Mittwoch, 15. Mai 2013

PM 0361-13 (,,Euro Hawk": Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0361/13

Datum: 15.05.2013

,,Euro Hawk": Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster?

Zum Rüstungsprojekt ,,Euro Hawk" erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Nun ist es klar: Seit zwei Jahren ist hinlänglich bekannt, dass der "Euro Hawk" ein finanzielles Desaster ist. Dass die Drohne nicht mehr zum Einsatz kommen wird, wusste die Leitung des Verteidigungsministeriums längst.

Doch anstatt rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, hat de Maizières Rüstungsstaatssekretär Beemelmans wissentlich mindestens 650 Millionen Euro Steuergelder verschwendet.

Es stellt sich die Frage, ob dieses Fiasko nicht bis nach der Wahl vertuscht werden sollte. Und es stellt sich die Frage, wer für diese immense Vergeudung von Steuermitteln nun die Verantwortung übernimmt.

Das Verteidigungsministerium muss eine umfassende Fehleranalyse durchführen. Planung, Vertragswerk, Kommunikation und Entscheidungsfähigkeit der Beschaffung des "Euro Hawk" sind zu überprüfen. De Maizière muss erklären, wie er das Chaos in seinem Haus endlich abstellen will.



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