Freitag, 19. April 2013

PM 0303-13 (Bankrotterklärung der Regierung zur bisherigen Abzugspolitik aus Afghanistan)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0303/13

Datum: 19.04.2013

Bankrotterklärung der Regierung zur bisherigen Abzugspolitik aus Afghanistan

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten der Bundesregierung über das weitere militärische Engagement in Afghanistan nach 2014 erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Erneut macht die Merkel-Regierung eine 180-Grad-Wende, diesmal in der Afghanistan-Politik. Sie rückt von ihrer bisherigen Politik der strikten Verweigerung einer eigenständigen Abzugsplanung ab.

Das ist eine Bankrotterklärung der Minister de Maizière und Westerwelle. Sie haben noch im Februar bei der Abstimmung über das aktuelle Afghanistanmandat unserer Forderung nach einer konkreten Abzugsplanung ausdrücklich eine Absage erteilt.

Hintergrund sind die offensichtlichen Unklarheiten und Differenzen innerhalb der NATO über das Post-2014 Engagement in Afghanistan.

Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun eigene Zahlen vorlegt. Das allein reicht aber nicht aus.

Die Regierung plant eine mittlere dreistellige Truppenzahl in Afghanistan zu belassen. Rahmenbedingungen und Auftrag sind aber immer noch weitgehend unklar. Die Regierung formuliert hier keine eigenen Vorstellungen.

Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung eines UN-Mandats und der genaue Auftrag der Bundeswehr in diesem Rahmen. Gut wäre ein Mandat nach Kapitel VI der VN-Charta. Jede Ausbildungsmission der Bundeswehr muss auch klar zwischen Kampfeinsatz, Kampfbeteiligung und Ausbildung trennen. Das Ende des Kampfeinsatzes darf nicht unterlaufen werden. Ob eine reine Ausbildungsmission Zahlen in der vorgelegten Größenordnung erfordert, ist fraglich.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Planungen noch vor der Bundestagswahl entsprechend konkretisiert. Sie müssen unbedingt mit der entsprechenden Ausarbeitung einer Agenda für den zivilen Aufbau verbunden werden. Eine abschließende Entscheidung über ein Engagement der Bundeswehr nach 2014 muss der neugewählte Bundestag treffen. Es darf keine Schaffung von vollendeten Tatsachen geben.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: