Mittwoch, 22. Mai 2013

PM 0376-13 (Keine Verkleinerung der EU-Kommission: Staats- und Regierungschefs fehlt der europäische Kompass)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0376/13
 
Datum: 22.05.2013
 
Keine Verkleinerung der EU-Kommission: Staats- und Regierungschefs fehlt der europäische Kompass
 
Anlässlich der zu erwartenden politischen Einigung auf dem EU-Gipfel in Bezug auf die zukünftige Größe der EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
 
In den EU-Verträgen wurde die Absicht festgehalten, die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel zu reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme, um gerade in Krisenzeiten eine effizientere Zusammenarbeit und die dringend notwendige Führungsrolle der EU-Kommission möglich zu machen. Doch statt Kompromisse im europäischen Interesse zu finden, beweisen die Staats- und Regierungschefs einmal mehr, dass vor allem nationale Interessen die momentanen Wegweiser für grundlegende Entscheidungen sind. Ein Armutszeugnis, dass einmal mehr der kleinste gemeinsame Nenner genügen muss, obwohl es größeren Anstrengungen bedürfte. Wer zudem für mehr Transparenz in der EU streiten möchte, kann nicht gleichzeitig die Anzahl der EU-Kommissare erhöhen.


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1 Kommentar:

scott grin hat gesagt…

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