Mittwoch, 29. Mai 2013

PM 0402-13 (Wechsel von Klaedens zeigt: Karenzzeit für Regierungsmitglieder notwendig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0402/13

Datum: 29.05.2013

Wechsel von Klaedens zeigt: Karenzzeit für Regierungsmitglieder notwendig

Anlässlich des Wechsels von Staatsminister von Klaeden zur Daimler AG erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will. Wir fordern dafür klare Regeln.

Die Bundeskanzlerin muss sicherstellen, dass Herr von Klaeden keine Informationen oder gar Entscheidungskompetenzen erhält, die seinen künftigen Arbeitgeber oder die Automobilbranche betreffen.

Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine spätere Anstellung die Amtsführung leitet und mit staatlichen Interessen kollidiert. Das schützt sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Wirtschaftsunternehmen vor falschem Verdacht. Wir fordern deswegen eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre.

Eine solche Karenzzeit gibt es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus. Es mag verständlich sein, dass Regierungsmitglieder der schwarz-gelben Koalition sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Allerdings sind Gehälter und Ruhestandsregelungen großzügig genug, um eine Karenzzeit zu ermöglichen. In dieser Karenzzeit ist Anschlussverwendung genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird bei Interessenskollisionen versagt.

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