Donnerstag, 30. Mai 2013

PM 0411-13 (Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0411/13

Datum: 30.05.2013

Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Zu den am 29. Mai 2013 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären
Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Die an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bestätigen viele unserer Forderungen. So empfiehlt die Kommission der Bundesregierung beispielsweise eine Stärkung der Binnennachfrage durch Lohnwachstum.

Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen bisher stiefmütterlich behandelt und fühlt sich offensichtlich nicht an diese gebunden. Dabei hat uns die Eurokrise deutlich vor Augen geführt: Eine Währungsunion braucht eine abgestimmte Wirtschafts- Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Wir wollen das Europäische Semester zu einer wirkungsvollen Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene weiterentwickeln. Verfahren und Ziele dieser wirtschaftspolitischen Koordinierung müssen verbindlicher, stärker parlamentarisch legitimiert und in die öffentliche Debatte geholt werden.

Wir wollen, dass die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland im Bundestag intensiv beraten und nicht nur von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Das Europäische Parlament muss mit debattieren und mitentscheiden. Wir wollen, dass sich die Reformversprechen der EU-Mitgliedstaaten stärker an den Kernzielen der EU 2020 Strategie - wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung oder die Reduzierung von CO2-Emissionen - ausrichten und in bestehende EU-Überwachungsmechanismen integriert werden.

Dabei müssen in Europa nicht nur strukturelle Reformen sondern vor allem auch wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen beispielsweise durch eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Energie- und Rohstoffeffizienz im Fokus stehen.



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