Montag, 8. April 2013

PM 0271-13 (Putin auf Hannover Messe: Die deutsche Wirtschaft muss Farbe bekennen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0271/13

Datum: 08.04.2013

Putin auf Hannover Messe: Die deutsche Wirtschaft muss Farbe bekennen

Anlässlich des Messe-Besuchs von Wladimir Putin in Hannover erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Angesichts des Besuchs von Präsident Putin auf der Hannover Messe sei daran erinnert, dass es die deutsche Wirtschaft ist, die Russland zum Thema der Messe gemacht hat. Die enge Verflechtung der deutschen und der russischen Wirtschaft ist eine gute Nachricht, solange die Moral dabei nicht auf der Strecke bleibt.

Während in Russland die Zivilgesellschaft durch den Kreml immer stärker bedrängt wird, ist von Seiten der deutschen Wirtschaft nicht mal ein leises Räuspern zu vernehmen. Dabei weiß der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft sehr gut, dass wirtschaftliche Modernisierung ohne Rechtsstaat, Erfindungsreichtum, Neugier, Vielfalt, Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung nicht zu haben ist. Eben dafür steht die russische Zivilgesellschaft.

Die Liste der Möglichkeiten zur Unterstützung Russlands auf dem Weg in die Demokratie ist lang: Unternehmer können vor Ort die aktiven NGOs besuchen, sie durch Spenden unterstützen und die Wichtigkeit ihrer Arbeit hervorheben. Ein Gefängnisbesuch bei den Frauen von Pussy Riot oder die Durchbrechung der Isolation im Lager von Michael Chodorkowski wären ebenfalls ein starkes Zeichen.

Der Vorsitzende des deutschen Ost-Ausschusses würde sicherlich von NGOs wie Memorial, Golos, den LGBTI-Initiativen oder Tranparency International gerne empfangen. Auch hier wäre eine offensive finanzielle Unterstützung angebracht. Präsident Putin müsste dann der Wirtschaft erklären, weshalb solche Partner in seinen Augen ausländische Agenten sind.

Die Politik allein wird gegen den Kurs der bleiernen Zeit in Russland nichts ausrichten können, wenn sich die Wirtschaft nicht endlich offen an ihre Seite stellt.




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