Sonntag, 30. Juni 2013

PM Renate Künast zu USA/Spionage

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0508/13

Datum: 30.06.2013

USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Zu den neuerlichen Berichten über die Spionage-Praxis der USA erklärt die Fraktionsvorsitzende Renate Künast:
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger und Institutionen.  Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige. 

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis. 

Merkel muss  jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern. Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen. Solche ausgespähten Verhandlungen sind für einen unabhängigen und demokratischen Staat nicht akzeptabel. Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt. 

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PM Jürgen Trittin zum Jahrestag Atomausstieg

Jahrestag Atomausstieg: Schwarz-Gelb will die Energiewende nicht

Zum zweiten Jahrestag des Atomausstiegsbeschluss erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen. Dem öffentlichen Bekenntnis zur Energiewende folgten dann aber zwei Jahre, in denen Merkel die Energiewende verschleppt und blockiert hat. Mit vier Novellen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Versuch, eine Ausbaubremse für Ökostrom durchzusetzen, hat sie der Energiewirtschaft auch den letzten Rest an Planungssicherheit entzogen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche erstmals zurückgegangen.

Die verfehlte Politik der Merkel-Regierung führt zu steigenden EEG-Umlagen und gleichzeitigem Anstieg der Kohleverstromung. Erstmals seit langen stiegen daher im vergangenen Jahr auch die CO2-Emissionen, Dies ist die direkte Folge der Blockade der Reform des Emissionshandels durch die Bundesregierung.

Merkel hat die Industrieprivilegien bei EEG-Umlage und Netzentgelten drastisch ausgeweitet und die Energiewende so zur Subventionsmaschine für industrielle Massentierhaltung, Schlachthöfe und ihre Klientel gemacht. Die Zeche zahlen der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher, während Großunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber profitieren. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende.



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Freitag, 28. Juni 2013

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 06/2013

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice Ausgabe 06/2013. Den
BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
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Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Ein Monat der Partizipation: Kinder und Jugendliche mischen sich ein
* Sommerferien-Aktion: Quiz zu nachhaltigem Konsum
* Trashbusters – Aktionswochen zum Thema Müll
* Verkehrszähmer – zu Fuß in die Schule!


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
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Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

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Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

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BMU Pressedienst Nr. 092/13 -- Standortauswahlverfahren/Bundestag

Berlin, 28. Juni 2013


Sperrfrist: Redebeginn im Parlament


Standortauswahlverfahren/Bundestag
Altmaier: Endlagersuchgesetz stärkt den demokratischen Konsens in
Deutschland!

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Standortauswahlgesetz für
ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dazu erklärt
Bundesumweltminister Peter Altmaier:

„Mit dem heutigen Beschluss besiegelt das Parlament den Durchbruch, den
Bund und Länder über die Parteigrenzen hinweg in den politischen
Konsensgesprächen am 9. April erzielt haben. Nach dem Ausstieg aus der
Kernenergie haben wir die Grundlage geschaffen, auch die Suche nach einem
Endlager für hochradioaktive Abfälle im gesamtgesellschaftlichen Konsens
zu lösen. Damit beenden wir den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um
ein atomares Endlager. Dass es möglich war und ist, so schwierige Fragen
wie die Endlagersuche im demokratischen Konsens von CDU/CSU, FDP, SPD und
Grünen zu verabschieden, unterstreicht eindrucksvoll die
Funktionsfähigkeit des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland.

Mit dem Standortauswahlgesetz wird ein Fahrplan für die Suche nach einem
Endlager erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Jetzt geht es
darum, einen Standort zu finden und nicht zu verhindern. Damit haben sich
die Voraussetzungen grundlegend geändert. Wir wollen den bestmöglichen
Standort finden, dabei ist Sicherheit das oberste Gebot: für die
Menschen, für die Umwelt und die Natur sowie für die Lagerung der
hochradioaktiven Abfälle über eine unvorstellbar lange Zeit hinweg. Der
Suchprozess ist demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar,
unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir
das notwendige Vertrauen und die erforderliche Akzeptanz schaffen. Es gibt
weder Vorfestlegungen auf Gesteinsformationen noch auf einzelne Standorte.
Es wird aber auch kein einzelner Standort, wie Gorleben, von vornherein
ausgeschlossen. Damit wird ein ergebnisoffenes Verfahren gewährleistet.

Es ist die Aufgabe unserer Generation, den Grundstein für eine Lösung
für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu suchen. Dieser
Verantwortung ist die Politik gerecht geworden. Die Hinterlassenschaft der
Kernenergienutzung können wir nicht unseren Kindern und Enkelkindern
anlasten. Wenn der Bundesrat am 5. Juli das Gesetz

verabschiedet hat, geht die Arbeit erst wirklich los. Deshalb muss allen
Beteiligten klar sein, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen
können. Um das Gesetz in der praktischen Arbeit und im Detail umsetzen zu
können, brauchen wir auch zukünftig den parteiübergreifenden Konsens
von Bund und Ländern."

Das Standortauswahlverfahren soll eine pluralistisch besetzte Kommission,
bestehend aus 33 Mitgliedern, vorbereiten. Die Kommission wird mit
Vertretern der Wissenschaft, der gesellschaftlichen Gruppen sowie des
Bundestages und des Bundesrates besetzt werden. Diese soll bis Ende 2015
Vorschläge erarbeiten, u. a. zu den Sicherheitsanforderungen sowie
wirtsgesteinsspezifische Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die
Entscheidung über die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der
Bundestag per Gesetz, dazu gehören am Ende des Verfahrens auch die
Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen. Bei
der Entscheidung über die unterirdisch zu erkundenden Standorte soll auch
gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden.

Die 26 Castor-Behälter, die aus dem Ausland zurückgenommen werden
müssen, sollen nicht mehr nach Gorleben transportiert werden, sondern in
standortnahe Zwischenlager gebracht werden. Dazu soll bis Anfang 2014
zusammen mit den Betreibern ein Konzept erarbeitet werden. Um ein
wissenschaftsbasiertes Such- und Auswahlverfahren zu gewährleisten, wird
ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eingerichtet. Mit diesem
neuen Amt wird der von der EU vorgegebene Grundsatz der Trennung von
Betreiber und Aufsichtsbehörde verwirklicht. Das Amt wird im Laufe des
nächsten Jahres aufgebaut.

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Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
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PM 0506-13 (Türkei: Freiheitspotentiale sozialer Netzwerke erhalten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0506/13

Datum: 28.06.2013

Türkei: Freiheitspotentiale sozialer Netzwerke erhalten

Zu den Versuchen Erdogans, über Zugriffe auf soziale Netzwerke die aktuellen Proteste in der Türkei zu zerschlagen erklären Memet Kilic, Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Der Versuch Erdogans, IT-Unternehmen zu verpflichten, Daten ihrer Kunden herauszugeben, um diese zu verfolgen und letztlich seine eigene Herrschaft zu sichern, muss scharf zurückgewiesen werden.

Keine Staatsmacht darf Zugriff auf die Daten der Kommunikationsplattformen des Internets erhalten, wenn diese Zugriffe nicht durch ein rechtsstaatliches Verfahren und unter strengster Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte rechtlich gebunden sind. Der Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer muss gewährleistet werden und gilt auch in Richtung der betreibenden Unternehmen.

Die Protestbewegung gegen Erdogans zunehmend autoritäre Führung des Landes bedient sich demokratischer Instrumente. Grundlage Ihres Erfolges ist die Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte, ihrer auch menschenrechtlich verbürgten Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.

Faktisch wird heute Meinungsfreiheit oft über das Internet ausgeübt.
Auch die Protestbewegung in der Türkei solidarisiert und vernetzt sich über soziale Netzwerke und findet sich unter hashtags wie #OccupyGezi.

Wir fordern die türkische Regierung auf, sich offen und zum Dialog gegenüber den friedlich protestierenden Menschen bereit zu zeigen.
Wer versucht, die Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken oder zu zensieren begibt sich rechtsstaatlich ins Abseits.



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Donnerstag, 27. Juni 2013

PM 0505-13 (Banken-Abwicklung: Steuerzahler bleiben in der Haftung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0505/13
 
Datum: 27.06.2013
 
Banken-Abwicklung: Steuerzahler bleiben in der Haftung
 
Zur Einigung der EU-Finanzminister zur Banken-Abwicklungs-Richtlinie erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
 
Der europäische Steuerzahler muss weiter für Bankenrettungen geradestehen. Zwar schlagen die EU-Finanzminister die Haftung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern vor. Die ist aber auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass scheunentorgroße Hintertüren offenbleiben. Schlussendlich wird der Steuerzahler viel eher als nötig zur Kasse gebeten. Das hätte die Bundesregierung verhindern müssen. Stattdessen bleibt der Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise bestehen.
 
Die neuen Regeln sollen erst 2018 in Kraft treten. Viel zu spät, um bis dahin Probleme bei den Banken abzufedern. Die nächsten Schwierigkeiten könnten schon bald beim Stresstest der EZB im kommenden Jahr zutagetreten. Was wird dann geschehen? Die Finanzminister geben darauf keine Antwort.
 
Die EU-Finanzminister haben die Beteiligung der Bankinvestoren aufgeweicht. Bislang war geplant, dass acht Prozent der Verbindlichkeiten für eine Restrukturierung zur Verfügung stehen müssen. Nun gilt die Ausnahme, dass 20 Prozent der risikogewichteten Aktiva ausreichen. Der Unterschied ist entscheidend: Die Höhe risikogewichteter Aktiva rechnen internationale Banken selbst aus. Manipulationen sind damit nicht auszuschließen.
 
Ein Beispiel: Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 2012 Milliarden Euro und risikogewichtete Aktiva von 334 Milliarden Euro. Demnach würde eine
Bail-in-Anforderung von acht Prozent davon 161 Milliarden Euro entsprechen. Die Öffnungsklausel, nach welcher 20 Prozent der risikogewichtete Aktiva als bail-in-fähiges Kapital ausreichen, reduziert die Bail-in-Anforderung demnach auf 66,8 Milliarden Euro. Das verfügbare aufsichtsrechtliche Eigenkapital beträgt bereits heute 57 Milliarden Euro. Während eine Anforderung von acht Prozent auf die gesamte Bilanz für die Deutsche Bank also einen zusätzlichen Bedarf bail-in-fähiger Kapitalinstrumente von 69 Milliarden Euro ausgelöst hätte, bedeutet die Öffnungsklausel, dass die Deutsche Bank von den neuen Anforderungen kaum betroffen ist. Sollte sie, wie in der Vergangenheit bereits öfter passiert, ihre risikogewichteten Aktiva durch eine Anpassung ihrer Risikomodelle weiter runterrechnen, wäre sie überhaupt nicht betroffen.


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PM 0504-13 (Bundesregierung ziellos bei der Entwicklung des Reiselandes Deutschland)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0504/13
 
Datum: 27.06.2013
 
Bundesregierung ziellos bei der Entwicklung des Reiselandes Deutschland
 
Mit einem halben Jahr Verspätung legt die Bundesregierung nun endlich die Antwort auf unsere Große Anfrage ,,Zukunft des Reiselandes Deutschland" vor. Dazu erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:
 
Die Bundesregierung hat keine Vision für das Reiseland Deutschland. Der Tourismus in Deutschland boomt, doch er tut es ohne das Zutun der Bundesregierung. Wohin wollen wir uns als Reiseland entwickeln? Eine Sammlung von Daten und Fakten kann nicht verschleiern, dass die Bundesregierung vier lange Jahre verschlafen hat, den Tourismusstandort Deutschland weiterzuentwickeln. Die Antwort auf unsere Große Anfrage lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Schwarz-Gelb hat keine Vision für das Reiseland Deutschland.
 
Der Tourismusstandort Deutschland steht trotz der guten Zahlen vor großen Herausforderungen. Es gibt keine Antworten auf die Fragen: Wie wird die Mobilität nachhaltig und wie reagieren wir auf den Klimawandel? Wie soll der Investitionsstau im Bereich des Tourismus abgebaut werden? Wie muss Deutschland auf die veränderten demografischen Verhältnisse reagieren? Wie kann Deutschland als barrierefreie Destination weiterentwickelt werden? Was ist zu tun um dem akuten Fachkräftemangel und den schlechten Arbeitsbedingungen im Bereich Tourismus entgegenzuwirken? Und nicht zuletzt die Frage, wie kann die große Lücke zwischen städtischem und ländlichem Tourismus in Deutschland geschlossen werden? Lediglich 12 Prozent der touristischen Wertschöpfung werden,,auf dem Land" generiert, obwohl fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier zu finden sind. Und dabei bleiben von 100 umgesetzten Euro nur rund 36 Euro in der Region. Die Themen Sanierungssta
u und geringe Eigenkapitalquote bleiben ebenfalls fast gänzlich ausgespart.
 
Wir haben mit unserem Fraktionsbeschluss vom 24. Januar 2012, ,,Tourismus für die Region". ein Strategiepapier zur Weiterentwicklung des Reiselandes Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, auf unsere praktischen Ansätze einzugehen. So bleibt nach vier Jahren schwarz-gelber Tourismuspolitik nur der Schluss: Da wäre mehr drin gewesen.


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PM 0503-13 (Bundeskanzlerin Merkel entdeckt "land grabbing" in Deutschland)

PRESSEDIENST
" PRESSEMITTEILUNG NR. 0503/13

Datum: 27.06.2013

Bundeskanzlerin Merkel entdeckt "land grabbing" in Deutschland

Zu den Warnungen der Bundeskanzlerin beim Deutschen Bauerntag hinsichtlich steigender Preise für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland und weltweit, erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Schön, dass die Bundeskanzlerin das Thema "land grabbing" nun auch entdeckt hat. Großinvestoren investieren in die knapper werdende Ressource Land, treiben die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis.

Dies ist nicht nur in den neuen Bundesländern zu beobachten, sondern ein globaler Trend, der vor allem in Afrika das Hungerproblem verschärft. Schade allerdings, dass Merkel mit ihrer eigenen Politik nicht gegen den weltweiten massiven Aufkauf von Flächen ansteuert.

Zwar hat die Bundesregierung die Erarbeitung von freiwilligen Leitlinien gegen "land grabbing" im Rahmen der Welternährungsorganisation (FAO) aktiv unterstützt und vorangebracht. Im Mai 2012 wurden diese einstimmig im Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem tut Bundeskanzlerin Merkel jedoch nichts für deren Umsetzung, sondern trägt im Gegenteil durch ihre Politik indirekt zu großflächigen Landaneignungen bei. So setzt Merkel gemeinsam mit ihren G8-Kollegen darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten bekommen. Damit unterstützt sie weiterhin ein Landwirtschaftsmodell der großflächigen industriellen Monokulturplantagen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich stattdessen verstärkt national und international für die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien gegen "land grabbing" einzusetzen.

Deutsche Unternehmen und Investoren, die bei globalen Landaneignungen kräftig mitmischen, müssen an die Einhaltung der Leitlinien gebunden werden. Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass diese auch bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank und deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Standard werden.

Auch sollten Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel angemessene finanzielle Mittel für die von der FAO vorgeschlagene Fazilität bereitstellen, die global die Umsetzung der Leitlinien gegen "land grabbing" koordinieren und unterstützen soll.



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PM 0502-13 (Vier verschwendete Jahre in der Arbeitsmarktpolitik)

PRESSEDIENST

" PRESSEMITTEILUNG NR. 0502/13

 
Datum: 27.06.2013

 
Vier verschwendete Jahre in der Arbeitsmarktpolitik

 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 
Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Der Vorwurf des Rechnungshofs an die Bundesagentur trifft darum auch Ministerin von der Leyen. Sie hat die Arbeitsförderung auf die leicht Vermittelbaren konzentriert und massiv gekürzt. Nun bekommt sie die Quittung: Die Zahl derjenigen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, ist im Vorjahresvergleich auf 1,44 Millionen Personen gewachsen- und sie läge noch viel höher, wenn nicht 145.000 weitere Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gefallen wären.

 
Hier zeigt sich der Kardinalfehler der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik: Statt in Arbeitslose zu investieren, wurden sie abgehängt. Kurz vor Ende der Wahlperiode fällt die Bilanz der Arbeitsministerin aber insgesamt schlecht aus.

Denn nun korrigiert die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitslosen-Prognose nach oben und gibt das Signal, dass die Hochzeiten am Arbeitsmarkt vorbei sind. Damit steht fest, dass Ministerin von der Leyen die gute konjunkturelle Phase ungenutzt gelassen hat. Notwenige Reformen sind ausgeblieben: kein Mindestlohn, keine Minijobreform, kein Equal Pay in der Leiharbeit, keine Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Gute Arbeit und Ursula von der Leyen passen nicht zusammen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

 
 
-------------- nächster Teil --------------
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PM 0501-13 (FDP ignoriert weiterhin deutsches Tierschutzrecht - Neue Hermesbürgschaft für Tierfabrik)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0501/13
 
Datum: 27.06.2013
 
FDP ignoriert weiterhin deutsches Tierschutzrecht - Neue Hermesbürgschaft für Tierfabrik
 
Zur bevorstehenden Freigabe einer weiteren Hermesbürgschaft zum Ausbau der Legehennenfabriken der Firma Avangardco in der Ukraine erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Wirtschaftsminister Rösler hat nichts dazugelernt und will in Kürze erneut eine Hermesbürgschaft für den Ausbau einer Drei-Millionen-Tiere-Fabrik in der Ukraine genehmigen.
 
Damit erweist sich die Ankündigung von Ministerin Aigner, sie wolle für die Einhaltung deutscher und europäischer Tierschutzstandards bei der Vergabe von Hermesbürgschaften sorgen, als leeres Versprechen. Im Bundeskabinett spielt Frau Aigner offenbar keine Rolle mehr, wenn es um die Durchsetzung des Tierschutzes gegen die FDP geht.
 
Wie Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Otto in der gestrigen Fragestunde bestätigte, sieht sich die Bundesregierung bei der Vergabe von Hermesbürgschaften weiterhin nicht an deutsches und EU-Recht gebunden, wonach Käfighaltung verboten ist, wie sie in der ukrainischen Anlage praktiziert wird.
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genehmigung dieser neuen Hermesbürgschaft nicht zu erteilen und Hermesbürgschaften nur noch für Projekte zu genehmigen, die deutschen und EU-Standards entsprechen.
 
Mit der aktuell anstehenden Hermesbürgschaft soll der Bau riesiger Biogasanlagen abgesichert werden, die zur Verwertung des Hühnerkots aus jener Legehennenfabrik der Firma Avangardco dienen sollen, die bereits mit Hilfe einer Hermesbürgschaft der Bundesregierung abgesichert wurde. Es handelt sich also um den weiteren Ausbau einer Käfighaltung, die nach deutschem und EU-Recht verboten ist.

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PM 0500-13 (De Maizière sagt Transparenz, meint aber Nicht-Beteiligung)

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Datum: 27.06.2013
 
De Maizière sagt Transparenz, meint aber Nicht-Beteiligung
 
Zu dem Vorgehen des Verteidigungsministeriums bei Beschaffungsvorhaben gegenüber dem Bundestag erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:
 
Im Lichte des Eurohawk-Desasters hatte der Verteidigungsminister Transparenz und Beteiligung des Parlaments in Beschaffungsfragen versprochen. Im politischen Alltagsgeschäft ist daraus nichts geworden. In nur einer Woche hat das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière gleich zwei Mal die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgehebelt. Das ist also Transparenz à la de Maizière. Wenn er Transparenz und Beteiligung sagt, meint er das Gegenteil.
 
Das Ministerium und die Koalition haben sich geweigert, für die Stückzahlanpassung der Hubschrauber NH90 und UH TIGER das normale Beteiligungsverfahren des Parlaments anzuwenden. Dieses sieht eine Vorlage des Beschaffungsvorhabens samt endverhandelter Verträge sowie eine Abstimmung - nicht bloß eine Kenntnisnahme - darüber in den federführenden Ausschüssen vor. Stattdessen hat Schwarz-Gelb nun die Vertragsanpassung auf Basis einer geheimen Vereinbarung und eines vertraulichen Rechnungshofberichts gebilligt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das Verteidigungsministerium nicht gewillt ist, dem Haushaltsausschuss die endverhandelten Verträge im normalen Verfahren zur Billigung vorzulegen.
 
Fast zeitgleich schließt das Ministerium einen Transportvertrag über bis zu 150 Millionen Euro ab und informiert den Bundestag lediglich am Rande per Post. Auch hier ist das Verfahren nicht korrekt. Verträge ab einer Schwelle von 25 Millionen Euro sind dem Parlament zur Billigung vorzulegen. Das Ministerium argumentiert dabei, dass diese Flüge aus Afghanistan in die Türkei einsatzrelevant seien und deswegen nicht dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden müssten. In der Tat sind Ausnahmen möglich, wenn diese durch dringende und einsatzrelevante Beschaffungen begründet sind. Das sind zum Beispiel Materiallieferungen, die den Soldatinnen und Soldaten zu ihrem Schutz im Einsatz dienen. Der Rücktransport von Material fällt eindeutig nicht unter diese Regelung. Das Ministerium versucht offenbar Präzedenzen zu schaffen, um die Anwendung der sogenannten ,,Sofortinitiative Einsatz" auszuweiten.


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PM 0499-13 (Millionenschweres neues klimaschädliches Klientelgeschenk statt Klimaschutz)

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Datum: 27.06.2013

 
Millionenschweres neues klimaschädliches Klientelgeschenk statt Klimaschutz

 
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2014 erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Umweltetat und den Energie- und Klimafonds:

 
Der letzte schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ernsthaften Klimaschutz einsetzen. Er zeigt deutlich: die Konstruktion des Energie- und Klimafonds (EKF) als Schattenhaushalt ist grandios gescheitert.

 
Die CO2-Emissionszertifikatpreise sind - auch wegen der Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung - tief im Keller. Jetzt zieht Finanzminister Schäuble notgedrungen die Notbremse. Aber anstatt den EKF endlich aufzulösen und die Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt zu finanzieren, plant er ein neues Gesetz, mit dem Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ermöglicht werden sollen. Linke Tasche, rechte Tasche: willkommen auf dem intransparenten Verschiebebahnhof. Doch auch diese Zuweisungen reichen bei weitem nicht aus, um die Programme auszufinanzieren. Schwarz-Gelb plant massive Kürzungen bei der Energiewende und bei Klimaschutzprogrammen: beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme, bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, dem internationalen Klimaschutz und beim Energieeffizienzfonds.

 
Nur für Absurditäten ist genügend Geld da. Ab dem kommenden Jahr sollen "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingen Strompreiserhöhungen" gezahlt werden sollen. Komplett überflüssig. Damit soll eine neues klimaschädliches Klientelgeschenk in Höhe von 350 Millionen Euro eingeführt werden, für das alle anderen Programme des Klimafonds bluten müssen. Angela Merkel ist die Chefin einer dreisten Klientelregierung und wrackt den Klimaschutz ab.

Die Regierung Merkel fährt die Finanzierung der Energiewende so mit voller Absicht gegen die Wand. Die Kürzungen bei wichtigen Energiewende- und Klimaschutzprogrammen sind angesichts von Klimawandel nicht nur ökologisch fatal, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Die Folgekosten des Klimawandels liegen deutlich über den jetzt nötigen Investitionen, die zusätzlich noch Arbeitsplätze schaffen.

 
Es gibt eine klare Alternative: Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

 
 
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PM 0498-13 (Pflegebedürftigkeitsbegriff - Daniel Bahr hat nichts im Griff)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0498/13
 
Datum: 27.06.2013
 
Pflegebedürftigkeitsbegriff - Daniel Bahr hat nichts im Griff
 
Zur Vorlage des Berichts zum Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
 
Bis zuletzt haben wir gerätselt: Kommt er heute, oder kommt er nicht, der Bericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff? Grund für die Zweifel war der Streit um die Kosten. Doch dieser Streit ist eine Farce und lenkt vom eigentlichen Problem ab - genauso wie das mehrfache Verschieben des Veröffentlichungstermins.
 
Daniel Bahr hat es versäumt, zu entscheiden, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf. Ohne klare Vorgaben kann man keine Reform anpacken, die so umwälzend ist und die darüber hinaus viele besser-, aber niemanden schlechterstellen soll.
 
Nicht Sachzwänge sind für die wiederholte Aufschieberei verantwortlich, sondern Daniel Bahr. Offensichtlich hatte er hier gar nichts im Griff. Wenn ein Minister einen Beirat einsetzt, dann kann er auch einen Termin vorgeben, zu dem ein Ergebnis vorliegen muss. Das hat Daniel Bahr versäumt.
 
Daniel Bahr hat aus Angst vor der Kostendiskussion komplett versagt. Der Bericht kommt viel zu spät, vor der Wahl passiert jetzt nichts mehr. Nach der Wahl muss der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir haben uns eingehend damit befasst. Unser Konzept der Pflege-Bürgerversicherung sieht eine 15-prozentige Leistungsausweitung vor, mit der ein neuer teilhabeorientierter Pflegebegriff umgesetzt werden kann. Zudem werden die Leistungen regelmäßig an Lohn- und Preissteigerungen angepasst.


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Verkehrspolitischer Newsletter Juni 2013

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Verkehrspolitischer Newsletter Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter mit Informationen rund um die Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion zuschicken zu können.

Mit den besten Wünschen
Ihre Redaktion



Auspuff eines Dieselfahrzeugs
Verbrauchsgrenzwerte | 26. Juni 2013

Deutschland bremst Klimaschutz im Verkehr

Bei den Verhandlungen zu den CO2-Grenzwerten für Pkw hat die Bundesregierung sich einmal mehr für die deutsche Autoindustrie und gegen ambitionierte Klimaschutzpolitik entschieden.

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Straßenverkehr in der Friedrichstraße in Berlin
Verkehrslärm | 26. Juni 2013

Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren

Immer mehr Menschen leiden unter Verkehrslärm. Während die Lärmschutzstandards bei Neubauten mittlerweile hoch sind, passiert an bestehenden lauten Straßen und Schienenwegen bisher viel zu wenig. Das wollen wir ändern.

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Zwei Radfahrer fahren auf einem Radweg
Fahrradverkehr | 19. Juni 2013

Radfahrer besser schützen - statt strafen

Sind Radfahrer ohne Helm selbst schuld, wenn sie bei einem Unfall eine Kopfverletzung davontragen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sieht es so. Aus grüner Sicht ist das eine fatale Fehleinschätzung.

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Verkehrsschilder vor einer Straßenbaustelle
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie | 13. Juni 2013

Etikettenschwindel Mobilitätsstrategie

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat ein Papier vorgelegt, das mehr verspricht, als es hält. Statt einer Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ist eine dürftige Antriebs- und Kraftstoffanalyse mit zahlreichen Prüfaufträgen herausgekommen. Ein 2010 angekündigtes Energie- und Klimakonzept für den Verkehr gibt es hingegen bis heute nicht.

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Fahrgäste steigen am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin in einen Bus Richtung Flughafen Tegel.
Mobilitätspolitik | 10. Juni 2013

Vom Bundesverkehrswegeplan zum Bundesmobilitätsplan

Die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes wird derzeit überarbeitet und soll in einem neuem Bundesverkehrswegeplan 2015 münden. Wir setzen mit eigenen Konzepten auf einen echten Neuanfang.

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Außenansicht Baustelle BER Terminal
Berliner Flughafenskandal | 31. Mai 2013

Ramsauers Zeitspiel bei den Flugrouten gefährdet BER-Eröffnung

Einmal mehr versuchen die Verantwortlichen für das Berliner Flughafendebakel ein Problem auszusitzen. Gefordert ist jetzt, die von der EU beanstandeten Flugrouten rechtssicher zu machen oder wieder auf die alten Flugrouten zurückzugehen.

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Elektromobilitätskonferenz | 28. Mai 2013

Merkel-Regierung bremst Elektromobilität aus

Die Elektrifizierung des Verkehrs mit Strom aus erneuerbaren Energien ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Wieder tritt Schwarz-Gelb auf die Bremse.

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Verkehr | 07. Mai 2013

Neue Autobahnen bringen's nicht

Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion belegt: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Autobahnbau und Wachstum und Beschäftigung.

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Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart gegen das Großprojekt Stuttgart 21.
Stuttgart 21 | 06. März 2013

Kopflose Entscheidung

Nach dem Motto, „koste es was es wolle" hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5.3.2013 zusätzliche Milliarden für Stuttgart 21 durchgewunken.

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Außenansicht Baustelle BER Terminal
Bürgerbeteiligung | 01. März 2013

Grünes Konzept für umfangreiche Bürgerbeteiligung

Nach intensiven Beratung hat die grüne Bundestagsfraktion ein umfangreiches und konkretes Konzept für bessere Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren verabschiedet.

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Anwenderforum Thermische Energiespeicher

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Veranstaltungen im Juli und August 2013

Im Fokus ist diesmal das 2. Anwenderforum Thermische Energiespeicher

Alle zwei Monate informiert der BINE Informationsdienst parallel zum Veranstaltungskalender über kommende Veranstaltungen zu den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Im Fokus steht diesmal das 2. Anwenderforum Thermische Energiespeicher, das vom 4. bis 5. Juli 2013 in Neumarkt in der Oberpfalz stattfindet.

Für weitere Veranstaltungen im Juli und August 2013 bitte dem Link folgen.

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Mittwoch, 26. Juni 2013

PM 0497-13 (Fall Mollath: Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestages)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0497/13
 
Datum: 26.06.2013
 
Fall Mollath: Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestages
 
Auf Antrag und mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Bundestages von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Unterrichtung hatten wir bereits vor zwei Wochen fristgemäß beantragt. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:
 
Der Fall Gustl Mollath hat eine bundespolitische Dimension. Es geht hier um Grund- und Menschenrechtsfragen. Es ist absurd, dass Schwarz-Gelb dies nicht im Menschenrechtsausschuss debattieren möchte. Wo denn sonst? Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses haben das Recht, aber auch die Pflicht, sich über solche Fälle zu informieren.
 
Wie wollen Union und FDP ernsthaft Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern anprangern, wenn sie sich weigern, über Menschenrechtsfragen im eigenen Land auch nur zu reden? Wer solche Debatten unterbindet, sich aber gleichzeitig über ähnliche Fälle im Ausland beklagt, leistet den Menschenrechten einen Bärendienst. So schafft man doppelte Standards und untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.
 
Das Argument, dass einzig der bayrische Landtag zuständig und der Menschenrechtsausschuss deshalb machtlos sei, ist vorgeschoben, denn im Fall Mollath geht es auch um Sinn und Unsinn des inzwischen schon ,,Mollath-Paragraphen" genannten § 63 Strafgesetzbuch (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus). Dass für die Bundesgesetzgebung immer noch der Bundestag zuständig ist, scheint die Koalition nicht zu kümmern.
 
Warum sperrt man sich auch nur der einfachen Diskussion? In Bayern tut Schwarz-Gelb so, als wollten sie den Fall aufklären. In Berlin hingegen stimmen auch die bayrischen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP gegen eine Debatte im Menschenrechtsausschuss. Das ist keine Aufklärung sondern nur Taktiererei. Und zwar auf Kosten von Herrn Mollath und anderen Menschen, die jahrelang in psychiatrischen Krankenhäusern weggesperrt werden.



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PM 0496-13 (Bundesrechnungshofbericht: Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium bleiben Antworten schuldig)

PRESSEDIENST
" PRESSEMITTEILUNG NR. 0496/13

Datum: 26.06.2013

Bundesrechnungshofbericht: Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium bleiben Antworten schuldig

Zu der Unterrichtung im Ausschuss für Arbeit und Soziales durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die Prüfmitteilung der Bundesrechungshofs, in der der Bundesagentur vorgeworfen wird, schwerer zu vermittelnde Arbeitslose systematisch zu vernachlässigen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Unterrichtung war vollkommen unbefriedigend. Einen generellen Fehler im System kann die BA nicht erkennen, sie verweist stattdessen auf vereinzelte Fehlentwicklungen und schiebt die Verantwortung einzelnen Beschäftigten zu. Der Frage, wie gut ein Steuerungssystem ist , das Personal, Zeit und Geld dorthin lenkt, wo die Ressourcen nicht gebraucht werden und dort wegnimmt, wo am meisten Bedarf besteht, stellt sie sich nicht. Angesichts der Schwere der Vorwürfe ist das viel zu wenig. Der Bundesrechnungshof dokumentiert systematisch angelegte Fehlanreize zu Lasten von schwerer zu vermittelnden Arbeitslosen. Die BA reagierte darauf mit dem Verweis auf die gute Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, konnte aber nicht widerlegen, dass die vom Rechnungshof beobachtete Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen in den Agenturen tatsächliche Praxis ist. Es stellt sich also die Frage, ob die in Deutschland nach wie vor über dem EU-Durchschnitt liegende Langzeitarbeitslosi
gkeit nicht hätte nachhaltiger gesenkt werden können, wenn sich die BA tatsächlich um diese besonders förderungswürdige Gruppe gekümmert hätte.

Auch das Bundesarbeitsministerium duckt sich weg. Das Zurückziehen auf rein formale Argumente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BMAS seine politische Verantwortung und seine Rechtsaufsicht sträflich vernachlässigt hat. Das BMAS wurde bereits 2011 vom Bundesrechnungshof aufgefordert, sicherzustellen, dass die Steuerung der BA über die gesetzlich vorgesehene Rahmenzielvereinbarung wirksam stattfindet und die BA ihre gesetzlichen Ziele umsetzt. Geschehen ist seitdem nichts. Offensichtlich hat das Arbeitsministerium das Vorgehen der Bundesagentur gebilligt und tut das bis heute.

Dafür dürften insbesondere zwei Gründe ausschlaggebend sein: Die Monat für Monat eintreffenden positiven Nachrichten aus Nürnberg haben das Arbeitsministerium offenbar eingelullt. Arbeitsministerin von der Leyen hat sich die gute Arbeitsmarktentwicklung stets als persönliches Verdienst ans Revers geheftet. Dass es sich dabei oft um nicht nachhaltige Vermittlungen handelte, war offenbar nachrangig. Und von der Leyen hat im bundesfinanzierten SGB II-Bereich einen identischen Kurs wie die BA eingeschlagen. Sie hat vorgegeben, die Vermittlungsquoten in den ersten Arbeitsmarkt zu steigern und gleichzeitig drastisch bei der Arbeitsförderung gekürzt. Ergebnis dieses arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsels war notgedrungen die Hinwendung auch der Jobcenter auf die leichter vermittelbaren Arbeitslosen und die Vernachlässigung der nachhaltigen Integrationsarbeit.


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PM 0493-13 (Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelbes Schulterklopfen ist verlogen)

PRESSEDIENST

" PRESSEMITTEILUNG NR. 0493/13

 
Datum: 26.06.2013

 
Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelbes Schulterklopfen ist verlogen

 
Zum Abschluss des Trilogverfahrens und zur Herausnahme des Wassers aus der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

 
Wir sind hoch erfreut, dass nun auch Ministerrat und das Europäische Parlament der Herausnahme des Wassers und der Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie zugestimmt haben.

 
Schwarz-Gelb darf sich dafür nicht auf die Schulter klopfen: Die Bundesregierung hat über ein Jahr lang geleugnet, dass es überhaupt ein Problem für die öffentliche Wasserversorgung gibt. Erst in letzter Minute hat sie im Ministerrat eine Wende vollzogen, nachdem der Widerstand in Bevölkerung und Opposition drohte, den Bundestagswahlkampf zu gefährden.

 
Mit dem Lebensmittel Wasser wird viel Geld verdient. Wir werden Union und FDP beim nächsten Versuch, die Schleusen für den privaten Markt zu öffnen, beim Wort nehmen.

 
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PM 0495-13 (Grüne Garantierente statt schwarz-gelber Magie)

PRESSEDIENST

" PRESSEMITTEILUNG NR. 0495/13

 
Datum: 26.06.2013

 
Grüne Garantierente statt schwarz-gelber Magie

 
Zu Berichten zur eventuellen Rentenbeitragssatzsenkung und der steigenden Altersarmut erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

 
Für den Wahlkampf zaubert die Union eine Tüte voll Rentenversprechen aus dem Hut. Und jetzt wird zusätzlich eine Beitragssatzsenkung in Aussicht gestellt. Die höheren Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten wurden, wie vieles andere, schon vor vier Jahren versprochen. Passiert ist nichts. Die Bundesregierung hat versäumt, die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Altersarmut, einzustellen. Stattdessen hat die Bundesregierung die Rentenversicherung ausgequetscht wie eine Zitrone, indem bisher steuerfinanzierte Rentenleistungen den Beitragszahlern aufgebürdet wurden.

Notwendig wären Reformen der Rentenversicherung, um sie auf die künftigen Herausforderungen einzustellen. Der Beitragssatz der Rentenversicherung muss nachhaltig stabilisiert, statt blindlings gesenkt werden. Jetzt müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut ergriffen werden. Wir wollen deswegen für langjährig Versicherte eine Garantierente einführen. Zudem brauchen wir fließende Übergänge in den Ruhestand und endlich alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze.

 
 
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PM 0494-13 (20. Sozialerhebung: Bildungshürden runter - Bildungsaufstieg rauf)

PRESSEDIENST

" PRESSEMITTEILUNG NR. 0494/13

 
Datum: 26.06.2013

 
20. Sozialerhebung: Bildungshürden runter - Bildungsaufstieg rauf

 
Zur heutigen Veröffentlichung der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

 
Anstatt aus einzelnen Lichtblicken eine sonnige Lage zu konstruieren, muss die Bundesregierung endlich mehr für den Bildungsaufstieg tun. Trotz Studierendenrekords sind Arbeiterkinder unter den 2,5 Millionen Studierenden immer seltener zu finden. Dass der Bildungsstand der Eltern die wichtigste Rolle für den Bildungsaufstieg spielt, muss bei einer Bundesregierung mehr auslösen als untätiges Achselzucken.

Schwarz-Gelb hat versäumt, das BAföG zu erhöhen und zu vereinfachen. So kommt es nun, dass der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten, stagniert. Schwarz-Gelb hat lieber auf Elitenförderung wie das Deutschlandstipendium und Bildungsfernhalteprämien wie das Betreuungsgeld gesetzt, als in die soziale Öffnung unserer Hochschulen zu investieren. Wer wie Schwarz-Gelb den Hochschulpakt nicht durch eine ausreichende Studienfinanzierung unterstützt, programmiert hohe Abbruchquoten.

 
Es braucht ein Gesamtkonzept von Bund, Ländern und Hochschulen, damit endlich alle Studienberechtigten auch die Chance auf einen Studienplatz bekommen. Wir brauchen mehr Hochschulen, die gezielt Studierende aus Nicht-Akademiker-Haushalten ansprechen. Dazu muss der Hochschulpakt um Anstrengungen für die Infrastruktur für Studierende ergänzt werden. Wir brauchen mehr Angebote für ein Teilzeit-Studium. Dazu muss auch der Hochschulpakt gezielter besondere Angebote für beruflich Qualifizierte unterstützen.

 
 
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PM 0492-13 (Feigheit vor der Debatte - Schwarz-Gelb versagt bei Biopatenten)

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Datum: 26.06.2013

Feigheit vor der Debatte - Schwarz-Gelb versagt bei Biopatenten

Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Patentrechts im Agrarausschuss des Bundestages erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei den Biopatenten haben die schwarz-gelben Koalitionäre heute im Agrarausschuss die Krone aufgesetzt: Einer Debatte über die von der Koalition einerseits und Grün-Rot andererseits vorgelegten Änderungsanträge zum Entwurf des Patentgesetzes haben sich die Koalitionsfraktionen komplett verweigert. Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der Mut fehlt, über ihren windigen Kompromiss zu Biopatenten auch nur zu reden. Das ist peinlich und unparlamentarisch.

Wenn am Donnerstag ein Gesetz beschlossen wird, das weit hinter dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen vom 9. Februar 2012 zurückbleibt, ist das nichts anderes, als Arbeitsverweigerung der Regierungsfraktion und eine aktive Missachtung des Parlaments. Damit bleiben überzogene Biopatente wie das Sonnenblumen- oder Chili-Patent auf nationaler Ebene weiterhin möglich.

Die FDP hat im Vorfeld der Novelle mehr als deutlich gemacht, dass sie sich im Zweifelsfall lieber für die Interessen multinationaler Agrarkonzerne als für die Interessen der Landwirte, Ernährungswirtschaft oder der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt und dabei auch fachliche oder juristische Fakten ignoriert.

Die Konsequenzen des schwarz-gelben Chaos-Kurses sind doppelt verheerend: Neben der vergeigten Chance im deutschen Patentgesetz hat die Koalition auch auf europäischer Ebene versagt und dort kein klares Signal zur stärkeren Einschränkung der Biopatentierung auf europäischer Ebene gesetzt.
Landwirte, Verarbeitungsunternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher werden deshalb auch in Zukunft völlig überzogenen Patenthürden ausgesetzt sein.



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PM 0491-13 (Weltdrogenbericht: UNODC und Bundesregierung müssen sich für Wende in der Drogenpolitik einsetzen)

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Datum: 26.06.2013

Weltdrogenbericht: UNODC und Bundesregierung müssen sich für Wende in der Drogenpolitik einsetzen

Zur heutigen Vorstellung des Weltdrogenberichtes erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:

Der heute vorgestellte "World Drug Report" belegt erneut das Scheitern der repressiven Drogenpolitik. Der Gebrauch illegalisierter Substanzen nimmt bei längerfristiger Betrachtung weiter zu. Die UN-Drogenbehörde UNODC aber auch die Bundesregierung müssen daraus die nötigen Schlüsse ziehen und eine offene Diskussion über eine Wende in der Drogenpolitik führen. Die Wahrung der Menschenrechte und die Orientierung an gesundheitlichen Aspekten müssen dabei im Vordergrund stehen. Wissenschaftliche Tatsachen dürfen nicht länger aus ideologischen Gründen unter den Tisch gekehrt werden. Zahlreiche Staaten insbesondere in Süd- und Mittelamerika fordern aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen eine Abkehr von der prohibitiven Drogenpolitik. Doch die Bundesregierung schweigt dazu. Das ist vor dem Hintergrund der schlimmen Folgen dieser Drogenpolitik für die Konsumenten, für Staaten und ganze Regionen verantwortungslos.

Die UNODC wie auch die Bundesregierung beklagen eine Zunahme des Konsums legaler synthetischer Substanzen, der so genannten "Legal highs". Dabei belegen Untersuchungen etwa aus Deutschland und Großbritannien, dass dieser Anstieg eine Folge des Verbotes etwa von Cannabis ist. Wegen des hohen Repressionsdrucks weichen die Konsumentinnen und Konsumenten auf diese derzeit legalen, möglicherweise aber sogar schädlicheren, Alternativen aus.




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PM 0490-13 (Geplanten Verschleiß stoppen - Lebensdauer von Produkten verlängern)

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PRESSEMITTEILUNG NR. 0490/13

Datum: 26.06.2013

Geplanten Verschleiß stoppen - Lebensdauer von Produkten verlängern

Zur Debatte über geplanten Verschleiß und die Langlebigkeit von Produkten in den zuständigen Bundestagsausschüssen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Der frühzeitige Verschleiß von Produkten verursacht nicht nur Ärger und Kosten, sondern produziert auch riesige Müllberge und verschwendet wertvolle Ressourcen. Angesichts wachsender Berge von giftigem Elektroschrott und der Verknappung seltener Rohstoffe ist geplanter Verschleiß eine fatale Einbahnstraße.

Wir wollen weg von der Wegwerfproduktion. Unser Ziel sind langlebige Produkte mit besseren Bedingungen für Reparaturen, Wiederverwertung und hochwertiges Recycling. Dafür wollen wir die Produktverantwortung der Hersteller ausbauen: Diese müssen Produkte so gestalten, dass sie repariert und Akkus ausgetauscht werden können. Ersatzteile müssen mindestens fünf Jahre lang zur Verfügung gestellt werden. Außerdem brauchen Verbraucher bessere Rechte bei der Reklamation defekter Produkte. Hierfür wollen wir das Gewährleistungsrecht anpassen und die Frist verlängern, während die Beweislast für einen Mangel nicht beim Verbraucher, sondern beim Verkäufer liegt.

Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hatte gezeigt, dass bei manchen Geräten von vornherein Schwachstellen eingebaut werden: Festverbaute Akkus oder Batterien, minderwertige Qualität bei wichtigen Einzelteilen und sogar eingebaute Zähler führen dazu, dass Geräte schnell ihren Geist aufgeben oder nicht repariert werden können. Die Bundesregierung darf das Problem nicht länger verschlafen.



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PM 0489-13 (Obama legt Klimaschutzplan vor - Merkel zaudert weiter)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0489/13
 
Datum: 26.06.2013
 
Obama legt Klimaschutzplan vor - Merkel zaudert weiter
 
Zum Klimaplan von US-Präsident Barack Obama erklärt Dr. Hermann E. Ott, Sprecher für Klimapolitik:
 
Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Obama eine Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen skizziert hat. Damit macht die US-Regierung einen Versuch, Jahrzehnte des Nichtstuns aufzuholen. Vor allem kann der Plan deshalb Erfolg haben, weil er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist. Damit fällt aber auch eine bisher mögliche Entschuldigung für vergangene Versäumnisse weg: Der Präsident muss sich an seinen Worten messen lassen.
 
Dies bringt auch die Bundesregierung in Zugzwang. Während Obama den Klimaschutz zur Chefsache macht und so offenbar die Zeichen der Zeit erkennt, hat sich die Regierung Merkel vom Klimaschutz verabschiedet. Auch wenn uns die Pläne nicht weit genug gehen, sie sind ein erster Schritt. Während Obama Grenzwerte für klimaschädliche Kohlekraftwerke ankündigt, lässt die Regierung Merkel den europäischen Emissionshandel sehenden Auges vor die Wand fahren - weshalb der Anteil an klimaschädlicher Kohle bei der Stromerzeugung zunimmt. Deshalb sind 2012 die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen. Aber nicht nur die USA bewegen sich in Sachen Klimaschutz: Erst vergangene Woche hat China ein erstes Emissionshandelssystem eingeführt.
 
Obama hat mit seinem kühnen Alleingang ohne Zustimmung des Kongresses auch vorgeführt, dass eine Gewinnerstrategie nicht auf Konsens in jedem Fall angewiesen sein darf. Ähnlich muss es international gemacht werden: Nicht auf den globalen Konsens warten, sondern mit fortschrittlichen Staaten Allianzen bilden und mit effektiven Klima-Clubs den Klimaschutz vorantreiben.


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Verbrennung ohne Luft

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Verbrennung ohne Luft

Mit dem Oxyfuel-Verfahren wird nahezu reines CO2 abgetrennt

Mit der Oxyfuel-Verbrennung im Kraftwerk kann Kohlendioxid in hoher Reinheit abgeschieden werden. Klimaschädliches CO2 wird so vor dem Austritt abgefangen. Die Details der Oxyfuel-Verbrennung untersuchen Wissenschaftler an der RWTH Aachen, Ruhr-Universität Bochum und TU Darmstadt nun in einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) neu bewilligten Sonderforschungsbereich.

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Save the Date: Pressekonferenz zur eCarTec Munich 2013 / MATERIALICA 2013


Sehr geehrte Frau Babouyes,

von 15. bis 17. Oktober 2013 öffnen die beiden Parallelmessen eCarTec Munich 2013 – Internationale Leitmesse für Elektromobilität und Hybrid –
sowie die Internationale Fachmesse für Werkstoffanwendungen, Oberflächen und Product Engineering MATERIALICA 2013 wieder Ihre Pforten.

Als Medienvertreter bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich auf unserer Sommer-Pressekonferenz bereits im Vorfeld der Messen über Messehighlights,
Aussteller und gezeigte Produktneuheiten zu informieren.

Bitte merken Sie sich den folgenden Termin bereits jetzt in Ihrem Terminkalender vor:

Pressekonferenz zur eCarTec Munich 2013  / MATERIALICA 2013
Mittwoch, 24. Juli 2013, 10:00 Uhr
TÜV Süd AG,
Westendstraße 199, 80686 München

Details zum Programmablauf und weitere Informationen erhalten Sie in Kürze mit der offiziellen Presseeinladung.

Sie möchten sich bereits jetzt für die Pressekonferenz am 24. Juli 2013 akkreditieren?

Dann füllen Sie unser Akkreditierungs-Formular aus und faxen Sie es an +49 (89) 32 29 91-19
oder senden Sie eine E-Mail an Verena Treutlein.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
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