Mittwoch, 29. Mai 2013

PM 0406-13 (Regierungsverhandlungen mit Uganda: Niebel setzt persönlichen Kreuzzug gegen Budgethilfen fort)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0406/13
Datum: 29.05.2013

Regierungsverhandlungen mit Uganda: Niebel setzt persönlichen Kreuzzug gegen Budgethilfen fort

Zu den anstehenden Regierungsverhandlungen mit Uganda und Minister Niebels Ankündigung, die Budgethilfen nicht fortführen zu wollen, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Partnerschaftlichkeit und Augenhöhe bleiben auf der Strecke, wenn Minister Niebel seine persönliche Abneigung gegen die Budgethilfe weiter durchboxt. Auf seinem Kreuzzug ignoriert der Entwicklungsminister internationale Vereinbarungen für mehr Koordination und Abstimmung.

Es ist kontraproduktiv, Uganda die Budgethilfen zu streichen, weil der Rechnungshof dort einen Korruptionsskandal aufgedeckt hat. Denn das Ziel der Budgethilfe ist es, gerade Kontrollinstitutionen wie Rechnungshöfe zu stärken. Das Land abzustrafen, wenn diese Institutionen ihre Arbeit tun, widerspricht fundamental der Idee einer modernen Entwicklungspolitik, Partnerländern mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu geben.

Wenn es darum geht, Ländern die Budgethilfen zu streichen, jongliert der Entwicklungsminister beliebig mit Argumenten. Als Vorkämpfer von Schwulenrechten geriert sich Minister Niebel vor allem, wenn es, wie im Fall Ugandas, darum geht, Budgethilfen zu streichen. In anderen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wie Jemen oder Mauretanien, wo homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe belegt sind, hört man dazu bislang nichts vom Minister.

Hintergrund: Die Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung, häufig kurz als Budgethilfe bezeichnet, hat zum Ziel, den Partnerländern mehr Verantwortung zu geben, Geberdoppelstrukturen abzubauen und vor allem, das Finanzmanagement vor Ort zu verbessern. Derzeit erhalten nur noch sechs Länder allgemeine Budgethilfe von Deutschland. Insgesamt wurden die Mittel für Budgethilfen von 526 Millionen Euro in 2009 auf beinahe ein Drittel, 201 Millionen Euro in 2011, zusammengeschrumpft.



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