Freitag, 31. Mai 2013

PM 0415-13 (Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0415/13
Datum: 31.05.2013

Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU

Anlässlich der von Staatspräsidenten Hollande und Bundeskanzlerin Merkel vorgelegten Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Merkelsche Visionslosigkeit bei Zukunftsfragen der EU wird mit den deutsch-französischen Vorschlägen wieder einmal sichtbar. Anstatt ambitioniert und mutig die eigenen Ideen für die dringend notwendige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen, liest sich das 12-Seiten-Papier weitestgehend als Puzzle bereits bestehender Instrumente und weiterer unnötiger Parallelstrukturen. Den Herausforderungen Europas wird dieses Papier nicht gerecht.

Der Vorschlag, einen permanenten Euro-Gruppen-Vorsitz zu etablieren, zeigt zudem, wie wenig sich Merkel und Hollande an den Geist der europäischen Verträge halten. Das Ziel von ,,Merkollande", mit der Euro-Gruppe eine Nebenregierung in der EU zu etablieren, die die gemeinsamen Regeln der 27 unterlaufen kann, ist politisch falsch und europarechtlich zweifelhaft. Auch bei den vordringlichen Fragen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen, bleiben Merkel und Hollande unkonkret und verweisen vor allem auf die Initiativen anderer. Das ist zu wenig, wenn der deutsch-französische Motor Europa aus der Krise ziehen will.

Wir wollen keine weiteren Parallelstrukturen außerhalb der EU-Verträge ohne Mehrwert, sondern fordern eine starke wirtschaftspolitische Koordinierung, die gemeinschaftlich anstatt zwischenstaatlich organisiert wird. Wir wollen keine tiefer werdende Spaltung zwischen Euro-Staaten und noch-nicht-Euro-Staaten, sondern ein engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse für die dringend notwendige Stärkung der demokratischen Kontrolle, sondern fordern eine faktische Stärkung des Europäischen Parlaments.




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