Freitag, 31. Mai 2013

PM 0420-13 (Organspende: Ohne Kontrolle kein Vertrauen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0420/13

Datum: 31.05.2013

Organspende: Ohne Kontrolle kein Vertrauen

Zum morgigen Tag der Organspende erklären Elisabeth Scharfenberg, pflege- und altenpolitische Sprecherin, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung bei der Reform des Transplantationssystems endlich den gleichen Eifer zeigen würde wie bei ihren Organspende-Kampagnen. Doch Gesundheitsminister Bahr und der Deutsche Ärztetag versuchen, die Skandale, die einige Menschen das Leben gekostet hat, kleinzureden.

Dabei sind die Defizite offensichtlich. Das Organspende-System liegt in den Händen von privaten, rechtsstaatlich kaum legitimierten Institutionen. Es gibt zu viele Transplantationszentren, und kontrolliert werden sie von Akteuren, die selbst eng mit der Transplantationsszene verwoben sind.

Die Bundesregierung hat bislang nur wenig unternommen, um die Kontrolle bei der Zuteilung der Organe zu stärken. Und meistens mussten wir sie zum Jagen tragen. Grundlegende Änderungen am System gab es aber nicht. Und so lange das so bleibt, wird auch das Vertrauen in die Organspende nicht zurückkehren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, wenigstens die angekündigten Gesetzesentwürfe zur Strafbarkeit von Manipulationen und zur Genehmigung der Richtlinien der Bundesärztekammer nun zügig vorzulegen, damit sie noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten können.



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