Dienstag, 28. Mai 2013

PM 0398-13 (Faire Rohstoffpolitik statt schwarz-gelber Alleingänge)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0398/13
Datum: 28.05.2013

Faire Rohstoffpolitik statt schwarz-gelber Alleingänge

Zu den heute in Lima stattfindenden Verhandlungen über eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung setzt ihren kurzsichtigen und egoistischen Kurs in der Rohstoffpolitik fort. Es ist fahrlässig, ein neues Abkommen mit Peru zu verhandeln, ohne dass die Folgen der bereits bestehenden Rohstoffabkommen abgeschätzt wurden. Nach wie vor lässt sich die Bundesregierung vor den Karren falsch verstandener Wirtschaftsinteressen spannen. Dies geschieht auf Kosten von Menschenrechten und Entwicklung in den Partnerländern.

In Peru kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Konflikten bei Protesten der Bevölkerung gegen die Auswirkungen des Rohstoffabbaus für Menschen und Umwelt. Bei Demonstrationen gegen den Ausbau der größten Goldmine Lateinamerikas in Cajamarca im Norden Perus, welche die Wasserquellen der Region gefährdet, gab es vergangenes Jahr sogar Todesopfer zu beklagen. Wer wie die Bundesregierung davor die Augen verschließt, missachtet selbst gegebene Regeln einer sogenannten Wertepolitik. Als Importeur peruanischer Rohstoffe ist Deutschland mitverantwortlich für die Situation vor Ort. Die Bundesregierung ist nicht bereit, faire und gerechte Lösungsansätze in der Rohstoffpolitik voranzutreiben.

Bilaterale Rohstoffabkommen, wie sie die Bundesregierung unterschreibt, heizen den weltweiten Wettlauf um Rohstoffe an. Wir fordern internationale Lösungen für eine faire Rohstoffpolitik. Dafür müssen Transparenz, Menschenrechte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie der lokalen Bevölkerung verbindlich verankert und die Wertschöpfung in den rohstoffreichen Ländern endlich in den Mittelpunkt der Verträge gestellt werden.





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