Mittwoch, 31. Juli 2013

PM 0588-13 (Sinn für politische Realitäten verloren)

Pressedienst
Pressemitteilung Nr. 0588/13

Datum: 31.07.2013


Sinn fr politische Realitten verloren

Zu den Ergebnissen der Befragung des Verteidigungsministers Thomas de Maizire im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklrt Omid Nouripour, Sprecher fr Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

 
Die Erklrungsversuche von Thomas de Maizire haben heute besttigt: Dem Minister ist der berblick ber das groe Ganze in seinem Ministerium abhanden gekommen, er verliert sich in Vermerken und brokratischen Prozeduren und legt seine Mastbe an Fhrung und Verantwortung nicht an sein eigenes politisches Handeln an.

 
Auch heute konnte Thomas de Maizire nicht berzeugend darlegen, warum er bei einem so wichtigen und teuren Projekt wie dem Euro Hawk nicht das Heft in die Hand genommen und nachgehakt hat, als ihm klar wurde, dass es gravierende Schwierigkeiten gibt. Angesichts der Tatsache dass alle um ihn herum von den Problemen wussten, widerspricht es jedem gesunden Menschenverstand, dass de Maizire selbst erst am 13. Mai von der Schwere der Probleme erfahren haben soll.

 
De Maizire hat heute das Bild eines Brokraten abgegeben, der nicht im Geiste politischer Verantwortung sein Amt fhrt, sondern sich selbst zur Geisel von Prozeduren, Verfahren und Vermerken macht.

 
Auch bei seiner Einschtzung, das Signalerfassungssystem ISIS sei ,,ein tolles Produkt deutscher Wehrtechnik" musste er zurckrudern: Da die Testphase noch nicht abgeschlossen ist, musste de Maizire zugeben, bei seinen letzten Aussagen ber das Ziel hinausgeschossen zu sein.

 
Das Fazit: ber 500 Millionen Euro wurden verschwendet, die Fhigkeitslcke bei der luftgesttzten Signalerfassung besteht fort und die Kosten fr eine alternative Lsung sind noch nicht abzusehen. Wenn de Maizire nun behauptet, er habe alles richtig gemacht, zeugt das davon, dass er komplett den Sinn fr die politischen Realitten verloren hat.

 
Glasklarer denn je ist es am Ende dieses Tages, dass die Kanzlerin unter allen Umstnden das wacklige Kartenhaus bis zum 22. September zusammenhalten will.

 
 
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PM 0587-13 (Nun amtlich: Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0587/13

Datum: 31.07.2013

Nun amtlich: Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich

Zum Gesetz eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, das morgen in Kraft tritt, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Die Bundesregierung hat mit dem Leistungsschutzrecht vorsätzlich ein Gesetz geschaffen, das keiner möchte, aber vielen schadet. Die großen Zeitungsverlage haben der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland - Google - inzwischen ihr o.k. gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. Das war vorhersehbar. Selbst der Springer Verlag, der das Gesetz bestellt hat, verzichtet nun vorerst auf sein maßgeschneidertes Recht.

Damit sind die großen Suchmaschinen und die großen Verlage die Gewinner des Gesetzes. Kleine Informationsdienstleister, Aggregatoren und Start-ups aber haben die Rechtsunsicherheit und können den Aufwand nicht betreiben, jeden Verlag nach einer Einwilligung abzuklappern. Schon jetzt haben kleine Dienste ihr Angebot stark eingeschränkt oder ganz aufgegeben. Internetnutzer finden viele Seiten im Netz nicht mehr.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat so ein Gesetz geschaffen, das Monopole stärkt und Innovationen ausbremst. Es ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich und muss schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.



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PM 0586-13 (Whistleblower schützen, nicht kriminalisieren)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0586/13
 
Datum: 31.07.2013
 
Whistleblower schützen, nicht kriminalisieren
 
Anlässlich des Schuldspruchs für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:
 
Der Schuldspruch für Bradley Manning zeigt, dass wir dringend einen besseren Schutz für Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse. Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland.
 
Transparenz und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler von Demokratie. Sicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht gegen demokratische Grundwerte, wie den Schutz der Freiheit, ausgespielt werden.
 
Auch in Deutschland brauchen wir eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Hierzu haben wir einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf hat die schwarz-gelbe Regierung abgelehnt. Sie ist vier Jahre untätig geblieben. Das sind vier verlorene Jahre.
 
Der Fall einer deutschen Whistleblowerin belegt den Regelungsbedarf bei uns: Kündigt ein Arbeitgeber seine Angestellten, wenn diese Missstände aufdecken, verstößt das gegen die Meinungsfreiheit - das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.



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PM 0585-13 (Arbeitsmarkt: Deutschland ist Vize in Sachen Niedriglöhnen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0585/13
Datum: 31.07.2013

Arbeitsmarkt: Deutschland ist Vize in Sachen Niedriglöhnen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Arbeitsmarkt in Deutschland stagniert. Gleichzeitig steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter. Fakt ist: Die Bundesregierung hat sich viel zu lange auf die gute Arbeitsmarktlage verlassen und wichtige Reformen vernachlässigt.

Das belegt auch eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Deutschland hat den zweitgrößten Anteil an Geringverdienern von siebzehn untersuchten Ländern und ist damit hinter Litauen Vizemeister der Niedriglöhne. Betroffen von Kleinstlöhnen sind vor allem Frauen und Teilzeitbeschäftigte. Erschreckend ist aber auch, dass vier von fünf Geringverdienern qualifizierte Fachkräfte sind. Damit entlarvt die Studie einen alten Mythos der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik - die Behauptung nämlich, Niedriglöhne seien notwendig für den Erhalt von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte.

Statt schwarz-gelber Märchenstunde brauchen wir einen Mindestlohn, Reformen bei den Minijobs und mehr Unterstützung für Frauen am Arbeitsmarkt und Arbeitslose.


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Dienstag, 30. Juli 2013

PM 584-12 (Untersuchungsausschuss Euro Hawk: Minister Überflüssig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0584/13

Datum: 30.07.2013

Untersuchungsausschuss Euro Hawk: Minister Überflüssig

Zu den Ergebnissen der Befragung der Staatssekretäre Beemelmans und Wolf im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Der Rüstungsstaatsekretär Stéphane Beemelmans hat heute versucht, die Schuld am Millionendesaster Euro Hawk auf sich zu nehmen und den Minister zu entlasten. Diese Strategie aber geht nicht auf: Entweder ist der Staatssekretär de Maizières Bauernopfer. Oder der Minister hat so viele Verantwortlichkeiten auf Beemelmans abgeschoben, dass er sich selbst überflüssig gemacht hat. In beiden Fällen wird Thomas de Maizière seiner politischen Verantwortung nicht gerecht.

Mit seinem missglückten Bauernopfer hat Beemelmans zudem mehr Fragen aufgeworfen als gelöst. Von welchem Problembewusstsein, von welcher Verantwortungskultur zeugt es, wenn der Minister zwar über "lösbare", nicht aber über "unlösbare" Probleme unterrichtet wird? Wie kann es sein, dass der Minister zwar über grundsätzliche Probleme bei der Zulassung unbemannter Fluggeräte unterrichtet war, bei einem konkreten, millionenschweren Projekt aber nicht weiter nachgefragt hat? Und warum schließlich hat er trotz der Kenntnis dieser Probleme das drohnengestützte NATO-Projekt AGS vorangetrieben, für das Deutschland auch rund eine halbe Milliarde Euro zugesagt hat?

Der andere Staatssekretär, Rüdiger Wolf, hat den Aussagen seines Kollegen an relevanten Stellen widersprochen. Dies betrifft die Frage, welche Fehler es gegeben hat, warum das Projekt überhaupt gestoppt wurde und wie der konkrete Zeitpunkt des Stopps zustandekam.

Unsere Liste der Fragen an de Maizière wird damit immer länger. Für den Verteidigungsminister wird es kaum mehr möglich sein, das Versprechen der Bundeskanzlerin zu erfüllen, er werde alle Fragen beantworten.


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PM 0583-13 (Hamburger Hafen: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0583/13
 
Datum: 30.07.2013
 
Hamburger Hafen: Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen
 
Zur Zukunft des Hamburger Hafens erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:
 
Die jetzt vorab durch die Bundesregierung veröffentlichten prognostizierten Werte von 16,3 Millionen Containern (TEU) Umschlag im Jahr 2030 erscheinen eher realistisch als die durch den Hamburger Senat berechneten 25,3 Millionen TEU. Obwohl nicht klar ist, wie sich die Weltwirtschaft oder die weltweite Arbeitsteilung entwickeln werden, hält Bundesregierung an Prognosen fest, die später womöglich weiter nach unten korrigiert werden müssen.
 
Dadurch besteht das Risiko, dass über Bedarf Hafenanlagen gebaut und Umwelteingriffe wie Flussvertiefungen vorgenommen werden. Realistischerweise müsste deutlich vorsichtiger als bisher in die Zukunft geblickt werden. Zielführend wäre eine besser organisierte Zusammenarbeit der drei großen deutschen Containerhäfen im Sinne einer echten Hafenkooperation.


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PM 0582-12 (Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung höher als erwartet)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0582/13

Datum: 30.07.2013

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung höher als erwartet

Zu den heute vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlichten Daten zur Antibiotikaabgabe in der Tiermedizin 2011 erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die erstmals vom BVL offiziell vorgelegten Zahlen zu den in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotikamengen bestätigen, dass das Problem deutlich größer ist, als erwartet. Mit 1.706 Tonnen lag der tatsächliche Antibiotikaverbrauch doppelt so hoch, wie von der Bundesregierung angenommen. Doch auch nach der Veröffentlichung des BVL wissen wir nicht, welche Tierärzte Antibiotika sorglos verschreiben und auf welchen Betrieben sie eingesetzt werden. Sogenannte Autobahntierärzte, die bundesweit Antibiotika vertreiben, oft ohne die Tiere gesehen zu haben, sind vermutlich für große Mengen verantwortlich. Die Dokumentation nach den ersten beiden Postleitzahlen bringt hier keine Lösung. Die Bundesregierung hat verpasst, mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes brauchbare Rahmenbedingungen für die Einschränkung der Antibiotikagaben zu schaffen.

Bedenklich ist auch der Einsatz von über 13 Tonnen für den Menschen bedeutsamen Wirkstoffen, wie Fluorchinolone und Cephalosporine der dritten und vierten Generation, die schon in sehr geringen Dosen wirken. Sollten diese Stoffe durch Resistenzen unwirksam werden, verlieren wir wichtige Errungenschaften der Humanmedizin.

Neben einem funktionierenden System zur Erfassung und Überwachung von Antibiotika in der Tierhaltung brauchen wir dringend eine Änderung der Haltungsbedingungen. Riesige Ställe mit einer halben Million Hühner auf engstem Raum sind Brutherde für Erkrankungen. Die Einzeltierbehandlung in solchen Ställen ist schlicht nicht möglich.

Wir setzen uns ein für eine tiergerechte Haltung und vernünftige Stallgrößen. Nur so werden wir die Antibiotikagaben auf ein Minimum beschränken können.





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Flughafen-Parkhaus in neuem Licht

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Flughafen-Parkhaus in neuem Licht

Neue LED-Beleuchtung im Parkhaus des Dortmunder Flughafens soll 50 Prozent Energie einsparen

Die Dortmunder Energie-und Wasserversorgung stattet derzeit innerhalb eines Modellprojekts Flughafenparkhäuser mit LED-Beleuchtung aus. Am Airport Dortmund wurden die neuen Leuchten im Parkhaus P1 installiert. Das soll rund 50 Prozent des Energieverbrauchs einsparen.

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Montag, 29. Juli 2013

BMU Pressedienst Nr. 114/13 -- Internationales/China

Berlin, 29. Juli 2013

Internationales/China
Altmaier begrüßt Vereinbarung zwischen der EU und China zur Einfuhr von
Solarpaneelen
„Ausbau der Erneuerbaren zum Nutzen aller"

Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßt die Einigung im Handelsstreit
zwischen der EU und China. „Die nun gefundene Lösung im Streit über
die Einfuhr von Solarpaneelen stellt einen realistischen Kompromiss dar
zwischen den Interessen der Branche und dem Ziel, den Ausbau der
erneuerbaren Energien weltweit weiter voranzutreiben. Ich bin
zuversichtlich, dass mit der nun gefundenen Vereinbarung die Solarbranche
sowohl in China als auch in Europa gestärkt wird. Der Ausbau der
erneuerbaren Energien ist zum Nutzen aller – wenn er fair und
koordiniert erfolgt."

Insbesondere hob Altmaier die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit
hervor. „Wir alle stehen vor der Herausforderung, Wirtschaftlichkeit,
Klimaschutz und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen. Wichtige
Impulse hierfür gibt die Internationale Erneuerbaren Energien Agentur
(IRENA) und der Club der Energiewende-Staaten, in dem Deutschland und
China mit anderen Staaten daran arbeiten, den Ausbau der erneuerbaren
Energien weiter voranzutreiben. Die Einigung zwischen der EU und China ist
ein Signal, dass dies der richtige Ansatz ist. Gemeinsam gilt es nun, neue
Absatzmärkte zu erschließen und damit die Verbreitung der Erneuerbaren
weiter zu befördern."

Deutschland und China verbindet eine enge Partnerschaft im Bereich der
erneuerbaren Energien. Beide Staaten haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt,
die in einer gemeinsamen Erklärung im Januar bekräftigt wurden. So will
China bis 2015 bei der Solarenergie 35 Gigawatt installierte Leistung
erzielen. Prognosen zufolge wird der Energiebedarf Chinas in den nächsten
Jahren deutlich ansteigen. Die Solarenergie kann in bedeutendem Umfang
dazu beitragen, den Energiehunger der Chinesen klimafreundlich zu stillen.

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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PM 0581-13 (Auch Vertreter der Industrie belasten de Maizière)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0581/13

Datum: 29.07.2013

Auch Vertreter der Industrie belasten de Maizière

Zu den Ergebnissen des vierten Tages der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Die Aussagen der Industrievertreter am vierten Vernehmungstag haben bestätigt: Alle Verantwortlichen wussten von den Problemen mit dem Euro-Hawk, nur der verantwortliche Minister nicht. Schon 2010 waren dem Hersteller Northrop Grumman die gravierenden Probleme bei der Zulassung bekannt. Mit jeder neuen Enthüllung dieser Art wird Thomas de Maizières Behauptung, erst im Mai dieses Jahres von "unlösbaren" Problemen erfahren zu haben, unglaubwürdiger.

Auch die Aussagen des Verteidigungsministers über das Aufklärungssystem ISIS wurden von den Industrievertretern in Zweifel gezogen. Der Minister hatte im Mai vollmundig erklärt, ISIS sei ein erfolgreiches Produkt für die Bundeswehr, das er gerettet habe. Jetzt relativiert der Hersteller selbst de Maizières Aussagen: Erst nach Abschluss der millionenteuren Erprobung im September wissen wir wirklich, ob ISIS funktioniert. So aber ist keineswegs klar, ob das System in ein nicht absehbares künftiges Trägersystem einfach integrierbar sein wird. Angesichts der seit Jahren bekannten Zulassungsprobleme des Euro Hawk wird deutlich: Die Reißleine hätte schon viel früher gezogen und ISIS gleich auf einem alternativen Trägersystem getestet werden müssen.

Der heutige Vernehmungstag hat erneut bewiesen: Der Minister hat sich zur Verteidigung seiner eigenen Untätigkeit beim Euro Hawk in einem Gestrüpp aus falschen Behauptungen verstrickt. Anstatt offensiv mit den Problemen bei milliardenschweren Rüstungsprojekten umzugehen und sein Haus zu reformieren, betreibt er Selbstverteidigung um jeden Preis und fehlgeleiteten Rüstungslobbyismus.



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PM 0580-13 (Nach Wahlen in Kambodscha: Bundesregierung muss Zusammenarbeit überdenken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0580/13
 
Datum: 29.07.2013
 
Nach Wahlen in Kambodscha: Bundesregierung muss Zusammenarbeit überdenken
 
Nach den Wahlen in Kambodscha erklärt Thilo Hoppe MdB:
 
Angesichts des anzunehmenden Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen in Kambodscha sollten Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel die weitere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Berlin und Phnom Penh überdenken. Die Zusammenarbeit konzentriert sich bisher vor allem auf den hochsensiblen Landsektor.
 
Die weitere Verschlechterung der politischen Situation muss auch Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Regierung von Hun Sen haben. Dabei ist insbesondere die groß angelegte Landregistrierungskampagne des Premierministers mit Besorgnis zu sehen. Ihr angebliches Ziel, sichere Landtitel an ärmere Bevölkerungsschichten zu vergeben, ist durchaus unterstützenswert. Doch die Kampagne hängt allein von der Willkür des Premierministers ab und dient seiner Machterhaltung. Sie ist geprägt von Korruption und wird von Jugendmilizen der CCP durchgeführt, ausländischen Partnern und Journalisten wird kein Zugang zu den Projektgebieten gewährt. Die Bundesregierung bleibt dennoch bei der Einschätzung, dass die Kampagne des Premiers ,,vorsichtig optimistisch" zu betrachten sei - und verschließt damit die Augen vor der Realität.
 
Zur Realität gehört auch, dass es in Kambodscha bereits oft zum Verkauf oder zur Verpachtung großer wertvoller Landflächen an ausländische Investoren gekommen ist und in Folge dieses ,,land grabbings" viele Kleinbauern vertrieben wurden. An diesen dubiosen Deals mit Land sollen sich auch Regierungsmitglieder bereichert haben.
 
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie in den anstehenden bilateralen Verhandlungen im Herbst deutlich macht, dass die Zusammenarbeit im Landsektor nur dann fortgesetzt wird, wenn die Regierung entschieden gegen ,,land grabbing" vorgeht und die Landregistrierungskampagne in ein unabhängiges, institutionalisiertes Programm überführt, das die Zivilgesellschaft und Betroffene frühzeitig mit einbezieht. Sollte die kambodschanische Regierung sich weiterhin weigern, demokratische Reformen durchzuführen, wäre eine Aussetzung der staatlichen Zusammenarbeit und stattdessen eine gezielte Unterstützung der Zivilgesellschaft dringend erforderlich.
 
Die regierende Volkspartei CCP von Premierminister Hun Sen hat - wenn auch mit deutlichen Verlusten - die Parlamentswahlen in Kambodscha gewonnen. Dabei bestätigten sich Befürchtungen, dass die Wahlen nicht frei, fair und unabhängig verlaufen sind.
Bereits im Vorfeld waren massive Irregularitäten bei der Wählerregistrierung sowie Bestechungen und Einschüchterungen von traditionellen Nicht-CCP-Wählern und kritischen Journalisten bekannt geworden.
 
 


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Freitag, 26. Juli 2013

PM 0579-13 (Chodorkowski: Irritierendes Urteil aus Straßburg)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0579/13

Datum: 26.07.2013

Chodorkowski: Irritierendes Urteil aus Straßburg

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EUGMR) im Fall Chodorkowski erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das vom EUGMR nunmehr nach zehn Jahren mit einem lächerlichen Schadensersatz von 10.000 Euro beendete Verfahren muss bei allen, die sich intensiver mit dem "Fall Chodorkowski" befassen, ein schales Gefühl hinterlassen.

Das erste Urteil gegen Chodorkowski liegt zehn Jahre zurück. Zwischenzeitlich ist gegen ihn in der gleichen Sache ein zweites Verfahren eröffnet und mit einer zweiten Verurteilung abgeschlossen. Es beruht auf einer glatten Umkehrung der Vorwürfe, die zu seiner ersten Verurteilung führten.

Russische Vertreter aus dem "Rat zum Aufbau der Zivilgesellschaft", die von Medwedjew beauftragt waren, das zweite Verfahren zu bewerten, kamen zu dem Ergebnis, dass das Verfahren ein Skandal für den russischen Rechtsstaat sei. Sie sind nunmehr massiven Repressionen ausgesetzt.

Außen vor bleibt in der Betrachtung des Straßburger Gerichts auch die Tatsache, dass die Goldgräberstimmung der 90er Jahre in Russland mit seinen rechtsfreien Räumen von vielen Oligarchen genutzt wurden. Verfolgt aber wurde nur der, der sich schließlich gegen den Kreml und Putin persönlich stellte. Es war Chodorkowski, der Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus einforderte und die allgemeine Korruption kritisierte. Dagegen blieben alle Oligarchen, die bereit waren, sich dem Kreml politisch zu unterwerfen, unangetastet.

Das so harmlos klingende Urteil muss irritieren, weil es diese hoch politischen Umstände der Verfahren gegen Chodorkowski ausblendet. Chodorkowski und sein Kollege Lebedev sind nun seit zehn Jahren im Lager, sie haben keinerlei Besuchsmöglichkeit außer durch Anwälte und Familie, ein drittes Verfahren nach der Blaupause Timoschenko ist in Vorbereitung.

Ein EUMRG, dessen Urteile oft wegen jahrelanger Verfahren erst gefällt werden, wenn die Situation der Betroffenen schon dramatisch verändert ist, und das den politischen Charakter dieser Verfahren ausblendet, spricht ein problematisches Recht.




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BMU Pressedienst Nr. 112/13 -- Atommüll/Standortauswahlverfahren

Berlin, 26. Juli 2013

Atommüll/Standortauswahlverfahren
Standortauswahlgesetz tritt in Kraft
Altmaier: Ergebnisoffene Suche nach einem Endlager-Standort beginnt

Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in
Kraft. „Damit beginnt die ergebnisoffene Suche nach einem Standort für
ein Endlager", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. Das
Zustandekommen des Gesetzes unterstreiche eindrucksvoll die
Funktionsfähigkeit des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland.
„Eine der umstrittensten Fragen in unserem Land ist in einem großen
politischen Konsens gelöst worden. Dies ist dank der Kompromissfähigkeit
aller Beteiligten von Bund, Ländern und Parteien gelungen", betonte
Altmaier.

Nach dem Inkrafttreten steht jetzt die praktische und detaillierte
Umsetzung des Gesetzes an. „Jetzt geht die Arbeit erst wirklich los.
Auch dazu brauchen wir den parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission,
die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der
Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wäre ein Signal, dass der Geist
des Konsenses auch zukünftig trägt", sagte Altmaier.

Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte
Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den
gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die
Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 Vorschläge erarbeiten, etwa zu
den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und
Auswahlkriterien. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des
Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören
insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige
Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den
Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

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Donnerstag, 25. Juli 2013

PM 0578-13 (ZDF-Faktencheck bestätigt dreiste Rentenlüge der Union)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0578/13
Datum: 25.07.2013

ZDF-Faktencheck bestätigt dreiste Rentenlüge der Union

Anlässlich des ZDF-Faktenchecks zu Behauptungen der Union zur Finanzierung der ,,Mütterrenten" erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpoltik:

Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente ("Mütterrenten") kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage. Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht.

Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Unsere kleine Anfrage finden Sie als BT-Drucksache 17/14393
Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten


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Präsentationen zur gestrigen Pressekonferenz anlässlich der eCarTec Munich 2013 und MATERIALICA 2013

Sehr geehrte Frau Babouyes,

im Nachgang zu unserer gestrigen Pressekonferenz anlässlich der eCarTec Munich 2013 und der MATERIALICA 2013 stehen Ihnen die
Pressemappen zu unserer gestrigen Veranstaltung als Download zur Verfügung

Pressemappe eCarTec Munich 2013 (PDF, 1,1 MB)
Pressemappe MATERIALICA 2013 (PDF, 1,1 MB)

Zudem finden auf unserer Website unter http://www.ecartec.de/ecartec-munich/presse/pressetermine/ die Präsentationen der gestrigen Sprecher.

Übrigens: Ab sofort sind auch unsere Ausstellerdatenbankenbanken zur eCarTec Munich 2013 und zur MATERIALICA 2013 online.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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Mittwoch, 24. Juli 2013

PM 0577-13 (Euro Hawk: Drohendes Scheitern war de Maizière schon lange bekannt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0577/13
 
Datum: 24.07.2013
 
Euro Hawk: Drohendes Scheitern war de Maizière schon lange bekannt
 
Zu den Ergebnissen des dritten Tages der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:
 
Das Projekt Euro Hawk war so bedeutsam, dass Verteidigungsminister de Maizière eine Holschuld für Informationen hatte. Das unterstrich auch der Bundesrechnungshof in der heutigen Befragung. Dieser Verpflichtung ist er offensichtlich nicht nachgekommen. Bereits im Jahr 2009, spätestens aber 2011 hätte das Projekt neu bewertet werden müssen.
 
Der für Rüstungsprojekte zuständige Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium betonte, ,,ein tragendes Format der Kommunikation ist die Besprechung". Damit stellte er klar, dass sich der Minister hinter Formalitäten verbarrikadiert, wenn er auf fehlende schriftliche Vorlagen verweist. Bereits Anfang 2012 war bis zur Leitungsebene des Verteidigungsministeriums bekannt, dass zusätzliche Kosten von bis zu 600 Millionen Euro und ein Scheitern des Projekts drohen können. Auch dies bestätigte der Abteilungsleiter.


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BMU Pressedienst Nr. 111/13 -- Forschung/Gewässerschutz

Berlin, 24. Juli 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)


Expertise im Gewässerschutz wird in Leipzig gebündelt
Bundesumweltministerium begrüßt Ansiedelung des europäischen
Themenzentrums Wasser beim UFZ

Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig soll künftig
die in der EU vorhandene Expertise zur Beobachtung und Bewertung
europäischer Wasserressourcen und Gewässer bündeln. Das UFZ übernimmt
zunächst für den Zeitraum von 2014 bis 2018 die Leitung des
Europäischen Themenzentrums für Inland-, Küsten- und Meeresgewässer.
Die Bundesregierung erhofft sich dadurch weiterführende Informationen
über den Zustand der europäischen Gewässer. Dies dient dem Umweltschutz
und dem Ressourcenschutz.

Die europäische Wasserpolitik ist für Deutschland wegen seines Anteils an
den europäischen Flussgebieten und Meeren von zentraler Bedeutung. Die
Bundesregierung hat daher ein Interesse daran, dass die Informations- und
Datengrundlage der europäischen Wasserpolitik ein hohes Qualitätsniveau
hat. Das jetzt von der Europäischen Umweltagentur (EUA) beauftragte
hochkompetente Netzwerk unter Federführung des UFZ wird hier einen
wesentlichen Beitrag leisten. Es besteht aus einem Netzwerk von 17
kompetenten Forschungseinrichtungen, Organisationen und nationalen
Ämtern aus 11 europäischen Staaten, darunter das Umweltbundesamt.

Wesentliche Aufgabe des Themenzentrums ist die Unterstützung und Beratung
der EUA bei der Zusammenführung, Auswertung und Bewertung von Daten zur
Nutzung und zum Zustand der Wasserressourcen und der Binnen-, Küsten- und
Meeresgewässer in Europa. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur
Weiterentwicklung der europäischen Informationssysteme für Umwelt und
Wasser geleistet. Dies ist nicht zuletzt für interessierte Bürger von
Bedeutung. Ein zweites zentrales Aufgabenfeld wird sein, Indikatoren zur
Vorbereitung politischer Entscheidungen sowie zur Überprüfung des
Erfolgs europäischer Vorgaben zu entwickeln. Darüber hinaus soll
untersucht werden, wie der Wasserhaushalt auf den Klimawandel –
insbesondere auf Extremereignisse wie Überflutungen und Dürren –
reagiert. Mit diesen Arbeiten unterstützt das Themenzentrum maßgeblich
die Umsetzung der Wasser- und der Meeresstrategierahmenrichtlinien der EU
sowie der Strategie zum Schutz der europäischen Wasserressourcen.

Das UFZ ist mit über 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der
bedeutenden nationalen Forschungseinrichtungen im Umweltbereich in Europa
und verfügt über eine weitreichende Expertise im Wasserbereich. Die
Fachkompetenz des Forschungszentrums reicht von der Gewässerbiologie und
-chemie über die Ökotoxikologie, Bodenphysik und die Geohydrologie bis
hin zur Hydrologie ganzer Einzugsgebiete sowie Modellentwicklung und
Visualisierung. Hinzu kommt eine langjährige Expertise in der
sozioökonomischen Forschung. – denn um unterschiedliche Wasserprobleme
weltweit zu lösen, müssen qualitative, quantitative, ökologische,
technische und soziale Aspekte des Wassermanagements integriert betrachtet
werden.

Das UFZ wird vom Bund sowie von Sachsen und Sachsen-Anhalt finanziert. Das
Bundesumweltministerium ist im Aufsichtsrat des UFZ vertreten.

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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PM 0576-13 (FDP plant bis zu 14 Milliarden neue Schulden durch Soli-Abschaffung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0576/13

Datum: 24.07.2013

FDP plant bis zu 14 Milliarden neue Schulden durch Soli-Abschaffung

Zur FDP-Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Die FDP plant bis zu 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Summe, die der Bund durch die Abschaffung des Soli verlieren würde. Zweistellige Milliardenverluste wären selbst durch die angeblichen Überschüsse der schwarz-gelben Haushaltsprognosen nicht zu kompensieren. Konsolidierungsmaßnahmen verweigern Union und FDP seit Jahren. Rösler und Brüderle gefährden mit ihrer blinden Steuersenkungswut Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Energie und Infrastruktur.

Wir werden alles tun, um diese schuldenfinanzierten Steuergeschenke zu verhindern. Die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte muss durch eine gerechtere Steuerpolitik gestärkt werden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Die Wahlkampf-Pläne von Rösler und Brüderle erinnern dagegen frappierend an 2009, als die FDP schon einmal Steuergeschenke auf Pump versprochen hat. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat Bund, Länder und Kommunen bereits über 35 Milliarden Euro gekostet, das ist eine desaströse Bilanz.  Ein weiteres Ausbluten des Gemeinwesens ist unverantwortlich. Wer immer neue Steuersenkungen verspricht, muss auch endlich mal Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen.



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PM 0575-13 (Keine hormonell wirksamen Substanzen in Kosmetika)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0575/13

Datum: 24.07.2013

Keine hormonell wirksamen Substanzen in Kosmetika

Anlässlich der vom BUND heute vorgestellten Studie zu hormonell wirksamen Chemikalien in Kosmetikprodukten erklärt Nicole Maisch, Sprecherin Für Verbraucherpolitik:

Die aktuelle Studie des BUND, wonach 30 Prozent der 60.000 getesteten Kosmetikprodukte potentiell krankmachende Chemikalien enthalten, ist alarmierend und verdeutlicht den großen Handlungsbedarf der Hersteller und der Politik. Problematisch ist, dass jedes fünfte Kosmetikprodukt mehrere hormonell wirksame Chemikalien enthält und viele Menschen mindestens acht Kosmetikprodukte im Laufe des Tages verwenden. Die Folge: Hormon-Cocktail-Effekte, die potentiell gesundheitsschädlich sind. Hinzu kommt, dass viele weitere Alltagsprodukte, wie Kinderspielzeug und Verpackungen, weitere hormonell wirkende Stoffe enthalten. Dies kann zu Erkrankungen führen in, die die Fruchtbarkeit beeinträchtigen, die hormonbedingte Krebsarten wie Brustkrebs fördern, verfrühte Pubertät bei Mädchen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern auslösen können. Das alles müsste nicht sein, denn die Testergebnisse zeigen, dass einige Hersteller solche gesundheitsgefährdenden Stoffe
bereits nicht mehr verwenden. Es geht also auch ohne.

Die Politik hat bisher keinen Beitrag geleistet, die Verbraucher vor solchen Substanzen zu schützen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bei diesem Thema den Kopf in den Sand gesteckt. Die Minister Rösler und Aigner schieben jede Verantwortung auf EU-Ebene ab und verweisen seit Jahren auf noch andauernde Prüf- und Kontrollverfahren. Dabei zeigt unser Nachbarland Dänemark, dass die Bevölkerung auch durch nationale Verbote besser geschützt werden kann. Mit dem Verbot von Propyl- und Butylparaben, Konservierungsstoffe in Produkten für Kinder unter drei Jahren hat Dänemark vorgemacht, dass ein Zuwarten auf EU- Forschungsergebnisse und EU-Regelungen nicht erforderlich ist. Dort geht die Gesundheit der Kinder offensichtlich vor. Es ist unverständlich, warum dies nicht auch in Deutschland möglich sein soll. Eine Erklärung hierauf bleiben Aigner und Rösler schuldig.

Wir stehen für das Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in Alltagsprodukten, wie Kosmetikartikeln und Kinderspielzeug. Wir fordern eine unabhängige Forschung, die auch insbesondere bei ihrer Risikobewertung Cocktail-Effekte berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass in einem Produkt mehrere hormonell wirkende Stoffe eingesetzt werden, die Wirksamkeit jedoch nur für jede einzelne Chemikalie eine Rolle spielen soll. Die EU Kosmetik-Verordnung wird im Jahr 2015 überarbeitet. Wir werden uns aber bereits jetzt dafür stark machen, dass in Deutschland hormonell wirksame Chemikalien in Kosmetikprodukten nicht weiter verwendet werden dürfen.



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Dienstag, 23. Juli 2013

PM 0574-13 (Zeugenaussagen belasten de Maizière schwer)

PRESSEDIENST
PRESSEMITTEILUNG NR. 0574/13

Datum: 23.07.2013

Zeugenaussagen belasten de Maizière schwer

Zu den Ergebnissen des zweiten Tages der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Euro Hawk erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Alle bisherigen Zeugenbefragungen belasten Verteidigungsminister Thomas de Maizière schwer. Er ist den Risiken des Projekts Euro Hawk nicht aktiv nachgegangen, obwohl sein Haus rege mit den Zulassungsproblemen beschäftigt war. Dies bestätigten heute auch die zuständigen Fachleute bei ihrer Befragung.

Das Projekt hätte - wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen - bereits im Jahr 2011 gestoppt werden müssen. Stattdessen ließ Minister de Maizière es bis Mai 2013 weiter laufen und gibt heute noch Millionenbeträge für die weitere Erprobung des Aufklärungssystems ISIS aus. Doch ob dieses System überhaupt funktionsfähig ist, wird sich erst nach Ende der Erprobung im September zeigen. Dies erklärte heute der zuständige Projektleiter.

Verteidigungsminister de Maizière muss zügig Regressforderungen an die Herstellerfirma Northrop Grumman stellen. Heute wurde erneut deutlich, dass Haftungsansprüche Bestandteil der mit ihr geschlossenen Verträge sind. Es ist die Pflicht des Ministers, so wenigstens einen Teil der in den Sand gesetzten Steuermillionen wieder zurückzuholen.



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1. Elektronisch aktive Fäden werden reproduzierbar
2. 4. Internationaler Fahrradentwickler Kongress
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3. Elektroauto Chevrolet Spark-EV
4. Renault mit Umsatzrekord bei Elektrofahrzeugen
5. eCarTec Award 2013: Bewerben Sie sich jetzt!
6. Verbrauch per Software senken
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9. BMW eröffnet Preiskampf bei Elektroautos
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2. 4. Internationaler Fahrradentwickler Kongress
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Das vollständige Programm des Kongresses, Angaben zum Tagungsort und weitere wichtige Informationen finden Sie hier
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Der Chevrolet Spark EV wurde bereits für rund 12 Monate beworben, nun wurde den Medien endlich eine Serienversion vor dem offiziellen Release präsentiert. Mit einem 105kW (und 542nm Drehmoment) leistenden Elektromotor, ist das Elektroauto in der Lag, eine Reichweite von etwa 132 Kilometern zu erzielen. Von Null auf etwa 100 km/h kann man in etwa 7,6 Sekunden beschleunigen.
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4. Renault mit Umsatzrekord bei Elektrofahrzeugen
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Anlässlich der eCarTec Munich 2013 – 5. Internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität– wird erneut der eCarTec Award als Bayerischer Staatspreis für Elektromobilität verliehen. Unternehmen und Forschungsinstituten können ihre Innovationen in den Kategorien „Elektrofahrzeug: Auto", „Elektrofahrzeug: Motorrad", „Elektrofahrzeug: Nutzfahrzeug", „Antriebstechnologie, Systemelektrik, Testsysteme", „Speichertechnologie, Systemintegration", „Energie, Infrastruktur, Anschlusstechnik" und „Produktkonzept / Vision" sowie in der Sonderkategorie „Nachhaltige Produktkonzept" einreichen. Jede Kategorie ist mit einem Preisgeld in Höhe von € 7.500 dotiert.
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Die elektrische Rennserie Formel E meldet einen prominenten Neuzugang: Andretti ist als erster US-Rennstall und als dritter Teilnehmer überhaupt ab 2014 auf den Stadtkursen weltweit dabei.
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