Mittwoch, 24. April 2013

PM 0312-13 (Antiterrordatei: Bürger vor überzogener Sicherheitsgesetzgebung schützen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0312/13
Datum: 24.04.2013
 
Antiterrordatei: Bürger vor überzogener Sicherheitsgesetzgebung schützen
 
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
 
Auch für die Terrorismusbekämpfung muss eine enge Definition gelten, welche Behörden Zugriff auf Daten haben. Keinesfalls darf jeder Bürger zum Verdächtigen werden.
 
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei, die die Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in unsere Grundrechte schützt. Das BVerfG war erneut gezwungen, überzogene Sicherheitsgesetzgebung auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen, genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Rasterfahndung. Bereits 2006 hat eine Reihe von Sachverständigen bemängelt, dass das Antiterrordatei-Gesetz gegen Grundrechte verstößt.
 
Die Bundesregierung muss nun unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorlegen. Pläne der Innenminister für neue gemeinsame Dateien und die Ausdehnung der Recherchemöglichkeiten in bestehenden Dateien gehören nach diesem Urteil endgültig in den Mülleimer.

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