Freitag, 31. Mai 2013

BMU Pressedienst Nr. 074/13 -- Umwelt/Pilotprojekt

Berlin, 31. Mai 2013

Umwelt/Pilotprojekt
Recycling-Unternehmen steigert Ressourceneffizienz

Die WMR Recycling GmbH erhält rund 483.000 EUR aus dem
Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums für ein neues
Recyclingverfahren. Um den Ressourcenverbrauch zu senken sowie Energie und
Kohlendioxidemission einzusparen, trennt eine innovative Sortieranlage
zukünftig verschiedene Aluminiumlegierungen sortenrein voneinander.

Das Unternehmen betreibt in Dormagen (Nordrhein-Westfalen) einen Schredder
zur Aufbereitung von Aluminiumschrott. Bisher war es nicht möglich,
einzelne Aluminiumlegierungen voneinander zu unterscheiden. Mit dem
Pilotprojekt errichtet die WMR Recycling GmbH dafür nun erstmalig in
Deutschland eine innovative Sortieranlage.

Mit Hilfe einer speziellen, vom Unternehmen selbst entwickelten
Prozesskette und Software sollen verschiedene Aluminiumlegierungen
sortenrein voneinander getrennt werden. So können zum Beispiel
Legierungen mit geringfügigem Kupferanteil von kupferreichen Legierungen
unterschieden werden. Diese können im Anschluss daran ohne Zugabe von
Reinaluminium zu hochwertigen Neuprodukten weiterverarbeitet werden. Die
Anlage ist so ausgelegt, dass pro Stunde circa 10 Tonnen Material sortiert
werden können.

Die neue Sortiertechnik ermöglicht es, Aluminiumlegierungen aus 100
Prozent Sekundärmaterialien herzustellen, wodurch der Einsatz der
Ressource Reinaluminium vermieden wird. Im Vergleich zur herkömmlichen
Herstellung von Aluminium können 373.800 Megawattstunden Energie
eingespart werden. Dies entspricht einer Vermeidung von jährlich circa
224.000 Tonnen Kohlendioxidemissionen.

Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische
Anwendung einer innovativen Technologie gefördert. Das Vorhaben muss
über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter
haben. Das Verfahren der WMR-Recycling GmbH ist auf andere
Aluminium-Schredderanlagen in Deutschland übertragbar.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und zum Vorhaben unter:
http://www.umweltinnovationsprogramm.de/projekte

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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PM 0421-13 (Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0421/13

Datum: 31.05.2013

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift "Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen" veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.


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PM 0420-13 (Organspende: Ohne Kontrolle kein Vertrauen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0420/13

Datum: 31.05.2013

Organspende: Ohne Kontrolle kein Vertrauen

Zum morgigen Tag der Organspende erklären Elisabeth Scharfenberg, pflege- und altenpolitische Sprecherin, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung bei der Reform des Transplantationssystems endlich den gleichen Eifer zeigen würde wie bei ihren Organspende-Kampagnen. Doch Gesundheitsminister Bahr und der Deutsche Ärztetag versuchen, die Skandale, die einige Menschen das Leben gekostet hat, kleinzureden.

Dabei sind die Defizite offensichtlich. Das Organspende-System liegt in den Händen von privaten, rechtsstaatlich kaum legitimierten Institutionen. Es gibt zu viele Transplantationszentren, und kontrolliert werden sie von Akteuren, die selbst eng mit der Transplantationsszene verwoben sind.

Die Bundesregierung hat bislang nur wenig unternommen, um die Kontrolle bei der Zuteilung der Organe zu stärken. Und meistens mussten wir sie zum Jagen tragen. Grundlegende Änderungen am System gab es aber nicht. Und so lange das so bleibt, wird auch das Vertrauen in die Organspende nicht zurückkehren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, wenigstens die angekündigten Gesetzesentwürfe zur Strafbarkeit von Manipulationen und zur Genehmigung der Richtlinien der Bundesärztekammer nun zügig vorzulegen, damit sie noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten können.



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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 05/2013

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice Ausgabe 05/2013. Den
BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* "Schulen zeigen Flagge für die Energiewende": Ursula Heinen-Esser in
Köln
* Ideenwettbewerb "Energiewende im Unterricht"
* Interaktives Experiment des SWR-Schulfernsehens zum Klimawandel
* Umwelt und Kindergesundheit - Gesünder groß werden


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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PM 0419-13 (Schwarz-Gelb muss aus SRU-Gutachten Konsequenzen ziehen und Fracking stoppen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0419/13
 
Datum: 31.05.2013
 
Schwarz-Gelb muss aus SRU-Gutachten Konsequenzen ziehen und Fracking stoppen
 
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zum Thema Fracking erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:
 
Das SRU-Gutachten zeigt erneut, dass beim Fracking sehr hohe Risiken einem geringen Nutzen gegenüberstehen. Die Bundesregierung muss endlich von ihrem unsäglichen Vorhaben ablassen, Fracking auf 86 Prozent der Fläche zu ermöglichen. Stattdessen sollte sie auf ihre eigenen Experten hören, und die Anwendung der Fracking-Technologie in Deutschland nicht zulassen.
 
Es ist schlicht eine Fata Morgana der fossilen Energiewirtschaft, dass Fracking eine Perspektive bietet, die Gasproduktion in Deutschland relevant zu erhöhen. Das bestätigt nicht nur der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), sondern auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Wer am Einsatz dieser Technologie sogar die Zukunft des Industriestandortes Deutschland festmacht, wie es zum Beispiel EU-Energiekommissar Oettinger regelmäßig tut, verfolgt ganz andere Interessen und hat offenbar nicht verstanden, wo die wahren Zukunftschancen Deutschlands liegen - in Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.
 
Der Einsatz der am Ende auf jeden Fall teuren Risikotechnologie Fracking ist auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ein Hindernis und keine Hilfe. In Deutschland gibt es schon genug Bergbaualtlasten, die den Staat heute Milliarden kosten. Es ist fahrlässig, für die Gewinne einiger Gaskonzerne diesen Altlasten eine weitere hinzuzufügen, die unsere Trinkwasserversorgung mit giftigen Chemikalien bedroht.


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PM 0419-13 (Merkel verspricht das Blaue vom Himmel)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0419/13
Datum: 31.05.2013

Merkel verspricht das Blaue vom Himmel

Zu den Berechnungen des Finanzministeriums, wonach Angela Merkels Wahlkampfversprechungen über 28 Milliarden Euro kosten, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Angela Merkel macht den Wählerinnen und Wähler etwas vor. Die Berechnungen belegen, mit welchen unseriösen Versprechungen die CDU in den Wahlkampf ziehen will. Angela Merkel hat den Bezug zur finanzpolitischen Realität in diesem Land verloren. Mit ihrem Programm plant die CDU 28 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, denn die teuren Wahlgeschenke sind nicht gegenfinanziert. Die CDU verweigert Einsparungen unnötiger Ausgaben, verweigert den Abbau von Subventionen und ein gerechteres Steuersystem.

Diese Art von Wahlkampf hat einige Staaten in Europa an den Rand der Pleite geführt. Es darf keine weiteren teuren Klientelgeschenke auf Pump mehr geben. Wir Grüne fordern Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und in die Energiewende. Für unsere Pläne haben wir seriöse Konzepte zur Gegenfinanzierung vorgelegt, denn ehrliche Finanzierungskonzepte sind der einzige Weg aus der Schuldenfalle.





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PM 0418-13 (Herzlichen Glückwunsch, Antje Vollmer!)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0418/13

Datum: 31.05.2013

Herzlichen Glückwunsch, Antje Vollmer!

Zum 70. Geburtstag von Antje Vollmer, der ersten grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gratulieren die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt:

Antje Vollmer gehört zu den prägenden Persönlichkeiten und Gestalterinnen grüner Politik - nicht nur im Parlament, sondern auch darüber hinaus. Von 1994 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament 2005 war sie die erste grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, dem sie seit 1983 mit Unterbrechungen angehörte. In dieser Funktion hatte sie mit ihrem demokratischen Impetus wesentlichen Anteil daran, das verbreitete Ressentiment von Konservativen gegenüber den Grünen als einer vermeintlich antiparlamentarischen oder gar antidemokratischen Kraft zu widerlegen. 1984 war sie Mitbegründerin des grünen ,,Feminats", des ersten vollständig weiblichen Vorstands einer Bundestagsfraktion und trug damit den Feminismus in die Mitte des Parlaments. Und als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion führte sie den Diskurs mit Intellektuellen und Kreativen.

Mit dem Ende ihrer Zeit im Parlament hat Antje Vollmer ihr politisches und gesellschaftliches Engagement nicht beendet. So hat sie als Vorsitzende des Runden Tisches Heimerziehung dafür gesorgt, dass dieses dunkle Kapitel der westdeutschen Geschichte aufgearbeitet wird. In ihren jüngsten Buchveröffentlichungen befasst sie sich mit dem Widerstand im Nationalsozialismus.

Antje Vollmer tritt immer konsequent für ihre Meinung, ihre Werten und Überzeugungen ein. Als aufrechte Demokratin sucht sie den Diskurs auch mit Andersdenkenden und scheut keine Auseinandersetzung. Die Demokratie lebt von solchen wachen, streitbaren und aufrechten Persönlichkeiten.

Wir wünschen ihr zum Geburtstag alles, alles Gute. Wir hoffen, dass sie weiterhin nicht nur grüne Debatten mit ihren Beiträgen bereichert.



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PM 0417-13 (Kostenlose Telefonwarteschleife weiter Fehlanzeige)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0417/13
 
Datum: 31.05.2013
 
Kostenlose Telefonwarteschleife weiter Fehlanzeige
 
Zum Inkrafttreten des vermeintlichen Verbotes von kostenpflichtigen Warteschleifen am 1. Juni erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
 
Aigners groß angekündigtes Verbot kostenpflichtiger Warteschleifen ist eine Mogelpackung. Nach wie vor gibt es zu viele Ausnahmen vom Verbot der kostenpflichtigen Warteschleifen. Unseriöse Unternehmen werden so auch weiterhin Möglichkeiten finden, Verbraucherinnen und Verbraucher am Telefon abzuzocken.
 
Bei Festnetznummern oder auch Telefonaten mit Festpreis bleibt das Problem weiter bestehen. Noch problematischer sind aber interaktive Bandansagen, bei denen statt Dauermusik ein Computer mit dem Anrufer kommuniziert und man sich zum Teil langwierig durchklicken muss, bevor man einen Ansprechpartner ans Telefon bekommt. Hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiter zur Kassen gebeten.
 
Nötig ist ein glasklares Verbot kostenpflichtiger Warteschleifen ohne Wenn und Aber. Hier hat Aigner versagt und stattdessen halbgare Regelungen mit unsinnigen Übergangsfristen vorgelegt.


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PM 0416-13 (Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0416/13
 
Datum: 31.05.2013
 
Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle
 
Zur aktuellen Debatte um Mietpreissteigerungen erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
 
Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte, sondern auch kleinere Universitätsstädte betrifft, liegt klar auf der Hand. Seit drei Jahren zeichnen sich die Probleme auf unseren Wohnungsmärkten ab. Die eigenen Berichte der Bundesregierung bestätigen, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht. Laut Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht nimmt seit 2006 sogar die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der Städte.
 
Der Druck auf die Wohnungsmärkte und die Mieter steigt. Mit jeder Neuvermietung werden durchschnittliche Mietpreissteigerungen von 19 Prozent (Berlin) bis 44 Prozent (Konstanz) durchgesetzt. Oftmals, ohne dass die Wohnung saniert oder modernisiert worden wäre.
 
Klar ist, dass es mit diesen leistungslosen Mieterhöhungen, diesen Preiserhöhungen ohne Gegenleistung, so nicht weitergehen kann. Die Entwicklung muss dringend gebremst werden. Denn es kann nicht sein, dass Bürger mit geringem Einkommen, Familien und Studierende die Zeche für die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung und die kurzfristigen Renditeerwartungen der Finanzbranche zahlen.
 
Der Neubau von Mietwohnungen ist zwar von 24.000 Wohnungen im Jahr 2008 auf aktuell 70.000 angestiegen, bleibt aber deutlich hinter dem Bedarf zurück. Dies muss sich ändern, soll Wohnen nicht zum Luxusgut werden. Verlässliche Rahmenbedingungen für mehr Mietwohnungen und Instrumente, um Mietpreissteigerungen zu bremsen, sind also dringend notwendig.


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PM 0415-13 (Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0415/13
Datum: 31.05.2013

Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU

Anlässlich der von Staatspräsidenten Hollande und Bundeskanzlerin Merkel vorgelegten Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Merkelsche Visionslosigkeit bei Zukunftsfragen der EU wird mit den deutsch-französischen Vorschlägen wieder einmal sichtbar. Anstatt ambitioniert und mutig die eigenen Ideen für die dringend notwendige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen, liest sich das 12-Seiten-Papier weitestgehend als Puzzle bereits bestehender Instrumente und weiterer unnötiger Parallelstrukturen. Den Herausforderungen Europas wird dieses Papier nicht gerecht.

Der Vorschlag, einen permanenten Euro-Gruppen-Vorsitz zu etablieren, zeigt zudem, wie wenig sich Merkel und Hollande an den Geist der europäischen Verträge halten. Das Ziel von ,,Merkollande", mit der Euro-Gruppe eine Nebenregierung in der EU zu etablieren, die die gemeinsamen Regeln der 27 unterlaufen kann, ist politisch falsch und europarechtlich zweifelhaft. Auch bei den vordringlichen Fragen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen, bleiben Merkel und Hollande unkonkret und verweisen vor allem auf die Initiativen anderer. Das ist zu wenig, wenn der deutsch-französische Motor Europa aus der Krise ziehen will.

Wir wollen keine weiteren Parallelstrukturen außerhalb der EU-Verträge ohne Mehrwert, sondern fordern eine starke wirtschaftspolitische Koordinierung, die gemeinschaftlich anstatt zwischenstaatlich organisiert wird. Wir wollen keine tiefer werdende Spaltung zwischen Euro-Staaten und noch-nicht-Euro-Staaten, sondern ein engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse für die dringend notwendige Stärkung der demokratischen Kontrolle, sondern fordern eine faktische Stärkung des Europäischen Parlaments.




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PM 0414-13 (Unterm Strich: Rechte der Prostituierten stärken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0414/13
 
Datum: 31.05.2013
 
Unterm Strich: Rechte der Prostituierten stärken
 
Zum Internationalen Hurentag am 2. Juni, der sich gegen Diskriminierung und ausbeuterische Verhältnisse richtet, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:
 
Die Tätigkeit in der Prostitution ist weiterhin gesellschaftlich stigmatisiert, daran ändern die wenigen Jahre seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes noch nichts. Das größte Hindernis für eine unaufgeregte und sachbezogene Auseinandersetzung mit Prostitution ist ihre häufige, mitunter generelle Gleichsetzung mit dem Straftatbestand Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Viele Menschen können sich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die selbstbestimmt und freiwillig in der Prostitution arbeiten. Medienberichte, die mit einer Mischung aus Vorurteilen und verzerrten Forschungsergebnissen auffahren, zeichnen ein einseitiges Bild und helfen damit nicht, die Situation von Prostituierten zu verbessern. Wichtig wäre ein gesellschaftlicher Dialog, der alle vorliegenden Forschungsergebnisse aufgreift und alle Beteiligten zu Wort kommen lässt.
 
Elf Jahre nach Einführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten müssen weitere Schritte folgen. In diesem Überarbeitungsprozess haben weder Ministerin von der Leyen noch Ministerin Schröder Konzepte vorgelegt. Auch bei der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer kommt die Bundesregierung nicht hinterher.
 
Wir setzen uns dafür ein, dass Prostitution unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen ausgeübt werden kann. Wir wollen die Rechte von Prostituierten stärken sowie Einstiegs-, Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausbauen. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir ab. Es bedarf einer gewerberechtlichen Regelung zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen in größeren Prostitutionsbetrieben.
 

Hintergrund Prostitutionsgesetz: Prostitution ist seit 2002 nicht mehr sittenwidrig sondern eine legale Erwerbstätigkeit. Honorare können seither eingeklagt und zahlungsunwillige Freier wegen Betruges angezeigt werden. Das Weisungsrecht der ArbeitgeberInnen wurde im Gegensatz zu anderen Berufen deutlich eingeschränkt und der Zugang zu den Sozialversicherungen ermöglicht. Das Gesetz hat zu mehr Rechtssicherheit geführt, auch wenn diese nicht von allen genutzt wird.

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Donnerstag, 30. Mai 2013

PM 0413-13 (Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0413/13
 
Datum: 30.05.2013
 
Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig
 
Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin:
 
Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Dadurch ist das Rückwurfverbot bei diesen Fischereien in der Praxis ausgehebelt. Denn wenn es legale Rückwürfe gibt, wer kann dann noch nachweisen, dass es sich bei den registrierten Rückwürfen um solche oberhalb der erlaubten Grenze handelt? Damit werden Fischereikontrolleure regelmäßig vor Gericht scheitern. Es ist ein Trauerspiel, dass die Freunde der Überfischung im Fischereirat immer noch zu viele Verbündete haben.
 
Die Fischereireform darf dennoch nicht scheitern, denn sie bringt trotz zu schluckender Kröten deutliche Fortschritte für eine nachhaltige Fischerei. Die Frage ist jedoch, ob es nach dieser Verhandlungsrunde noch die Zeit und die Möglichkeit gibt, weitere Nachbesserungen durchzusetzen. So oder so wird es dem Europaparlament schwer fallen, die Nachteile, die dieser Kompromiss enthält, abzulehnen, wenn es die Gesamtreform nicht gefährden will.
 
Schon jetzt ist klar: Auch nach dieser Fischereireform bleibt viel zu tun, um die Überfischung in Europa vollständig zu stoppen. Das gilt nicht nur für die Rückwürfe, sondern auch für den Abbau der Fischereisubventionen und der großen Überkapazitäten bei den Fangflotten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger der Überfischung ab sofort ihre Versuche einstellen werden, wider alle Vernunft überhöhte Fischfangmengen durchzusetzen.


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PM 0412-13 (Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0412/13
 
Datum: 30.05.2013
 
Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen
 
Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
 
In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um für ihr Produkt zu werben. Dokumente der Tabakindustrie und Untersuchungen zeigen, dass vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll für dieses Produkt geworben werden.
 
Deutschland hat schon 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich Schwarz-Gelb, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen. Verfassungsrechtliche Hindernisse gibt es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Andere Gründe dafür werden nicht genannt. So entsteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Absatzinteressen der Tabakindustrie wichtiger sind als die Gesundheit insbesondere junger Menschen.

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PM 0411-13 (Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0411/13

Datum: 30.05.2013

Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Zu den am 29. Mai 2013 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären
Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Die an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bestätigen viele unserer Forderungen. So empfiehlt die Kommission der Bundesregierung beispielsweise eine Stärkung der Binnennachfrage durch Lohnwachstum.

Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen bisher stiefmütterlich behandelt und fühlt sich offensichtlich nicht an diese gebunden. Dabei hat uns die Eurokrise deutlich vor Augen geführt: Eine Währungsunion braucht eine abgestimmte Wirtschafts- Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Wir wollen das Europäische Semester zu einer wirkungsvollen Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene weiterentwickeln. Verfahren und Ziele dieser wirtschaftspolitischen Koordinierung müssen verbindlicher, stärker parlamentarisch legitimiert und in die öffentliche Debatte geholt werden.

Wir wollen, dass die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland im Bundestag intensiv beraten und nicht nur von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Das Europäische Parlament muss mit debattieren und mitentscheiden. Wir wollen, dass sich die Reformversprechen der EU-Mitgliedstaaten stärker an den Kernzielen der EU 2020 Strategie - wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung oder die Reduzierung von CO2-Emissionen - ausrichten und in bestehende EU-Überwachungsmechanismen integriert werden.

Dabei müssen in Europa nicht nur strukturelle Reformen sondern vor allem auch wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen beispielsweise durch eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Energie- und Rohstoffeffizienz im Fokus stehen.



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Mittwoch, 29. Mai 2013

PM 0410-13 (Herzlichen Glückwunsch, Tom Buhrow!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0410/13
 
Datum: 29.05.2013
 
Herzlichen Glückwunsch, Tom Buhrow!
 
Zur Wahl von Tom Buhrow zum Intendanten des WDR erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
 
Wir gratulieren dem neuen Intendanten des WDR, Tom Buhrow, zur erfolgreichen Wahl und wünschen ihm alles Gute für die kommenden Jahre. Tom Buhrow stehen spannende Zeiten bevor: Die Digitalisierung stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Herausforderungen. Als Intendant der größten Rundfunkanstalt der ARD wird es entscheidend sein, ob und wie er den WDR für die Zukunft fit macht. Dazu gehört außerdem die Verjüngung des Publikums.
 
Das ausgezeichnete Wahlergebnis zeigt, dass der Rundfunkrat des WDR großes Vertrauen in ihn hat. Zu kritisieren ist aber, dass der Rundfunkrat nur drei Männer zur Auswahl hatte. Tom Buhrow kann nichts dafür, dass er keine Frau ist. Aber es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn Monika Piel eine Nachfolgerin bekommen hätte.
Wir wünschen Tom Buhrow eine glückliche Hand für die vor ihm liegenden Gestaltungsaufgaben und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.


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PM 0409-13 (Landgericht Berlin untersagt Dobrindt verleumderische Behauptung über Volker Beck)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0409/13
 
Datum: 29.05.2013
 
Landgericht Berlin untersagt Dobrindt verleumderische Behauptung über Volker Beck
 
Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:
 
Jetzt ist es amtlich: CSU-Generalsekretär Dobrindt schreckt in seiner anti-grünen Kampagne vor Lügen und Falschbehauptungen nicht zurück. Das Landgericht Berlin erließ mit Beschluss vom 28. Mai eine einstweilige Verfügung gegen Dobrindt, mit der es dem CSU-Mann untersagt wird, wörtlich oder sinngemäß eine Behauptung zu wiederholen, die er am Donnerstag vergangener Woche (23.5.) auf Bild-online über Volker Beck, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, geäußert hatte. Dobrindt hatte in dem Artikel unter anderem fälschlicherweise behauptet, Beck sei ,,Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen" gewesen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen Dobrindt fest. (Az. 27 O 314/13)


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PM 0408-13(Statt Beschaffung von Kampfdrohnen Rüstungswettlauf beenden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0408/13
Datum: 29.05.2013

Statt Beschaffung von Kampfdrohnen Rüstungswettlauf beenden

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Kauf von fünf Kampfdrohnen bis 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Schwarz-Gelb will Kampfdrohnen für Kriegseinsätze, ungeachtet der Konsequenzen für die Kriegsführung und koste es was es wolle - das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss. Weder die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Probleme beim Einsatz von Kampfdrohnen, noch das teure Euro-Hawk -Desaster halten die Bundesregierung davon ab, sich am gefährlichen Rüstungswettlauf zu beteiligen. Verteidigungsminister de Maizière und die Bundeskanzlerin ignorieren die mit diesem Waffensystem verbundenen Gefahren für Frieden und die weltweite Einhaltung der Menschenrechte.

Statt sich an der Verbreitung bewaffneter unbemannter Systeme zu beteiligen, sollte Deutschland für eine wirksame internationale Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen eintreten. Doch die Bundesregierung verschließt die Augen vor der zunehmenden Aufrüstung und bleibt untätig, wie ihre Antwort auf unsere schriftliche Anfrage belegt.

Zeitgleich zum Kabinettsbeschluss fordert der UN-Sonderberichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christoph Heyns, einen Stopp der Entwicklung von so genannten Killerrobotern, die selbst über Leben und Tod von Menschen entscheiden können. Diese Forderung erheben auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Human Rights Watch, mit ihrer Kampagne ,,Stop Killer-Robots". Die Bundesregierung sollte sich entschieden für eine Ächtung autonomer Killerroboter einsetzen und dazu beitragen, diesen Rüstungswettlauf zu bremsen.



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PM 0407-13 (Deutliche Warnsignale am Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslosigkeit steigt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0407/13
 
Datum: 29.05.2013
 
Deutliche Warnsignale am Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslosigkeit steigt
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen des Monats Mai erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Unter drei Millionen Arbeitslose bedeuten immer eine gute Nachricht. Doch der Dank dafür gebührt dem Frühling und nicht der Arbeitsministerin. Zudem gibt es deutliche Warnsignale: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen und das Stellenangebot ist auf den niedrigsten Stand seit Herbst 2010 gesunken.
 
Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Im SGB II geht der Anteil der Langzeitarbeitslosen inzwischen auf die 50-Prozent-Marke zu. Die Arbeitsministerin hat die gute konjunkturelle Phase nicht genutzt, sondern bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Förderung um elf Prozent zurückgegangen. Erfolgreiche Programme fallen ihrem Rotstift zum Opfer: Der Gründungszuschuss etwa ist um 81 Prozent eingebrochen. Das rächt sich jetzt.

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PM 0406-13 (Regierungsverhandlungen mit Uganda: Niebel setzt persönlichen Kreuzzug gegen Budgethilfen fort)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0406/13
Datum: 29.05.2013

Regierungsverhandlungen mit Uganda: Niebel setzt persönlichen Kreuzzug gegen Budgethilfen fort

Zu den anstehenden Regierungsverhandlungen mit Uganda und Minister Niebels Ankündigung, die Budgethilfen nicht fortführen zu wollen, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Partnerschaftlichkeit und Augenhöhe bleiben auf der Strecke, wenn Minister Niebel seine persönliche Abneigung gegen die Budgethilfe weiter durchboxt. Auf seinem Kreuzzug ignoriert der Entwicklungsminister internationale Vereinbarungen für mehr Koordination und Abstimmung.

Es ist kontraproduktiv, Uganda die Budgethilfen zu streichen, weil der Rechnungshof dort einen Korruptionsskandal aufgedeckt hat. Denn das Ziel der Budgethilfe ist es, gerade Kontrollinstitutionen wie Rechnungshöfe zu stärken. Das Land abzustrafen, wenn diese Institutionen ihre Arbeit tun, widerspricht fundamental der Idee einer modernen Entwicklungspolitik, Partnerländern mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu geben.

Wenn es darum geht, Ländern die Budgethilfen zu streichen, jongliert der Entwicklungsminister beliebig mit Argumenten. Als Vorkämpfer von Schwulenrechten geriert sich Minister Niebel vor allem, wenn es, wie im Fall Ugandas, darum geht, Budgethilfen zu streichen. In anderen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wie Jemen oder Mauretanien, wo homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe belegt sind, hört man dazu bislang nichts vom Minister.

Hintergrund: Die Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung, häufig kurz als Budgethilfe bezeichnet, hat zum Ziel, den Partnerländern mehr Verantwortung zu geben, Geberdoppelstrukturen abzubauen und vor allem, das Finanzmanagement vor Ort zu verbessern. Derzeit erhalten nur noch sechs Länder allgemeine Budgethilfe von Deutschland. Insgesamt wurden die Mittel für Budgethilfen von 526 Millionen Euro in 2009 auf beinahe ein Drittel, 201 Millionen Euro in 2011, zusammengeschrumpft.



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PM 0405-13 (EU-Kommission spuckt in die Suppe schwarz-gelber Selbstgefälligkeit)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0405/13
 
Datum: 29.05.2013
 
Überschrift EU-Kommission spuckt in die Suppe schwarz-gelber Selbstgefälligkeit
 
Im Anschluss an seine Gespräche in der Europäischen Kommission, unter anderem mit Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und dem Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier, erklärt Jürgen Trittin zum Länderbericht der EU-Kommission:
 
Die Rezession ist das einzige, was in den Krisenländern an Fahrt aufnimmt. Die Verarmung Südeuropas wächst - ebenso die Staatsschulden. Die Millionen Arbeitslosen sind Opfer der zögerlichen Reformen in ihren Heimatländern und der einseitigen Sparpolitik Angela Merkels. Ausgabenkürzungen ohne Investitionen haben die Defizite vergrößert, nicht abgebaut. Statt die Einnahmen der Krisenländer zu erhöhen, vertagt Angela Merkel den Kampf gegen Steuertrickserei in der EU. Und immer noch verteufelt sie den Altschuldentilgungsfonds, der die Krisenländer wirklich entlasten könnte.
 
Angela Merkel hat die europäische Verantwortung in der Garderobe des Wahlkampfs abgegeben. Ihr Spardiktat für andere folgt allein innenpolitischen Motiven. Doch was können Millionen arbeitsloser Jugendliche in Spanien und Griechenland dafür, dass in Deutschland Wahlkampf ist?
 
Die EU-Kommission spuckt nun in die Suppe der schwarz-gelben Selbstgefälligkeit. Deutschland ist nicht der Musterknabe, als den sich die Merkel-Koalition gerne sieht. Deutschland muss dringend Reformen angehen. Ob die geringe Erwerbstätigkeit von Frauen, die schlechte Kinderbetreuung oder die horrende Steuer- und Abgabelast bei kleinen Einkommen: Union und FDP haben seit einem Jahr nichts getan.
 
Deutschland kann es besser - aber nicht mit dieser Bundesregierung. Das gibt es nur mit Grün. Die Kritik der EU-Kommission deckt sich mit unserem Grünen-Programm: bessere Kinderbetreuung, Reform des beschäftigungshemmenden Ehegattensplittings, Abschaffung des Betreuungsgelds und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das geht mit einem gesetzlichen Mindestlohn, mit einer Steuerreform, die 90 Prozent der Beschäftigten entlastet und mit einer Bürgerversicherung, die die Beiträge für die Krankenversicherung senkt. So geht Europa!


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MATERIALICA-Kongresse 2013: Branchenübergreifende Innovationen im Fokus

Sehr geehrte Frau Babouyes,

Intelligenter Leichtbau für mobile Applikationen, leistungsfähige Batteriematerialien für die Elektromobilität
und neue Strategien für den Fälschungsschutz lauten die Kernthemen der diesjährigen MATERIALICA-Kongresse.
Mehr als 50 führende Experten aus Wissenschaft und Industrie transportieren neueste Erkenntnisse und
impulsgebende Szenarien, die die Fachmesse MATERIALICA – Lightweight Design for New Mobility – zu einem
einzigartigen High-Tech-Event werden lässt.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

Über eine Veröffentlichung der Pressemitteilungen würden wir uns sehr freuen.

Übrigens: Als Pressevertreter möchten wir Sie herzlich einladen, kostenfrei an unseren Kongressen 2013 teilzunehmen.

Programmübersicht
Kostenfreie Anmeldung (bei Vorlage des Presseausweises)

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Tel.: + 49 (89) 322 991 36
Fax: + 49 (89) 322 991 19
E-Mail: verena.treutlein@munichexpo.de

Firmensitz: München
Registergericht München HRB 159163
Geschäftsführer: Robert Metzger
Ust-ID: DE244684452


 

BMU Pressedienst Nr. 071/13 -- Kernenergie/Sicherheit

Berlin, 29. Mai 2013

Kernenergie/Sicherheit
BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer neuer Vorsitzender der europäischen
Atomaufseher

Der Leiter der Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und
Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, ist neuer
Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen
Atomaufsichtsbehörden. In dieser Funktion wird Hennenhöfer die zweite
europäische Konferenz zur nuklearen Sicherheit leiten, die am 11. und 12.
Juni 2013 in Brüssel stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, einen
Sicherheitsdialog zu führen und die Beteiligten über Entwicklungen der
nuklearen Sicherheit zu informieren.

Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden und die EU-Kommission sind in der
„European Nuclear Safety Regulators Group" (ENSREG)
zusammengeschlossen. Aufgabe der ENSREG ist es, ein gemeinsames
Verständnis für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung der
radioaktiven Abfälle zu etablieren.

Die Wahl Hennenhöfers zum Vorsitzen der ENSREG ist eine Anerkennung und
Bestätigung der Bemühungen des Bundesumweltministeriums, das
Sicherheitsniveau beim Betrieb von Kernkraftwerken in europäischen
Ländern, die an der Nutzung festhalten wollen, stetig zu verbessern. Das
Bundesumweltministerium hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass
nach den deutschen Kernkraftwerken auch die europäischen einem Stresstest
unterzogen werden und dass dabei anspruchsvolle Kriterien zugrunde gelegt
wurden.

Zu der Sicherheitskonferenz in Brüssel hat die ENSREG eingeladen. Dabei
stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Was haben die EU-Stresstests
gebracht? Wie ist der Stand bei der Umsetzung der nationalen
Aktionspläne, die daraufhin erarbeitet wurden? Wie hat sich die nukleare
Sicherheit in Europa nach dem Reaktorunfall in Fukushima weiterentwickelt?
Deutschland will auf der Konferenz den Ausbau einer nuklearen
Sicherheitsstruktur in Europa unterstützen.

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
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PM 0404-13 (Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen - Aigner muss endlich konkrete Vereinbarungen mit der Branche treffen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0404/13

Datum: 29.05.2013

Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen - Aigner muss endlich konkrete Vereinbarungen mit der Branche treffen

Zur von Ministerin Aigner vorgelegten Studie zu Nachernteverlusten in der Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Aigner schafft es mit medienwirksamen Auftritten mit Starköchen immer wieder in die Presse. Doch ihre tatsächlichen Verdienste und politischen Anstrengungen zur Verringerung der Lebensmittelabfälle gehen gegen Null.

Aigners lang angekündigte Studie zur Lebensmittelverschwendung in der Landwirtschaft sagt nur die halbe Wahrheit. In der jetzt vorgelegten Studie wurde nur Obst und Gemüse gezählt, das verdorben oder vernichtet wurde. Nicht berücksichtigt wurden dahingegen die Lebensmittel, die vom Bauern direkt auf dem Feld aussortiert werden, da sie nicht den Vermarktungsnormen und Erwartungen des Handels entsprechen. Auch die Lebensmittel, die für den Verzehr produziert werden, aber letztlich in der Biogasanlage landen, fehlen in der Studie. Diese Abfälle müssen aber unbedingt auch einbezogen werden. Aigners Studie leistet das nicht.

Wir haben umfangreiche Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung vorgelegt und Ministerin Aigner gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Bundestag zum Handeln aufgefordert. Aigner muss endlich konkrete Vereinbarungen mit der Branche treffen und einen Innovationswettbewerb ins Leben rufen, um die Lebensmittelverluste zu reduzieren. Aigners Amtsperiode ist fast zu Ende, ihre Bilanz ernüchternd.



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PM 0403-13 (Drogenbericht: Vier verschenkte Jahre)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0403/13
Datum: 29.05.2013

Drogenbericht: Vier verschenkte Jahre

Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:

Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht lässt sich so zusammenfassen: Vier verschenkte Jahre in der Drogenpolitik. Deutschland ist heute so weit von einer modernen Drogenpolitik entfernt wie lange nicht mehr. Die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik war im Wesentlichen eine Ansammlung bereits vorhandener Maßnahmen. Eine Evaluation der Instrumente wurde nicht vorgenommen. Neue Impulse waren ohnehin nicht zu erwarten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist immer dann zur Stelle, wenn die Absatzinteressen der Industrie geschützt werden sollen. Aus diesem Grunde lehnt sie auch nach wie vor die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung ab, obwohl dieses Instrument nachweislich bei der Reduzierung des Tabakkonsums behilflich ist.

Die Drogenbeauftragte betont bei der Vorstellung ihres Berichtes die Achtung der Menschenrechte. Das ist deswegen zynisch, weil die Bundesregierung in ihrem konkreten Handeln genau das Gegenteil macht. Sie ist aus internationalen Organisationen wie der Pompidou-Gruppe ausgetreten, die eine menschenrechtsorientierte Drogenpolitik vertritt. Sie finanziert ein Anti-Drogenprogramm im Iran, das auch auf die Todesstrafe setzt. Und sie propagiert die Fortsetzung der repressiven Drogenpolitik und damit des weltweiten Krieges gegen die Drogen. Mit der Achtung der Menschenrechte hat all dies nichts zu tun.

Bei den so genannten neuen synthetischen Stoffen zeigt sich die ganze Konzeptlosigkeit von Bundesregierung und Drogenbeauftragten. Die jüngst beschlossene Unterstellung zahlreicher Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz verfolgt lediglich das Ziel, die Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren. Denn der Handel mit diesen Stoffen ist durch das Arzneimittelgesetz ohnehin verboten. Zu den meisten Substanzen hat die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse. Sie weiß nicht, wer diese konsumiert und wie riskant sie sind. Zudem berücksichtigt die Bundesregierung nicht, dass der Gebrauch dieser Substanzen in den meisten Fällen Folge des Verbots von Cannabis ist. Das belegen etwa Befragungen aus Deutschland und Großbritannien. Wegen des hohen Repressionsdrucks weichen die Konsumentinnen und Konsumenten auf derzeit legale, möglicherweise aber sogar schädlichere, Alternativen aus.



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PM 0402-13 (Wechsel von Klaedens zeigt: Karenzzeit für Regierungsmitglieder notwendig)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0402/13

Datum: 29.05.2013

Wechsel von Klaedens zeigt: Karenzzeit für Regierungsmitglieder notwendig

Anlässlich des Wechsels von Staatsminister von Klaeden zur Daimler AG erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will. Wir fordern dafür klare Regeln.

Die Bundeskanzlerin muss sicherstellen, dass Herr von Klaeden keine Informationen oder gar Entscheidungskompetenzen erhält, die seinen künftigen Arbeitgeber oder die Automobilbranche betreffen.

Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine spätere Anstellung die Amtsführung leitet und mit staatlichen Interessen kollidiert. Das schützt sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Wirtschaftsunternehmen vor falschem Verdacht. Wir fordern deswegen eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre.

Eine solche Karenzzeit gibt es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus. Es mag verständlich sein, dass Regierungsmitglieder der schwarz-gelben Koalition sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Allerdings sind Gehälter und Ruhestandsregelungen großzügig genug, um eine Karenzzeit zu ermöglichen. In dieser Karenzzeit ist Anschlussverwendung genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird bei Interessenskollisionen versagt.

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PM Valerie Wilms zur Elbvertiefung

Pressedienst
» Pressemitteilung Nr. 0401/13

Datum: 29.05.2013
Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen
Zur Verzögerung bei der geplanten Elbvertiefung erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

 

Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken. Der Erhalt der Wasserqualität der Elbe ist jedoch ein hoher Wert, der nicht als Nebeneffekt abgehandelt werden darf.

 

Dass sich daher der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Umweltverbände gegen die geplante Weservertiefung annimmt, begrüßen wir. Das Ergebnis sollte dann auch als Beispiel für die Elbvertiefung herangezogen werden. Und in Wilhelmshaven existiert bereits ein gemeinsamer Tiefwasserhafen für große Containerschiffe, der die geplante Elbvertiefung überflüssig macht.

 

Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Weservertiefung sollte an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden. Dieser soll sich unter anderem der Unklarheiten bei den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie annehmen.

 

 

 

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Mobiler Speicher ersetzt Wärmenetz

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Mobiler Speicher ersetzt Wärmenetz

Lastkraftwagen bringen die Abwärme zum Nutzer

Mit einem neu entwickelten mobilen Wärmespeicher transportieren Lastkraftwagen Abwärme der Müllverbrennungsanlage Hamm zu einer nahegelegenen Fabrik. Diese Wärme wird dort zur Trocknung von PVC-Schlämmen aus der Kunststoffverarbeitung eingesetzt. Seit September 2012 erproben Forscher das Konzept in der Praxis. Nun stellten die Wissenschaftler des ZAE Bayern und die Ingenieure der Müllverbrennungsanlage Hamm den Speicher der Öffentlicheit vor.

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Dienstag, 28. Mai 2013

PM 0400-13 (Kampfdrohnen - Aus Schaden nicht klug geworden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0400/13
 
Datum: 28.05.2013
 
Kampfdrohnen - Aus Schaden nicht klug geworden
 
Die Bundesregierung hält an den Beschaffungsplänen für bewaffnete Drohnen fest, das geht aus einem Antwortentwurf auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Hierzu erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
 
Aus dem Debakel um die Überwachungsdrohne Euro Hawk hat Verteidigungsminister de Maizière offenbar noch nichts gelernt. Stur hält der Minister an seinem Vorhaben und Zeitplänen zur Beschaffung sowohl unbewaffneter als auch bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest. Diese Chaos-Tage offenbaren aber, dass es sich bei den Drohnen-Plänen de Maizières nicht um wohlüberlegte Entscheidungen handelt. Vielmehr wird einmal mehr deutlich, dass Interessen der Rüstungsindustrie und die Angst, einen Rüstungstrend zu verpassen, die schwarz-gelbe Sicherheitspolitik dominieren. Bis heute konnte der Verteidigungsminister noch nicht einmal beantworten, auf welchen Einsatzszenarien seine Befürwortung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beruht. Frieden und Sicherheit ist mit dieser Politik nicht gedient, dafür kostet sie den Staat viele, viele Millionen Euro.

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PM 0399-13 (Steuergestaltung von Unternehmen in Deutschland transparent machen und eindämmen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0399/13

Datum: 28.05.2013

Steuergestaltung von Unternehmen in Deutschland transparent machen und eindämmen

Zu den aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Steuerlücke in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Deutsche Unternehmen zahlen durch Gewinnverlagerung und Gestaltungskonstrukte viel weniger Steuern als vorgesehen. Zwischen 2001 und 2008 zahlten die Firmen etwa 21 Prozent statt 38 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Allein im Jahr 2008 hätten die Konzerne eigentlich 92 Milliarden Euro an Gewinnen mehr versteuern müssen. Dies zeigt: Deutschland verliert genau wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten wichtige Steuereinnahmen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie den Schuldenabbau. Bundeskanzlerin Merkel muss sich daher endlich für verbindliche Maßnahmen gegen Steuergestaltung einsetzen. Wir wollen ein Europa ohne Steueroasen und Steuerdumping. Um Steuergestaltung von multinationalen Unternehmen wirksam einzudämmen, brauchen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU ebenso wie einen Mindeststeuersatz.

Entscheidend ist auch die Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung. Aktuell ist die Datenlage in Deutschland sehr dünn. So musste das DIW in seiner Berechnung auf die aktuell verfügbaren Zahlen für das Jahr 2008 zurückgreifen. Solide Finanzpolitik sollte jedoch keine Glaubensfrage sein, sondern auf einer verlässlichen und aussagekräftigen Datengrundlage basieren. Dazu muss regelmäßig eine Berechnung der Steuerlücke durchgeführt und die Steuerstatistiken verbessert werden. Zentral für die Transparenz sind länderbezogene Offenlegungspflichten, das sogenannte Country-by-Country Reporting, für multinationale Unternehmen. So werden Gewinnverlagerungen und Gestaltungskonstrukte aufgedeckt.




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PM 0398-13 (Faire Rohstoffpolitik statt schwarz-gelber Alleingänge)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0398/13
Datum: 28.05.2013

Faire Rohstoffpolitik statt schwarz-gelber Alleingänge

Zu den heute in Lima stattfindenden Verhandlungen über eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung setzt ihren kurzsichtigen und egoistischen Kurs in der Rohstoffpolitik fort. Es ist fahrlässig, ein neues Abkommen mit Peru zu verhandeln, ohne dass die Folgen der bereits bestehenden Rohstoffabkommen abgeschätzt wurden. Nach wie vor lässt sich die Bundesregierung vor den Karren falsch verstandener Wirtschaftsinteressen spannen. Dies geschieht auf Kosten von Menschenrechten und Entwicklung in den Partnerländern.

In Peru kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Konflikten bei Protesten der Bevölkerung gegen die Auswirkungen des Rohstoffabbaus für Menschen und Umwelt. Bei Demonstrationen gegen den Ausbau der größten Goldmine Lateinamerikas in Cajamarca im Norden Perus, welche die Wasserquellen der Region gefährdet, gab es vergangenes Jahr sogar Todesopfer zu beklagen. Wer wie die Bundesregierung davor die Augen verschließt, missachtet selbst gegebene Regeln einer sogenannten Wertepolitik. Als Importeur peruanischer Rohstoffe ist Deutschland mitverantwortlich für die Situation vor Ort. Die Bundesregierung ist nicht bereit, faire und gerechte Lösungsansätze in der Rohstoffpolitik voranzutreiben.

Bilaterale Rohstoffabkommen, wie sie die Bundesregierung unterschreibt, heizen den weltweiten Wettlauf um Rohstoffe an. Wir fordern internationale Lösungen für eine faire Rohstoffpolitik. Dafür müssen Transparenz, Menschenrechte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie der lokalen Bevölkerung verbindlich verankert und die Wertschöpfung in den rohstoffreichen Ländern endlich in den Mittelpunkt der Verträge gestellt werden.





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PM 0397-13 (Bundesregierung ignoriert gesundheitliche Ungleichheit)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0397/13
 
Datum: 28.05.2013
 
Bundesregierung ignoriert gesundheitliche Ungleichheit
 
Zu den Ergebnissen der DEGS1-Studie zum Zusammenhang von Armut und Gesundheit erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
 
Das Bundesgesundheitsministerium nimmt selbst die Studienergebnisse des Robert Koch-Institutes, einer ihm unterstellten Forschungseinrichtung, in keinster Weise ernst. Es ist unverantwortlich, dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen und Erfahrungen nun das Wort ,,insbesondere" in § 20 SGB V gestrichen werden soll, das sich auf den Beitrag zur Verminderung der gesundheitlichen Chancengleichheit bezieht. Im Gegenzug ist im vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention nun von Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten die Rede, obwohl die Mitverantwortung für die eigene Gesundheit längst im Gesetzestext betont wird.
 
Die Förderung gesunder Arbeits- und Lebensverhältnisse gerät dabei mehr und mehr aus dem Blick. Die Gesundheitsförderung von Arbeitslosen kommt im Gesetzentwurf überhaupt nicht vor. Auch die Prävention von psychischen Belastungen spielt keine Rolle. Alle, die sich und ihre Gesundheit nicht im Höchstmaß optimieren können, fallen aus dem Rahmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schere bei der gesundheitlichen Ungleichheit nicht noch weiter auseinandergehen zu lassen und endlich Konsequenzen aus den Forschungsergebnissen zu ziehen.
 
 
Zu der Studie:
Das Robert Koch-Institut bestätigt erneut, dass sich die gesundheitliche Ungleichheit in den letzten zehn bis 20 Jahren nicht verringert hat, sondern in einigen Bereichen sogar zunimmt. Je ärmer die Menschen sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Diabetes, Adipositas oder Depressionen bekommen und ihr Gesundheitszustand insgesamt schlecht ist.


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PM 0396-13 (Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ernst nehmen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0396/13

Datum: 28.05.2013

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ernst nehmen

Anlässlich des deutsch-französischen Vorschlags für ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit erklären Ulrich Schneider, Sprecher für Jugendpolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Eine erfolgreiche Umsetzung der Jugendbeschäftigungsgarantie muss ausreichend finanziert werden und auf Qualität von Beschäftigung und Ausbildung ausgerichtet sein. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss auf allen Ebenen höchste Priorität haben. Eine ganze Generation von jungen Menschen in Europa in die Perspektivlosigkeit zu verlieren, wäre für das Projekt der Europäischen Integration nicht verkraftbar.

Deshalb muss jetzt mit entschiedenen Schritten gehandelt werden. Die richtungslose Zauderpolitik der Bundesregierung hat die Krise weiter verschärft, anstatt sie zu lösen. Einseitige Sparpolitik wird europäischen Jugendlichen keine Möglichkeiten aufzeigen können, diese Krise zu bewältigen.

Es reicht nicht, wenn Deutschland und Frankreich nur Papiere vorlegen. Vor allem die Bundesregierung muss bereit sein, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im künftigen Finanzrahmen der EU stärker zu berücksichtigen als bisher vorgesehen. Völlig unklar bleibt in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Investitionsbank.

Qualität darf bei den geplanten Programmen nicht zu kurz kommen: Es braucht endlich aufeinander abgestimmte Strategien, um EU-weit Qualifizierung zu verbessern, Bildungsabschlüsse anzuerkennen und Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es ist sinnvoll, Bildung lernergebnisorientiert und berufspraktisch zu gestalten.



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Die HARTING Technologiegruppe entwickelt mit ihren Kompetenzen in den Bereichen elektrische, elektronische und optische Verbindungs-, Übertragungs- und Netzwerktechnik, Fertigung, Mechatronik und Software-Erstellung maßgeschneiderte Lösungen und Produkte wie Steckverbinder für die Energie- und Datenübertragung. Als Partner for E-Mobility Infrastructure zeigen wir Komponenten und Lösungen für Ladesysteme der Elektromobilität. Hierunter verstehen wir Produkte und Lösungen im Bereich Ladeinfrastrukturkomponenten wie Ladeleitungen Typ 1+2 und Combined Charging System, Ladesteckdosen und Vernetzungssysteme für Ladepunkte. Mit Hintergrund der leistungsstarken technologieorientierten HARTING Gruppe entwickelt und produziert HARTING Automotive zudem Kontaktsysteme, Sonderleitungen und elektromagnetische und -mechanische Komponente für die Kfz-Zuliefer- und Automobilindustrie sowie für den industriellen Markt.
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