Freitag, 5. Juli 2013

BMU Pressedienst Nr. 100/13 -- Bürgerdividende

Berlin, 05. Juli 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie


Altmaier und Rösler: Bürgerdividende soll Netzausbau beschleunigen und
breitere Akzeptanz für die Energiewende schaffen

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium verständigen sich
mit Übertragungsnetzbetreibern auf Eckpunkte für Investitionen von
Bürgerinnen und Bürgern in Übertragungsnetze

Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp
Rösler und die vier Übertragungsnetzbetreiber haben sich auf Eckpunkte
zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau
verständigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde heute in Berlin von
allen Beteiligten unterzeichnet. Vom Netzausbau betroffene Bürgerinnen
und Bürger sollen sich künftig finanziell am Leitungsbau auf der
gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen
bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Die Bürgerdividende kann zu einem
wichtigen Instrument werden, das zu einem schnelleren Ausbau der
Übertragungsnetze und zu einer breiteren Akzeptanz der Energiewende
insgesamt beiträgt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: „Transparenz und Beteiligung sind
die Schlüssel für den zügigen Ausbau unserer Stromnetze. Wir brauchen
die Bürgerdividende, damit sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an
der Energiewende beteiligen können. Gleichzeitig erreichen wir, dass die
Gewinne und Lasten der Energiewende künftig gerechter verteilt werden.
Mit der Beteiligung am Netzausbau können erstmals auch diejenigen von der
Energiewende profitieren, die bisher keine Möglichkeit dazu hatten. Das
schafft Akzeptanz und die notwendige Beschleunigung bei der Modernisierung
der Netze."

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: „Der Umbau unserer
Energieversorgung ist ein Großprojekt, bei dem alle mithelfen müssen.
Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn es uns gelingt, die Kosten
zu begrenzen und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Die
Bürgerdividende kann dazu einerseits einen Beitrag leisten, andererseits
den notwendigen Leitungsausbau beschleunigen. Wir wollen vor allem den
Menschen in den betroffenen Regionen die Möglichkeit geben, sich an
Netzausbau-Projekten finanziell zu beteiligen und hiervon zu profitieren.
Gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern haben wir heute die
Grundlage dafür geschaffen."

Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für
den Leitungsausbau umfassen. Die Mindesteinlage wird bei etwa 1.000 Euro
liegen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen,
sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der
notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird auf rund 20
Milliarden Euro geschätzt.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW
werden in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle
entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei werden Erfahrungen
mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein
einfließen. Bereits heute können sich Bürgerinnen und Bürger
finanziell an der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein beteiligen und
erhalten für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen. Das gemeinsame
Eckpunktepapier zur Bürgerdividende ist auf den Internetseiten des
Bundesumweltministeriums (www.bmu.de) und des
Bundeswirtschaftsministeriums (www.bmwi.de) abrufbar.

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMU_de Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmu.de/newsletter-abmelden/


----------------------------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmu.de
----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service: http://www.bmu.de/newsletter-abmelden/

Keine Kommentare: