Donnerstag, 18. Juli 2013

PM 0568-13 (Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0568/13
 
Datum: 18.07.2013
 
Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft
 
Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
 
Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.
 
Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.
 
Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen - mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.
 


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