Montag, 8. Juli 2013

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2013

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor der Sommerpause überschlagen sich die außenpolitischen Ereignisse. Die aufgedeckte Spionage von privaten Daten und staatlichen Institutionen durch amerikanische und britische Geheimdienste haben die transatlantischen Beziehungen in eine schwere Krise gestürzt. Die Bundesregierung muss die vollständige Aufklärung dieser Vorgänge einfordern und genau darüber Auskunft geben, was sie selbst über die Ausspähaktionen der ausländischen Geheimdienste wusste.

Mitte Juni haben nach jahrelanger Vorbereitung die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone begonnen. Nach den aktuellen Abhörskandalen scheint nun auch die Euphorie vieler Koalitionsvertreter für dieses Vorhaben wieder verflogen zu sein. Für uns Grüne war hingegen von Anfang an klar: es ist richtig über ein vertiefte Kooperation zu verhandeln, aber ein solches Abkommen birgt auch viele Risiken. Deshalb haben wir Grüne uns für starke soziale, ökologische und datenschutzrechtliche Standards als notwendige Bedingungen für den Abschluss eines solchen Abkommens ausgesprochen. Meine Fraktion hat ihre Anforderungen an ein solches Abkommen in einem Entschließungsantrag dargelegt.

Schließlich stand die letzte Sitzungswoche ganz im Zeichen des Euro-Hawk-Skandals. Der Verteidigungsausschuss konstituiert sich als Untersuchungsausschuss und will bis September klären, wer genau die Verantwortung für die Millionenverluste trägt.
Eines steht aber jetzt schon fest: Bundesverteidigungsminister de Maizière ist von Merkels Musterschüler zum Wackelkandidaten der schwarz-gelben Koalition geworden. Im September wird der Untersuchungsausschuss einen Bericht vorlegen. Es bleibt spannend.

Gleichzeitig gerät in der Türkei die Regierung Erdogan unter Druck. Hunderttausende Menschen demonstrieren überall im Land fast täglich gegen die autoritäre Politik ihrer Führung. Zahlreiche Grüne Politikerinnen und Politiker, darunter auch Claudia Roth, reisten in die Türkei, um den Menschen vor Ort ihre Solidarität zu zeigen. Im Bundestag beantragte die Grüne Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Türkei.

Unser nächster Newsletter erscheint voraussichtlich wieder Anfang September.

Ich wünsche Ihnen/ Euch einen schönen Sommer.

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



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