Freitag, 17. Mai 2013

PM 0371-13 (Erneute Klatsche für Aigner - Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0371/13
Datum: 17.05.2013

Erneute Klatsche für Aigner - Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle

Zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz sind eine weitere Klatsche für Aigner. Trotz der bekannten Vollzugsprobleme hat sie es noch immer versäumt, endlich eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, um Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich zu veröffentlichen. Auch in Hessen wurde die Veröffentlichung jetzt vom Verwaltungsgerichtshof wegen Aigners schlechtem Gesetz gestoppt. Eine Nachbesserung des Lebensmittelfuttermittelgesetzbuches ist unumgänglich. Es wäre ein weiteres Armutszeugnis für Aigner, wenn sie selbst das vor Ende ihrer Amtsperiode nicht mehr zustande bringt.


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