Dienstag, 30. April 2013

fraktion:GRÜN Ausgabe 06/2013

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fraktion:GRÜN Ausgabe 06/2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Steuerkonzept
  • Steuerhinterziehung
  • NPD-Verbot
  • Videoüberwachung
  • Drohnen
  • Mindestlohn
  • Publikationen

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion



Mann füllt Einkommensteuererklärung aus Steuervorschläge | 29. April 2013

Steuererhöhungen? Ja, aber gerecht

Wir brauchen wieder einen handlungsfähigen Staat mit weniger Schulden und mehr Mitteln für notwendige Investitionen. Deshalb sollen diejenigen, die es sich leisten können, mehr beitragen. Das ist maßvoll und gerecht und entlastet zudem kleine und mittlere Einkommen.

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Eine Wertsachenkassette wird aus dem Schliessfach im Schliessfachraum der Bank Leu an der Bahnhofstrasse in Zürich genommen. Steuerflucht | 24. April 2013

Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen!

Es muss mehr getan werden gegen private Steuerhinterziehung. Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch, aber die Bundesregierung tut nur rhetorisch etwas - kein Wunder, wollte sie doch noch im letzten Jahr die SteuerhinterzieherInnen mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen.

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NPD-Verbotsverfahren | 25. April 2013

Rechtsextremismus umfassend bekämpfen

Der Deutsche Bundestag debattiert auf Antrag der SPD über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will Rechtsextremismus umfassend bekämpfen.

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Videoüberwachung am Berliner S-Bahnhof Gesundbrunnen Videoüberwachung | 24. April 2013

Unionsforderungen sind Populismus pur

Während die US-Regierung auf Terroranschlag in Boston besonnen und professionell reagierte, haben Innenpolitiker der Union sofort wieder ihre üblichen Scharfmacher-Vorschläge aus der Schublade gezogen. In der Sache hilft das gar nichts.

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Eine Drohne "Euro Hawk" in Jagel auf dem Flugplatz des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" Drohnen | 25. April 2013

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen aus. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und die Risiken.

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Friseurin bei der Arbeit Mindestlohn | 26. April 2013

Endlich handeln statt reden

Erneut ist im Bundestag die Chance für eine zielführende Lösung vertan worden, mit der Beschäftigte in Ost und West vor Lohndrückerei und Armutslöhnen geschützt werden können. Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben.

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Publikationen



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++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Nina Lösche

++ An- und Abmeldung ++
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