Freitag, 24. Mai 2013

PM 0390-13 (Kein Boykott israelischer Produkte)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0390/13
 
Datum: 24.05.2013
 
Kein Boykott israelischer Produkte
 
Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
 
Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.
 
Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?"
 
Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz." Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.
 
Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf
 

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