Mittwoch, 10. Juli 2013

PM 0539-13 (Wolfgang Schäuble verlängert Euro-Krise und torpediert Schuldenbremse für Banken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0539/13

Datum: 10.07.2013

Wolfgang Schäuble verlängert Euro-Krise und torpediert Schuldenbremse für Banken

Zum heute vorgestellten Plan der EU-Kommission für eine europäische Abwicklungsbehörde für Banken und den US-Plänen zur Schuldenbremse für Banken erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
  
Die Bundesregierung verteidigt bei der Bankenregulierung die Interessen der Finanzlobby und tritt jene der Steuerzahler mit den Füßen. Angela Merkel und Wolfang Schäuble verlängern damit die Euro-Krise. Das geht vor allem zu Lasten der gebeutelten Krisenstaaten.
 
Die wichtigste Ursache für die Eurokrise ist die unheilvolle Verbindung zwischen Bank- und Staatsschulden. Der Plan der EU-Kommission will das durch eine europäische Abwicklungsbehörde beenden, die den Zombi-Banken den Garaus macht. Wolfgang Schäuble vertritt völlig isoliert eine Rechtsauffassung, die die Abwicklungsbehörde verhindert.
 
Bremsmanöver Nummer zwei bei der Schuldenbremse für Banken: Während die USA mit einer ehrgeizigen Verschuldungsgrenze von bis zu sechs Prozent voran-gehen, sträubt sich Wolfgang Schäuble schon gegen drei Prozent.
 
Der Kampf gegen die Finanzkrise verkommt mit dieser Bundesregierung zum Scheingefecht. Eine effektive Abwicklungsbehörde und eine harte Schuldenbremse sind die richtigen Antworten.
 


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