Montag, 15. April 2013

PM 0289-13 (Mindestlohn und Neuordnung des Niedriglohnsektors statt Aufstocken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0289/13

Datum: 15.04.2013

Mindestlohn und Neuordnung des Niedriglohnsektors statt Aufstocken

Zu der Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach fast jeder dritte erwerbsfähige Arbeitslosengeld-II-Bezieher ein sogenannter Aufstocker ist, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Es ist etwas was faul im Staate, wenn mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstocker Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht ohne Arbeitslosengeld II über die Runden kommt. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn. Anderenfalls wird der Staat immer mehr zum Ausfallbürgen für das Lohndumping. Niedrigstlöhne dürfen nicht länger mit Steuergeldern subventioniert werden.
Ein Mindestlohn genügt jedoch nicht, der Niedriglohnsektor muss als Ganzes angegangen werden. Denn obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken, ist die Zahl der Aufstocker nahezu gleich geblieben. Viele Erwerbstätige schaffen den Ausstieg aus dem Arbeitslosengeld II trotz Arbeit nicht. Das ist Beleg für einen notwendigen arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von der staatlichen Förderung kleiner Jobs wie beispielsweise den Minijobs. Stattdessen müssen Anreize für existenzsichernde Beschäftigung gesetzt werden, etwa durch die Senkung der Abgabenlast für untere Einkommen.




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