweige denn eigene Sparmaßnahmen umzusetzen. Die Koalition hat trotz wirtschaftlichem Aufschwung 100 Milliarden Euro neue Schulden zu verantworten, das ist die bittere Wahrheit schwarz-gelber Haushaltspolitik.

Dass Deutschland wirtschaftlich relativ gut dasteht, ist nicht Röslers Verdienst. Der Noch-Wirtschaftsminister hat unternehmerische Zukunftsmärkte wie die Energieeffizienz blockiert, die steuerliche Forschungsförderung nicht umgesetzt und statt Subventionen abzubauen mit immer neuen Ausnahmen beim EEG die Energiepreise nach oben getrieben. Ergebnis von Röslers Wirtschaftspolitik ist eine bedenkliche Investitionsschwäche in der deutschen Wirtschaft. Der Netzausbau kommt kaum voran und Straßen und Brücken verfallen weiter. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur von Straße und  Schiene, über schnelles Breitband bis hin zu guten Schulen und Hochschulen. In den nächsten vier Jahren braucht die deutsche Wirtschaft eine Investitionsoffensive. Mit diesem Wirtschaftsminister wird das nichts werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57211-4 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Dienstag, 27. August 2013

PM 063913 (Keine Toleranz bei Einsatz von Chemiewaffen - Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0639/13
Datum: 27.08.2013

Keine Toleranz bei Einsatz von Chemiewaffen - Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten

Zur Lage im Syrien-Konflikt erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht den Einsatz von Chemiewaffen geächtet. Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Der Einsatz von Chemiewaffen, auf den viele Indizien hinweisen, wäre ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann. Es ist unerlässlich, dass nun die UN-Inspekteure Klarheit über das Ob und Wie schaffen. Dafür müssen sie alle Unterstützung bekommen. Es ist notwendig, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Anschließend müssen die Vereinten Nationen mögliche Konsequenzen ziehen. Ein Tabubruch, wie der Einsatz von Chemiewaffen, muss auch Russland und China dazu bewegen, sich notwendigen Konsequenzen nicht zu entziehen.

Es gab vor den jüngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine militärische Intervention und es gibt sie immer noch. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz - Genf II - muss energisch weiterverfolgt werden. Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Montag, 26. August 2013

PM 0638-13 (Tierhaltung per Fernsteuerung ist verantwortungslos)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0638/13

Datum: 26.08.2013

Tierhaltung per Fernsteuerung ist verantwortungslos

Zu Meldungen, dass im Stall der Familie des westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring in Borken 940 Schweine verendet sind, weil aufgrund der Hitze die Belüftung ausgefallen war erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Jährlich ersticken bisher ungezählt viele Tiere in der Enge und Hitze von Großställen. Solche Vorfälle werden häufig vom verantwortlichen Betrieb aufgrund der zu erwartenden Negativschlagzeilen verschwiegen. Wir fordern daher ein bundesweites Störfallkataster und eine Meldepflicht, um endlich einen verbindlichen Überblick über die verendeten Tiere zu bekommen.

Dass fast tausend Schweine aufgrund eines Lüftungsausfalls qualvoll verendet sind, zeigt die Grenzen einer Tierhaltung, in der nicht mehr der Kontakt des Halters zu seinem Tier im Zentrum steht. Ausgerechnet an den bekanntlich heißesten Tagen des Sommers wurden die Schweine sich selbst und dem Glauben an ein Lüftungssystem überlassen. Hier wurde die bäuerliche Aufsichtspflicht eindeutig verletzt. Einen Tierbestand kann man nicht per Handyfernsteuerung versorgen. Gerade an heißen Sommertagen braucht es regelmäßige Kontrollgänge und die persönliche Präsenz des Halters.

Die Kosten dieses Skandals tragen wie immer die Bürgerinnen und Bürger: So zahlt der Kreis Borken insgesamt 1,2 Millionen Euro jährlich für die Tierkörperbeseitigung. Wir fordern, dass Großmäster wie Röring selbst für diese Kosten aufkommen müssen und wenigstens finanziell Verantwortung übernehmen für ihre Risikoanlagen.

Wir fordern Herrn Röring auf am "Veredelungstag" des Bauernverbandes am 10.9. in Senden zu diesem Vorfall Stellung zu beziehen. Sein Referat "Perspektiven der Schweinehaltung in Deutschland aus Sicht des Berufsstandes" bietet dazu Gelegenheit.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0637-13 (Bevölkerung weiter als Regierung: 80 Prozent wollen mehr Geld für Kampf gegen Armut)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0637/13

Datum: 26.08.2013

Bevölkerung weiter als Regierung: 80 Prozent wollen mehr Geld für Kampf gegen Armut

Zum Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Emnid zum Thema Entwicklungsfinanzierung erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Eine im Auftrag der Stiftung Weltbevölkerung durchgeführte Umfrage von Emnid macht es wieder einmal deutlich: Das Volk ist weitsichtiger und großzügiger als die schwarz-gelbe Bundesregierung. 80 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Deutschland deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen soll. Die große Mehrheit will mehr Engagement im Kampf gegen extreme Armut und Hunger sehen.

Merkel und Niebel liegen falsch mit der Annahme, ihre Geiz-ist-geil-Politik komme beim Volk an. Dass die Bundesregierung zweimal in Folge bei den Ärmsten der Armen gespart und den Entwicklungshaushalt gekürzt hat, schadet nicht nur auf internationaler Ebene dem Ansehen Deutschlands, sondern stößt auch hierzulande auf Unverständnis und Protest.

Im Gegensatz zu Merkel und Niebel stellen wir die internationalen Zusagen Deutschlands nicht in Frage und wollen das Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreichen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0636-13 (Keine Abschaffung der Flugverkehrsteuer - faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr schaffen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0636/13
Datum: 26.08.2013

Keine Abschaffung der Flugverkehrsteuer - faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr schaffen

Zur Verabschiedung des norddeutschen Luftverkehrskonzepts auf der Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Das tun sie im Flugverkehr nicht. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer würde eine weitere Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Bahn oder auch dem PKW-Verkehr darstellen.

Wenn die SPD-Wirtschaftsminister der Nord-Länder sich jetzt gegen die Luftverkehrsteuer aussprechen, bedeutet das, dass sie die umweltschädlichen Subventionen um eine weitere Milliarde steigen lassen wollen. Im SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl heißt es stattdessen: ,,Wir wollen steuerliche Subventionen - insbesondere solche mit ökologisch schädlicher Wirkung - gemäß unserem Steuer- und Finanzierungskonzept streichen."

Wir halten an der Luftverkehrsteuer fest und wollen sie stärker nach ökologischen Kriterien ausrichten. Die Steuer sollte auch auf die Luftfracht ausgeweitet werden und berücksichtigen, dass Economy-Passagiere weniger CO2 verbrauchen als Reisende in der Business-Class. Dafür streiten wir bei der aktuellen Bundestagswahl und werden uns auch in Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung einsetzen.

Der Flugverkehr ist gegenüber den anderen Verkehrsträgern, insbesondere gegenüber der Schiene, unverändert steuerlich privilegiert. Er zahlt keine Energiesteuer und auch keine Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen. Die steuerliche Subventionierung liegt in der Summe bei zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Trotz Luftverkehrsteuer wächst die Luftfahrtbranche in Deutschland weiter. Es gibt keinen Hinweis, dass wegen der Luftverkehrsteuer auch nur ein einziger Arbeitsplatz verloren ging. Beides belegt ein Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Deutschen Bundestag.

Hintergrund:
Bericht an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710225.pdf




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Sonntag, 25. August 2013

PM 0613-13 (Pofalla: Dreist und ahnungslos)

Datum: 25.08.2013

Pofalla: Dreist und ahnungslos

Zu den neuen, durch Recherchen des Spiegel im Raum stehenden Vorwürfen in Richtung US-Geheimdienst NSA erklärt Dr. Konstantin Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht.

Deutlich wird nun: Ausgespäht und spioniert wird auch unter Freunden. Weder vor dem engsten außenpolitischen Partner EU noch vor den Vereinten Nationen macht die NSA halt. Damit sind auch deutsche außenpolitische Interessen unmittelbar betroffen.

Schlimmer noch: Auch von deutschem Boden, aus dem US-Konsulat in Frankfurt heraus, soll spioniert worden sein.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Pofallas Versicherungen der letzten Wochen entweder dreist oder ahnungslos naiv.

Es wird deutlich: Die Causa NSA ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen.

Es muss durch die Bundesregierung umgehend klargestellt werden, was im US-Konsulat in Frankfurt vor sich geht. Auch die Strafverfolgungsbehörden sind hier gefragt.

Auch bei der EU und den Vereinten Nationen muss das Thema Spionage endlich auf die Tagesordnung und vorbehaltlos aufgeklärt werden.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57211-4 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

_______________________
Maria Henk
Pressereferentin
Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Tel: +49-30-227 51291
Mob: +49-173-251 8013
Fax: +49-30-227 56962
Mail: maria.henk@gruene-bundestag.de


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Donnerstag, 22. August 2013

PM 0634-13 (Whistleblower verdienen Schutz)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0634/13
Datum: 22.08.2013

Whistleblower verdienen Schutz
 
Anlässlich der Verurteilung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:
 
Die gegen Bradley Manning verhängte Freiheitsstrafe von 35 Jahren ist unverhältnismäßig. Selbst wenn es Bradley Manning gelingen sollte, vorzeitig entlassen zu werden, zeigt das Strafmaß vor allem eines: Potentielle Whistleblower sollen abgeschreckt werden.
 
Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das Urteil gegen Bradley Manning zeigt, wie der ,,Fall Snowden", dass wir dringend einen besseren Schutz für Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse.
 
Transparenz und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Auch Sicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht gegen demokratische Grundwerte, wie den Schutz der Freiheit, ausgespielt werden.
 
Auch in Deutschland brauchen wir eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whisteblowern. Hierzu haben wir einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf hat die schwarz-gelbe Regierung jedoch abgelehnt. Sie ist vier Jahre untätig geblieben. Das sind vier verlorene Jahre.
 
Der Fall einer deutschen Whistleblowerin belegt den Regelungsbedarf bei uns: Kündigt ein Arbeitgeber seine Angestellten, wenn diese Missstände aufdecken, verstößt das gegen die Meinungsfreiheit - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0633-13 (Yasuní-Nationalpark: Opfer der Ego-Trips von Niebel und Correa)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0633/13

Datum: 22.08.2013

Yasuní-Nationalpark: Opfer der Ego-Trips von Niebel und Correa

Zur einseitigen Aufkündigung der Vereinbarung mit Deutschland zum Schutz des Yasuní-Biosphärenreservats durch den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Eitelkeiten von Minister Niebel und Präsident Correa sind der Ruin des Yasuní-Nationalparks. Nach der Beendigung der Yasuní-ITT-Initiative durch den ecuadorianischen Präsidenten letzte Woche hätte dem Erhalt dieses einzigartigen Naturschatzes oberste Priorität eingeräumt werden müssen. Statt über Schutzkonzepte und den Ausstieg aus der Ölförderung zu diskutieren, erleben wir Hahnenkämpfe. Das ist hochgradig unangemessen.

Wir hätten vom BMZ in dieser brenzligen Situation mehr diplomatisches Geschick
erwartet, anstatt Ecuador mit Drohgebärden zu konfrontieren. Präsident Correa ist auf die Drohungen aus dem Entwicklungsministerium aufgesprungen und hat nun einseitig die Vereinbarung mit Deutschland aufgekündigt. Damit macht auch er sich unglaubwürdig. Nationale Unabhängigkeit zu markieren ist das eine, dabei vorschnell die zwischen Ecuador und Deutschland vereinbarten Schutzprogramme für den Yasuní und seine Bevölkerung aufzukündigen ist schlicht verantwortungslos.

Die internationale Gemeinschaft und zuvorderst die schwarz-gelbe Bundesregierung haben darin versagt, dieses visionäre Projekt, das Öl im Boden zu lassen, zu unterstützen. Die Verantwortung für das Scheitern der Initiative lässt sich nicht Ecuador allein anlasten.

Wir rufen alle Beteiligten zur Vernunft auf. Der Erhalt von Yasuní darf nicht kurzsichtigen Egoismen und Befindlichkeiten geopfert werden. Dafür geht es um zu viel.

Hintergrund:
Am 15. August 2013 hat der ecuadorianische Präsident Correa die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert erklärt und die Ölförderung in diesem Gebiet angekündigt. Minister Niebel hatte sich trotz breiter Unterstützung der Initiative im Deutschen Bundestag stets geweigert, die Initiative zu unterstützen. Nach jahrelangem Hin und Her und massivem Druck aus der deutschen Zivilgesellschaft und dem Bundestag hat sich die Bundesregierung schließlich dazu bereit erklärt, das Biosphärenreservat Yasuní mit insgesamt 34,5 Mio. Euro zu unterstützen und eine entsprechende Vereinbarung mit Ecuador getroffen. Diese Unterstützung läuft jedoch ausdrücklich außerhalb der Yasuní-ITT-Initiative. Am 20. August (Ortszeit) kündigte Präsident Correa diese Vereinbarung zur deutschen
Unterstützung von Yasuní auf. Zuvor hatte das BMZ verlauten lassen, dass je nach Umfang der Bohrarbeiten im Yasuní nun entschieden werden müsse, ob die deutsche Unterstützung für das Gebiet noch sinnvoll sei.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0632-13 (Verbrechen in Syrien: sofortige Untersuchung notwendig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0632/13
Datum: 22.08.2013

Verbrechen in Syrien: sofortige Untersuchung notwendig

Anlässlich der Berichte über den Einsatz von Giftgas in Syrien erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Nachrichten und Bilder aus der syrischen Region Ghuta sind erschütternd. Die Dimensionen der angerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind monströs.

Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, María Cristina Perceval, fordert zu Recht eine Untersuchung durch das UN-Expertenteam vor Ort. Ein formaler Beschluss des UN-Sicherheitsrates wäre dafür wichtig, um dieser Forderung das nötige politische Gewicht zu verleihen. Russland und China verhinderten einen solchen Beschluss. Das ist skandalös und damit hat der UN-Sicherheitsrat angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erneut versagt.

Jetzt ist die UN-Vollversammlung gefordert, unverzüglich zusammenzutreten und ein klares Signal für eine sofortige Untersuchung der Verbrechen zu senden.

Die Voraussetzungen dazu sind mit der Anwesenheit des 20-köpfigen UN-Expertenteams gegeben, das in Syrien den möglichen Einsatz von Chemiewaffen untersuchen soll.

Wegen der Dimension der verübten Verbrechen und unklaren Umstände ist eine Untersuchung durch neutrale Akteure sofort und dringend geboten.

Die Bundesregierung und die Staaten der EU müssen in diesem Sinne aktiv werden.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM 0631-13 (Hauptschüler ausbilden anstatt links liegen lassen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0631/13

Datum: 22.08.2013

Hauptschüler ausbilden anstatt links liegen lassen

Zu den heute erschienenen Empfehlungen der Vodafone Stiftung Deutschland, das Potenzial von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss nicht zu vernachlässigen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Das Paradox aus sich verschärfendem Fachkräftemangel bei gleichzeitig 2,2 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildungs- oder Schulabschluss muss endlich aufgelöst werden. Den Verlust an persönlichen Teilhabechancen und Fachkräftepotenzial können wir uns nicht länger erlauben. Politik, Betriebe und Sozialpartner müssen gemeinsam Wege aufzeigen, diese potenziellen Talente endlich zu heben.

Anstatt Hauptschülerinnen und Hauptschülern den Stempel ,,nicht ausbildungsreif" aufzudrücken, sollten die Betriebe ihnen die Chance auf eine Berufsausbildung bieten. Von Chancen für alle profitieren Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Soziale und kulturelle Vielfalt in Betrieben bringt mehr Gerechtigkeit und Kreativität.

Selbst den Fachkräftenachwuchs sicherzustellen, muss im ureigenen Interesse der Betriebe liegen. Dass nur noch jeder fünfte Betrieb ausbildet, ist ein Alarmzeichen, das auch die Bundesregierung endlich hören sollte. Das duale System muss endlich mit einer Strukturreform gestärkt werden. Wir wollen insbesondere kleine Betriebe für die Ausbildung begeistern, indem Kooperationsmöglichkeiten mit Berufsschulen und überbetrieblichen Lernorten etabliert werden. Um Jugendliche schon in der Schule fit für eine Ausbildung zu machen, brauchen wir eine flächendeckende Berufsorientierung ab der 7. Klasse. Darüber hinaus wollen wir Produktionsschulen und -klassen, in denen Fragestellungen und Lerninhalte unmittelbar aus der Praxis abgeleitet werden.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

BMU Pressedienst Nr. 125/13 -- Biologische Vielfalt

Berlin/Bonn, 22. August 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz


Kinder-Garten im Kindergarten

Kindergärten sollen in einem bundesweiten Netzwerk zu Botschaftern für
biologische Vielfalt werden. Das ist das Ziel eines neuen Projekts im
Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das vom Bundesumweltministerium
gefördert wird.
Das Netzwerk „Kinder-Garten im Kindergarten" verbindet naturnah
gestaltete Kindergärten und hilft, gemeinsam noch mehr
„Kinder-Gärten" wachsen zu lassen. Die Gemeinschaft macht allen
Beteiligten Mut, mit einfachen Maßnahmen mehr biologische Vielfalt in den
Kindergartenalltag zu bringen. Vom großen Garten bis zum Hochbeet im
Innenhof sollen Kindergärten mit allen Formen gärtnerischer Gestaltung
im Netzwerk vertreten sein.
Das Bundesumweltministerium stellt aus dem Bundesprogramm Biologische
Vielfalt über 1 Mio. Euro zur Verfügung. Das Bundesamt für Naturschutz
begleitet das Naturschutzprojekt als Bewilligungsbehörde fachlich.
Umgesetzt wird das vierjährige Projekt von einem Team aus
wissenschaftlichen und praktischen Fachkräften vom Forschungsinstitut
für biologischen Landbau (FiBL Deutschland e.V.), das sich mit weiteren
400.000 Euro beteiligt.
„Ob Buddeln, säen oder ernten, das Gärtnern macht den meisten Kindern
Spaß. Und wenn die Kleinen schon im Kindergarten die Vielfalt der Natur
erleben können, legt das den Grundstein dafür, dauerhaft respektvoll mit
der Natur umzugehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser.
„Das Projekt „Kinder-Garten im Kindergarten" macht die biologische
Vielfalt erlebbar, denn Platz für sie gibt es auch auf kleinem Raum,
beispielsweise in Form von Wildblumen- bzw. Kräuterbeeten und Nisthilfen.
Die „Kinder-Gärten" bieten somit ideale, sehr praxisbezogene
Möglichkeiten, um Vielfalt zu entdecken und Zusammenhänge zu
verstehen", sagte BfN-Präsidentin Beate Jessel.
Etwa 200 Kindergärten, die in ihren Aktivitäten zur biologischen Vielfalt
Vorbildcharakter haben oder erlangen wollen, werden für das
„Kinder-Garten"-Netzwerk ausgewählt. Dabei sein kann jeder, der
motiviert ist. Das Engagement wird durch kostenfreie Workshops in den
Themenfeldern Garten, Pädagogik und Ernährung unterstützt. Die
Workshops dienen zum Erfahrungsaustausch und bringen neue Ideen, Kinder
für Natur zu begeistern und ihnen spielerisch die Vielfalt unserer
Pflanzen- und Tierwelt und die Empfindlichkeit des Ökosystems
nahezubringen. Jeder Netzwerk-Kindergarten bekommt zudem ein individuelles
Porträt, in dem seine Aktivitäten vorgestellt werden.
Die 200 für das Netzwerk gesuchten Einrichtungen können sich jetzt
bewerben! Mehr Informationen zum Vorhaben finden Interessierte unter
www.kinder-garten.de.

Hintergrund
Das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt"
Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird
seit 2011 durch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt unterstützt.
Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich
repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders
beispielhafter Weise umsetzen. Die geförderten Maßnahmen tragen dazu
bei, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und
mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie dienen
dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der
biologischen Vielfalt und gehen über die rechtlich geforderten Standards
hinaus. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Informationen und Kommunikation
tragen dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische
Vielfalt zu stärken.

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMU_de Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmu.de/newsletter-abmelden/


----------------------------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service: http://www.bmu.de/newsletter-abmelden/

Innovationen, die überzeugen – 27 Unternehmen für den MATERIALICA Design + Technology Award 2013 nominiert

Sehr geehrte Frau Babouyes,

Die Nominierungen für den 11. MATERIALICA Design + Technology Award stehen fest: In einer mehrstündigen Jurysitzung wählte die sechsköpfige, hochkarätige Fachjury* Anfang August aus zahlreichen Einreichungen die 27 interessantesten und innovativsten Einreichungen aus und nominierte diese für den MATERIALICA Design und Technology Award 2013. In der Sonderkategorie „Student“ haben zudem fünf studentische Einreichungen die Chance mit dem mit 1.500 EUR dotierten Student-Award ausgezeichnet zu werden.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier .

Über eine Veröffentlichung der Pressemitteilungen würden wir uns sehr freuen.

Übrigens: Als Pressevertreter möchten wir Sie herzlich einladen, kostenfrei an unserer Preisverleihung zum MATERIALICA Design + Technology Award 2013 teilzunehmen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Tel.: + 49 (89) 322 991 36
Fax: + 49 (89) 322 991 19
E-Mail: verena.treutlein@munichexpo.de

Firmensitz: München
Registergericht München HRB 159163
Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452


 

 

Mittwoch, 21. August 2013

PM Frithjof Schmidt: Vollständigen Stopp von Rüstungslieferung – keine U-Boote für Ägypten

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
Datum: 21.08.2013

Vollständigen Stopp von Rüstungslieferung – keine U-Boote für Ägypten

Anlässlich der Entscheidungen der EU-Außenminister und der weiteren Entwicklung in Ägypten erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außenminister, die Ausfuhr von Waffen nach Ägypten auszusetzen. Dies ist ein richtiges Zeichen in Reaktion auf das brutale Vorgehen des Militärs und der Polizei.
Allerdings unterläuft die Bundesregierung diesen Beschluss mit ihrer Ankündigung, die 2011 genehmigten U-Boote für Ägypten weiterzubauen. Anscheinend will die Regierung Merkel Zeit gewinnen und dieses Rüstungsgeschäft retten. Damit untergräbt sie die Glaubwürdigkeit des Beschlusses der EU-Außenminister. Der Bau dieser U-Boote gehört gestoppt.
Die heutige Entscheidung, den ehemaligen Präsidenten Mubarak aus der Haft zu entlassen, verschärft die Polarisierung in Ägypten weiter. So entsteht der Eindruck es gehe um eine Restauration der alten politischen Ordnung.
Angesichts der von der derzeitigen Regierung und dem Militär forcierten Polarisierung in Ägypten reicht selbst ein vollständiger Stopp von Waffenlieferungen nicht aus. Die EU muss untereinander abgestimmt alle Hilfsgelder für Ägypten nach dem Kriterium bewerten, welche der Bevölkerung zu Gute kommen und von welchen Geldern das Militär und dessen Wirtschaftsimperium profitieren.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

PM Frithjof Schmidt: Vollständigen Stopp von Rüstungslieferung – keine U-Boote für Ägypten

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG
Datum: 21.08.2013

Vollständigen Stopp von Rüstungslieferung – keine U-Boote für Ägypten

Anlässlich der Entscheidungen der EU-Außenminister und der weiteren Entwicklung in Ägypten erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außenminister, die Ausfuhr von Waffen nach Ägypten auszusetzen. Dies ist ein richtiges Zeichen in Reaktion auf das brutale Vorgehen des Militärs und der Polizei.
Allerdings unterläuft die Bundesregierung diesen Beschluss mit ihrer Ankündigung, die 2011 genehmigten U-Boote für Ägypten weiterzubauen. Anscheinend will die Regierung Merkel Zeit gewinnen und dieses Rüstungsgeschäft retten. Damit untergräbt sie die Glaubwürdigkeit des Beschlusses der EU-Außenminister. Der Bau dieser U-Boote gehört gestoppt.
Die heutige Entscheidung, den ehemaligen Präsidenten Mubarak aus der Haft zu entlassen, verschärft die Polarisierung in Ägypten weiter. So entsteht der Eindruck es gehe um eine Restauration der alten politischen Ordnung.
Angesichts der von der derzeitigen Regierung und dem Militär forcierten Polarisierung in Ägypten reicht selbst ein vollständiger Stopp von Waffenlieferungen nicht aus. Die EU muss untereinander abgestimmt alle Hilfsgelder für Ägypten nach dem Kriterium bewerten, welche der Bevölkerung zu Gute kommen und von welchen Geldern das Militär und dessen Wirtschaftsimperium profitieren.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57211-4 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.