Montag, 15. April 2013

PM 0286-13 (Aktuelle Stunde beantragt: Keine Visafreiheit für den russischen Repressionsapparat - Visumspflicht für Westbalkan verhindern)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0286/13
Datum: 15.04.2013

Aktuelle Stunde beantragt: Keine Visafreiheit für den russischen Repressionsapparat - Visumspflicht für Westbalkan verhindern

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel ,,Keine Visafreiheit für den russischen Repressionsapparat - Visumspflicht für Westbalkan verhindern" beantragt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die merkelsche Visa- und Asylpolitik nähert sich ihrem historischen Tiefpunkt an. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Während Innenminister Friedrich dem Westbalkan mit dem Entzug der Reisefreiheit wegen angeblicher "Asylflut" droht, möchte die Bundesregierung dem russischen Repressionsapparat durch eine Visafreiheit für Dienstpassinhaber (dies betrifft Beamte/Nomenklatura) einen Freifahrtschein ausstellen. Deshalb haben wir heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Keine Visafreiheit für den russischen Repressionsapparat - Visumspflicht für Westbalkan verhindern" beantragt.

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan bleibt mit saisonalen Schwankungen überschaubar (etwa 15.000 Bewerber pro Jahr aus der gesamten Region im Gegensatz zu 100.000 in den 1990ern) und rechtfertigt keinesfalls das Herbeireden einer "Notlage", um eine Aussetzung der Visafreiheit das Wort zu reden. Die Bundesregierung betreibt ein innenpolitisch gefährliches und außenpolitisch verantwortungsloses Spiel, indem sie die Menschen in Deutschland gegen Roma aufstacheln und zugleich eine Annäherung, insbesondere junger Menschen aus dem Westbalkan, an die Europäische Union verhindern. Zeitgleich verschlechtert sich das Klima für Roma in Serbien durch die innenpolitische Diskussion in Deutschland über Beschränkungen. So schafft der Innenminister selbst die Fluchtgründe für die Menschen, vor deren Einreise er warnt.

Die mögliche Visafreiheit für russische Dienstpassinhaber fügt sich stattdessen in die traurige außenpolitische Linie der Bundesregierung, die wir aus der Rüstungsexportpolitik kennen: Jede Unterstützung für Repressionsapparate, während die Menschen auf der Strecke bleiben. Vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens gegen NGOs und deutsche Stiftungen ist dies absurd. Während die USA die Verantwortlichen für die Ermordung Magnistkij für die Einreise sperren (Magnistkij Act), erhalten sie von Merkels Außenminister Visa-Privilegien - ein Stück aus dem Tollhaus.




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