Montag, 15. April 2013

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 03/2013

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 03/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Nordkorea hält die Welt im Atem. Die Motive für die aggressive nordkoreanische Rhetorik und Drohungen sind nicht klar. Auch innenpolitische Auseinandersetzungen können hier eine Rolle spielen. Angesichts der gefährlichen Spannungen sind Dialog und Deeskalation gefragt.

Nach langen und zähen Verhandlungen verabschiedeten Anfang April 154 Staaten - darunter auch die USA - in der VN-Generalversammlung den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty - ATT). 23 Staaten (darunter Russland und China) enthielten sich. Jetzt müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren. Dass es dieses Abkommen gibt, ist ein erster Erfolg. Euphorie ist nicht angebracht. Dass selbst restriktivere Richtlinien nur bedingt greifen, zeigt die Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung. Mit ihren massiven Rüstungsexporten in Krisenregionen und an autoritäre Regierungen untergräbt die Bundesregierung die Bemühungen zur Begrenzung des Waffenhandels. Deshalb brauchen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.

Natürlich stand und steht die Euro-Krise weiterhin mit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Das zyprische Parlament hat am 19. März 2013 gegen den überarbeiteten Vorschlag für ein Hilfspaket gestimmt. Die neuen Vorschläge aus Zypern lassen viele Fragen offen. Das bringt die Eurozone in eine schwierige Lage. Unsere Einschätzungen finden Sie detailliert im Newsletter.

Politik lebt vom Dialog. Wir haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche öffentliche Fachgespräche und Konferenzen gemacht. Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei den tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das Interesse und die politischen Diskussionsbeiträge bedanken. Wir haben von diesen Diskussionen sehr profitiert. Ich möchte auf Berichte über zwei unserer jüngsten Veranstaltungen hinweisen, bei denen wir uns mit der Stärkung der Vereinten Nationen und den Vorstellungen für eine global nachhaltige Entwicklung beschäftigt haben. Beides sind Themen, denen wir uns auch über den Tag hinaus weiter widmen werden.

Last but not least enthält der Newsletter einen Rückblick auf den Irakkrieg vor 10 Jahren. Die damaligen Kriegsgründe haben sich als nichtig erwiesen und die Folgen waren verheerend. Die Teilnahme an diesem Krieges zu verweigern, ist im Rückblick sicherlich eine der wichtigsten rot-grünen außenpolitischen Entscheidungen gewesen.

Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen und Aktivitäten der vergangenen Wochen finden Sie im Newsletter. Viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte


Aktuelles


Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York Rüstungsexport | 12. April 2013

Ein Vertrag gegen den Waffenhandel

Nach langen und zähen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen den Internationalen Waffenhandelsvertrag endlich verabschiedet. Es gibt aus unserer Sicht aber erhebliche Kritikpunkte.

weiterlesen

DarstellerInnen der Arirang Massen-Spielen. In ihrer Mitte eine große nordkoreanische Flagge. Nordkorea | 09. April 2013

Dialog und Deeskalation sind gefragt

Die militärische Drohpolitik des nordkoreanischen Regimes nimmt weiter zu. Trotz der vorrangig innenpolitischen Motive, die zur Eskalation führten, ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung real. In einer solchen Situation sind Deeskalation und Dialog gefragt.

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Eine portugiesisches Eurostueck auf einem Haufen Euromuenzen. Portugal | 09. April 2013

Verfassungsgericht kippt Sparpläne

Portugal hat bisher ein engagiertes Reformtempo an den Tag gelegt. Nun hat das Verfassungsgericht einen Teil der Sparbeschlüsse für verfassungswidrig erklärt und bringt die Regierung damit in eine schwierige Lage.

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Hilfpaket für Zypern | 25. März 2013

Rettung ist auf dem Weg

Der Rahmen für ein Zypern-Hilfspaket steht. Die Beteiligung jener, deren Konten weniger als 100.000 Euro Guthaben aufweisen, wurde verworfen. Jetzt muss das Vertrauen wieder hergestellt werden.

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Statement Jürgen Trittin 20. März 2013 Euro-Rettung | 22. März 2013

Europa blickt nach Zypern

Das zyprische Parlament hat am 19. März 2013 gegen den Kompromissvorschlag für ein Hilfspaket gestimmt. Die neuen Vorschläge aus Zypern lassen viele Fragen offen. Das bringt die Eurozone in eine schwierige Lage.

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Wasser sprudelt aus einem Hahn in eine geöffnete Hand. EU-Richtlinie | 22. März 2013

Kein Wettbewerb um Wasser

Am 22. März ist Weltwassertag, dieses Jahr unter dem Motto: "Wasser und Zusammenarbeit". Doch wie sieht die Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Kommunen derzeit aus? Trotz massiver Proteste von über einer Milion EU-BürgerInnen, vieler Kommunen und der grünen Bundestagsfraktion will die EU die Wasserversorgung nicht aus ihrer Vergaberichtlinie herausnehmen und wird dabei von Schwarz-Gelb unterstützt.

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Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York Fachgespräch | 22. März 2013

Mehr deutsches Engagement in den Vereinten Nationen!

Die Vereinten Nationen sind nur so stark, so einig und so modern, wie ihre Mitgliedstaaten aktiv, kompromissfähig und reformbereit sind. Deutschland sollte dabei sehr viel aktiver werden. "Mitgestalten statt nur dabei sein!"

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Von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor erstreckt sich in Berlin die Menge von Demonstranten 10 Jahre Irakkrieg | 19. März 2013

Verheerende Folgen

Die rot-grüne Regierung hat sich 2002/2003 mit Nachdruck gegen die Irak-Kriegspläne der Bush-Administration gewandt. Zehn Jahre später müssen selbst die damaligen Befürworter einräumen, dass die Kriegsgründe vorgeschoben und die Folgen verheerend waren.

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Fachgespräch | 11. März 2013

Fish, Cash, Power - Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung

Neue globale Entwicklungs- und Umweltziele sollen künftig in einem gemeinsamen Rahmen zusammengeführt werden. Sie müssen für alle Länder gelten. Deutschland muss hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

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Parlamentarische Initiativen

Weitere Initiativen



Bundestagsreden

Freitag, 22. März2013

Donnerstag, 21. März 2013

Freitag, 15. März 2013

Donnerstag, 14. März 2013

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