Mittwoch, 29. Mai 2013

PM 0405-13 (EU-Kommission spuckt in die Suppe schwarz-gelber Selbstgefälligkeit)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0405/13
 
Datum: 29.05.2013
 
Überschrift EU-Kommission spuckt in die Suppe schwarz-gelber Selbstgefälligkeit
 
Im Anschluss an seine Gespräche in der Europäischen Kommission, unter anderem mit Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und dem Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier, erklärt Jürgen Trittin zum Länderbericht der EU-Kommission:
 
Die Rezession ist das einzige, was in den Krisenländern an Fahrt aufnimmt. Die Verarmung Südeuropas wächst - ebenso die Staatsschulden. Die Millionen Arbeitslosen sind Opfer der zögerlichen Reformen in ihren Heimatländern und der einseitigen Sparpolitik Angela Merkels. Ausgabenkürzungen ohne Investitionen haben die Defizite vergrößert, nicht abgebaut. Statt die Einnahmen der Krisenländer zu erhöhen, vertagt Angela Merkel den Kampf gegen Steuertrickserei in der EU. Und immer noch verteufelt sie den Altschuldentilgungsfonds, der die Krisenländer wirklich entlasten könnte.
 
Angela Merkel hat die europäische Verantwortung in der Garderobe des Wahlkampfs abgegeben. Ihr Spardiktat für andere folgt allein innenpolitischen Motiven. Doch was können Millionen arbeitsloser Jugendliche in Spanien und Griechenland dafür, dass in Deutschland Wahlkampf ist?
 
Die EU-Kommission spuckt nun in die Suppe der schwarz-gelben Selbstgefälligkeit. Deutschland ist nicht der Musterknabe, als den sich die Merkel-Koalition gerne sieht. Deutschland muss dringend Reformen angehen. Ob die geringe Erwerbstätigkeit von Frauen, die schlechte Kinderbetreuung oder die horrende Steuer- und Abgabelast bei kleinen Einkommen: Union und FDP haben seit einem Jahr nichts getan.
 
Deutschland kann es besser - aber nicht mit dieser Bundesregierung. Das gibt es nur mit Grün. Die Kritik der EU-Kommission deckt sich mit unserem Grünen-Programm: bessere Kinderbetreuung, Reform des beschäftigungshemmenden Ehegattensplittings, Abschaffung des Betreuungsgelds und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das geht mit einem gesetzlichen Mindestlohn, mit einer Steuerreform, die 90 Prozent der Beschäftigten entlastet und mit einer Bürgerversicherung, die die Beiträge für die Krankenversicherung senkt. So geht Europa!


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