Freitag, 12. April 2013

PM 0285-13 (Keine Gepard-Panzer nach Brasilien)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0285/13

Datum: 12.04.2013

Keine Gepard-Panzer nach Brasilien

Zum geplanten Verkauf von Gepard-Panzern nach Brasilien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Einsatz von Panzern zur Absicherung von Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen ist in Deutschland durch das Grundgesetz aus guten Gründen untersagt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Organisation von Großveranstaltungen in Brasilien ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rüstungsexportrichtlinie darstellt. Wenn ein solches Interesse nicht ersichtlich ist, sind die Rüstungsexportrichtlinien deutlich: Keine Kriegswaffen an Drittstaaten.



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