Mittwoch, 24. April 2013

PM 0317-13 (Kampf gegen die Massentierhaltung zeigt Wirkung - CDU-Widerstand bröckelt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0317/13
Datum: 24.04.2013

Kampf gegen die Massentierhaltung zeigt Wirkung - CDU-Widerstand bröckelt

Zur heutigen Beratung des Änderungsantrages zur Novelle des Baugesetzbuchs im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Steter Tropfen höhlt den Stein. Nachdem sich Bürgerinitiativen und Grüne schon seit Jahren für ein neues Baurecht einsetzen, bewegt sich nun - den Wahlkampf vor Augen - endlich auch die Regierungskoalition und zwar zusammen mit der SPD.

Dieser Kurswechsel ist ein Erfolg der vielen Bürgerinitiativen im Land und von Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU und FDP haben endlich erkannt, dass sie mit ihrer agrarindustriellen Blockadehaltung die Wähler im ländlichen Raum verprellen. Aber die Notbremse, die die Koalition kurz vor der Bundestagswahl gezogen hat, stottert: der Änderungsantrag zur Novelle des Baugesetzbuches trifft nur Regelungen für die gewerbliche Tierhaltung ohne ausreichende Futterflächen. So bietet der Änderungsantrag gerade für die ostdeutschen Kommunen keine Handhabe zur Einschränkung von Intensivtierhaltungsanlagen, weil die Betriebe mit großen Flächen weiter ungehindert baurechtlich privilegiert sind und Gemeinden weiter rechtlos bleiben (Paragraf 35 Absatz 1 Nr.1).

Hinzu kommen weitere fehlende Punkte: So muss endlich gesetzlich geregelt werden, dass das Futter für die Tiere tatsächlich überwiegend auf betriebseigener Fläche angebaut und im Betrieb verfüttert werden muss. Zudem haben die Bürgermeister weiter keine Handhabe, ein Bauverbot auszusprechen, wenn die ökologisch verträgliche Tierzahl auf ihren Flächen überschritten wird. Die Folge: das Grundwasser besonders in viehdichten Regionen wird weiterhin mit Nitraten angereichert und für kommende Generationen unbrauchbar gemacht.
Doch diese wichtigen Änderungen haben CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. Dennoch: Wir werden weiter kämpfen, um die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum für künftige Generationen zu sichern.




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