Montag, 27. Mai 2013

PM 0393-13 (Auch Kleinwaffen sind Kriegswaffen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0393/13
Datum: 27.05.2013

Auch Kleinwaffen sind Kriegswaffen

Zur Verdopplung der deutschen Kleinwaffenexporte im Jahr 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Sowohl in Libyen als auch in Mexiko wird mit Sturmgewehren aus deutscher Produktion gekämpft. Eine Verdopplung der Exporte von Kleinwaffen führt auch zu einer Verdopplung der potenziellen Opfer in diesen Konflikten. Auch Kleinwaffen sind Kriegswaffen und daher grundsätzlich nicht in Drittländer zu liefern. Schwarz-Gelb sollte lieber die bestehenden Kontrolldefizite in Deutschland beseitigen, als sich um den Verkauf von immer mehr Waffen zu bemühen.

Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind bisher nicht einmal so sicher gekennzeichnet, dass sich ihr Weg dauerhaft zurück verfolgen lässt. Wir brauchen eine unauslöschliche Markierung von in Deutschland produzierten Klein- und Leichtwaffen und eine effektive Endverbleibskontrolle. Es muss tatsächlich überprüft werden, wo die verkauften Waffen abgeblieben sind. Die bloße Erklärung der Waffenhändler genügt dafür nicht.




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