Dienstag, 28. Mai 2013

PM 0400-13 (Kampfdrohnen - Aus Schaden nicht klug geworden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0400/13
 
Datum: 28.05.2013
 
Kampfdrohnen - Aus Schaden nicht klug geworden
 
Die Bundesregierung hält an den Beschaffungsplänen für bewaffnete Drohnen fest, das geht aus einem Antwortentwurf auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Hierzu erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
 
Aus dem Debakel um die Überwachungsdrohne Euro Hawk hat Verteidigungsminister de Maizière offenbar noch nichts gelernt. Stur hält der Minister an seinem Vorhaben und Zeitplänen zur Beschaffung sowohl unbewaffneter als auch bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest. Diese Chaos-Tage offenbaren aber, dass es sich bei den Drohnen-Plänen de Maizières nicht um wohlüberlegte Entscheidungen handelt. Vielmehr wird einmal mehr deutlich, dass Interessen der Rüstungsindustrie und die Angst, einen Rüstungstrend zu verpassen, die schwarz-gelbe Sicherheitspolitik dominieren. Bis heute konnte der Verteidigungsminister noch nicht einmal beantworten, auf welchen Einsatzszenarien seine Befürwortung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beruht. Frieden und Sicherheit ist mit dieser Politik nicht gedient, dafür kostet sie den Staat viele, viele Millionen Euro.

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