Freitag, 26. April 2013

PM 0324-13 (Bildungs- und Teilhabepaket: Von der Leyen wirft statistische Nebelkerzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0324/13

Datum: 26.04.2013

Bildungs- und Teilhabepaket: Von der Leyen wirft statistische Nebelkerzen

Zur heutigen Vorstellung der Zahlen über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Arbeitsministerin von der Leyen präsentiert heute einen statistischen Taschenspielertrick: Sie legt nicht die aktuellen Zahlen aus den Ländern vor, um die Inanspruchnahme der Mittel für das Jahr 2012 zu dokumentieren. Sie versteckt sich hinter einer Studie, die ihr Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung verschleiert ein weiteres Mal, wie mäßig das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen wird. Es hat sich wenig geändert: Die Leistungen zur Förderung von Bildung und Teilhabe kommen bei vielen Kindern nicht an.

Die Studie der Ministerin rechnet Misserfolge schön. Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung werden ausgeblendet, brisante Zahlen verschwiegen. In Nordrhein Westfalen erhalten nur 10 Prozent der Kinder Leistungen der sozialen und kulturellen Teilhabe. Diese 10 Euro im Monat fehlen den übrigen 90 Prozent der Kinder und müssen darum in den Regelsatz überführt werden.

82 Prozent der Erstlernförderung werden aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Das klingt viel. Was die Ministerin verschweigt: Auch diese Lernförderung erreicht nur sehr wenige Kinder. 82 Prozent von wenig bleibt wenig. Die Ministerin lässt die unbequemen Zahlen geflissentlich unter den Tisch fallen. Den 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern hilft das nicht weiter.




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