Montag, 8. Juli 2013

PM 0536-13 (Grundrechte haben Priorität: Chance für besseren EU-Datenschutz nutzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0536/13

Datum: 08.07.2013

Grundrechte haben Priorität: Chance für besseren EU-Datenschutz nutzen

Zu den neuen Enthüllungen durch Edward Snowden und der heutigen Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Angesichts der Notwendigkeit, die Grundrechte von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die Vehemenz, mit der Merkel und Barroso das EU-USA-Freihandelsabkommen durchziehen wollen, nicht nachvollziehbar. Wir können kein Abkommen verhandeln, dessen Verhandlungspartner unter Spionageverdacht steht. Solange sich die USA weigern, lückenlos Auskunft über die Vorwürfe des millionenfachen systematischen Ausspähens von EU-Bürgern zu geben, müssen die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Die EU verpasst ansonsten die Chance, die von ihr vielbeschworene Stärkung der Bürgerrechte sicherzustellen. Jetzt ist die Zeit, durch eine eigenständigere Politik für mehr Souveränität der EU in der Informationstechnik zu sorgen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe müssen Abkommen, die zum Beispiel unsere Bank- und Fluggastdaten betreffen, grundlegend neuverhandelt werden. Sonst drohen die Einebnung der europäischen Grundrechteordnung und Sicherheit sowie unüberprüfbare Sicherheitsmaßstäbe nach Maßgabe der USA.

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Sie offenbaren, dass sich totalitäre Strukturen in unserem Rechtsstaat eingenistet haben, die seine Existenz ernsthaft bedrohen. Wenn es nicht gelingt, diese Debatte zu einer Zeitenwende für mehr Datenschutz und Privatsphäre zu machen, haben wir unsere freiheitliche Demokratie verloren.

Die Bundesregierung verhält sich zu diesem Thema absolut indiskutabel.
Das zuständige Bundeskanzleramt vertuscht und vernebelt, bzw. schweigt zum wahren Ausmaß der Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land.
Diese Totalüberwachung wird von ausländischen Geheimdiensten ausgeführt, zu ihren direkten Profiteuren gehören aber die deutschen Sicherheitsbehörden und auch das Bundeskanzleramt selbst.

Es ist skandalös, dass Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich noch immer nicht gewillt sind, den bei ihrer Amtseinführung unter Eid versprochenen Schutz der Grundrechte aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sicherzustellen. Dieser Skandal wächst mit jedem Tag der Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung.



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