Donnerstag, 16. Mai 2013

PM 0368-13 (Bundesregierung muss demokratischen Prozess in Mali glaubhaft unterstützen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0368/13

Datum: 16.05.2013

Bundesregierung muss demokratischen Prozess in Mali glaubhaft unterstützen

Zur Geberkonferenz für Mali erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Bundesregierung ist kein glaubwürdiger Akteur für die demokratische Entwicklung Malis, wenn sie sich weiterhin weigert, die anstehenden Wahlen finanziell zu unterstützen. Das starke politische Signal der Geberkonferenz muss jetzt für die Demokratisierung Malis genutzt werden. Andere Geber wie Dänemark sind da schon weiter. Gerade die anstehenden Wahlen in sind jetzt ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie. Die Durchführung der Wahlen stellt Mali vor enorme Herausforderungen. Denn alle gesellschaftlichen Gruppen müssen teilnehmen können. Andernfalls wird es nicht die erforderliche breite Akzeptanz geben.

Für den langfristigen Aufbau Malis muss die Bundesregierung jetzt ihre Hausaufgaben machen und die schwierige aber dringend notwendige Koordinierung der internationalen Gemeinschaft in Mali angehen. Deutschland muss an seine langjährige Arbeit ansetzen, die sich für mehr regionale und lokale Verantwortung einsetzt. Dabei darf besonders der Süden nicht aus dem Blick geraten.

Die Geberkonferenz für Mali ist ein wichtiges Signal für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft künftigen Krisen in der Sahel-Region vorzubeugen. Besonders hervorzuheben ist die breite Beteiligung auch von afrikanischen Ländern sowie die aktive Teilnahme der neuen Geber China und Indien.



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