Freitag, 5. April 2013

PM 0268-13 (Putin in Hannover: Reisefreiheit nicht ausschließlich für Nomenklatura)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0268/13
Datum: 05.04.2013

Putin in Hannover: Reisefreiheit nicht ausschließlich für Nomenklatura

Zum Deutschlandbesuch von Wladimir Putin anlässlich der Hannover Messe erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Bundesregierung darf sich nicht damit zufriedengeben, dass die Überprüfungen der deutschen politischen Stiftungen allem Anschein nach eingestellt wurden. Denn die behördlichen Schikanen gelten in erster Linie nicht ihnen, sondern der erstarkenden russischen Bürgergesellschaft.

Die jüngsten Razzien sind nur eine Facette der Repressionen. Die Bandbreite reicht von menschenrechtswidrigen Gesetzen über Hetzkampagnen gegen die Opposition in den gelenkten Medien bis zu politischen Prozessen.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung der EU grünes Licht für Reisefreiheit für diejenigen gibt, die diese Unterdrückung der Zivilgesellschaft organisieren. Teilhaber der Macht, also hohe Beamte, Funktionäre und FSB-Mitglieder, sollen ihre Konten bei westlichen Banken und ihre Kinder in westlichen Internaten visumsfrei besuchen können, während russische Bürgerinnen und Bürger draußen bleiben müssen. Eine unpassendere Botschaft gibt es in diesen Zeiten kaum.

Deutschland und die EU haben den Schlüssel in der Hand: Mit ihrer Visapolitik könnten sie der russischen Bürgergesellschaft den Rücken stärken. Das bedeutet Reisefreiheit für die gesamte Bevölkerung Russlands und nicht ausschließlich für die Nomenklatura.

Der Eiserne Vorhang zwischen unseren Gesellschaften ist endgültig gefallen. Anstatt die russische Demokratiebewegung zu bedrängen und das überkommene Feindbild des Westens weiter zu bedienen, sollte Präsident Putin bereit sein, am gemeinsamen Haus Europa zu bauen. Russland und die NATO-Staaten müssen im Bereich der nuklearen und konventionellen Abrüstung die Überkapazitäten des Kalten Krieges weiter abbauen und die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf die Agenda setzen.


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