Mittwoch, 8. Mai 2013

PM 0349-13 (Bankenunion: Blockade aufgeben, Parlament stärken!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0349/13
Datum: 08.05.2013
 
Bankenunion: Blockade aufgeben, Parlament stärken!
 
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts zur EZB-Bankenaufsicht erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
 
Die Bundesregierung hat die Bankenunion viel zu lange verzögert: Wir könnten in der Lösung der Eurokrise schon sehr viel weiter sein, wenn Merkel und Schäuble nicht so lange blockiert hätten. Dieses Zögern und Zaudern hat Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Eurozone Milliarden gekostet.
 
Entscheidend ist jetzt, nach der Zustimmung zur Bankenaufsicht auch endlich den Weg frei zu machen für einen effektiven Banken-Abwicklungsmechanismus auf EU-Ebene. Zuletzt hat die chaotische Bankenrettung in Zypern gezeigt, wie gefährlich es war, dass die Bundesregierung seit Jahren Pläne von Europäischem Parlament und Kommission ausgebremst hat. Erforderlich sind klare Abwicklungs-Regeln, der Schutz der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie ein zentrales Krisenmanagement auf EU-Ebene. Wir brauchen deshalb eine Abwicklungsbehörde auf EU-Ebene, weit reichende rechtliche Restrukturierungs- und Abwicklungsmöglichkeiten sowie einen durch die Banken finanzierten Restrukturierungsfonds. Die Bundesregierung muss ihren innenpolitisch und wahltaktisch motivierten Widerstand dagegen aufgeben!
 
Bei der EZB-Bankenaufsicht muss es nun darum gehen, eine effektive parlamentarische Kontrolle über die EZB, insbesondere durch das Europäische Parlament, im Bereich der Bankenaufsicht sicherzustellen. Die Verordnung allein stellt das nicht sicher. So ist nicht gewährleistet, dass bei vertraulichen Angelegenheiten alle Fraktions-Vertreter direkt von der EZB unterrichtet werden. Außerdem muss die in Deutschland viel zu oft beobachtete Praxis verhindert werden, dass unbequeme Fragen als geheim eingestuft werden, um die Öffentlichkeit auszuschließen. Eine effektive parlamentarische Kontrolle muss in der zu verhandelnden Vereinbarung zwischen EZB und Europäischem Parlament sichergestellt werden. Wir werden nicht zulassen, dass die Bankenaufsicht im kontrollfreien Raum erfolgt.

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