Montag, 22. Juli 2013

PM 0573-13 (Note ungenügend für Verteidigungsminister de Maizière)

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0573/13

Datum: 22.07.2013

Note ungenügend für Verteidigungsminister de Maizière

Zu den Ergebnissen des ersten Tages der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Die Amtsführung und das Pflichtbewusstsein von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind ungenügend. Dies hat die heutige Befragung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und der Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz-Josef Jung (CDU) deutlich gezeigt.

Schneiderhan stellte klar, dass Minister nicht nur durch schriftliche Vorlagen informiert werden. Auch intensive, direkte Gespräche seien üblich und hätten in der Vergangenheit zu konkreten Handlungsschritten geführt. Scharping betonte, dass Minister nicht nur für die politische Führung verantwortlich, sondern dazu verpflichtet seien. Der CDU-Politiker Franz-Josef Jung bestätigte, dass ihm das Projekt Euro Hawk so wichtig war, dass er sich als Minister um Informationen dazu auch selbst aktiv bemüht habe.

Minister Thomas de Maizière hat offensichtlich versucht, sich seiner Führungspflicht zu entziehen. Er hat sich davor gedrückt, die wichtige politische Entscheidung, ob Probleme lösbar oder unlösbar sind, selbst zu treffen. Dadurch wurde die Reißleine beim Pannenprojekt Euro Hawk zu spät gezogen. Für dieses Milliarden-Versäumnis müssen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen.



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