Mittwoch, 24. April 2013

BMU Pressedienst Nr. 042/13 -- Standortauswahlverfahren

Berlin, 24. April 2013

Standortauswahlverfahren
Bundesumweltminister Altmaier: Ein Meilenstein, um den Streit über die
Kernenergie zu beenden

Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Kabinett
heute den Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für
hochradioaktive Abfälle beschlossen. Das Gesetz soll vor der
parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

Dazu erklärt Bundesumweltminister Altmaier: „Der heutige Beschluss ist
ein Meilenstein, um gemeinsam die letzte große Streitfrage der
Kernenergienutzung zu lösen. Nachdem wir im Konsens den Ausstieg aus der
Atomenergie beschlossen haben, bin ich überzeugt, dass wir auch im
gesamtgesellschaftlichen Konsens die Suche nach einem Endlager regeln
können. Dafür müssen alle Beteiligten mitmachen und dazu beitragen,
dass die Hinterlassenschaft der Kernenergienutzung nicht unseren Kindern
und Enkelkindern angelastet wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im
Geiste des Konsens die anstehende Frage, wo die nächsten Castor-Behälter
zwischengelagert werden sollen, einvernehmlich und parteiübergreifend
lösen werden."

Der Entwurf für das Standortauswahlgesetz basiert auf der politischen
Einigung von Bund, Ländern und Fraktionen/Parteien vom 9. April und soll
auch parallel von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden.

Alle Beteiligten hatten sich darauf verständigt, dass das
Standortauswahlverfahren eine pluralistisch besetzte
Bund-Länder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorbereiten soll.
Diese soll bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten, u. a. zu den
Sicherheitsanforderungen und zu geologischen Auswahlkriterien. Die
Entscheidung über die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der
Bundestag per Gesetz, dazu gehören am Ende des Verfahrens auch die
Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen. Bei
der Entscheidung über die unterirdisch zu erkundenden Standorte soll auch
gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden.

Einigkeit besteht darin, dass die Castor-Transporte nach Gorleben
eingestellt werden sollen. Die Beteiligten hatten verabredet, in den
nächsten Wochen die Voraussetzungen zu klären, um die im Ausland
lagernden radioaktiven Abfälle in andere Zwischenlager bringen zu
können. Dabei handelt es sich um maximal 21 Castor-Behälter aus
Sellafield und 5 Castor-Behälter aus La Hague.

Ebenso besteht Einvernehmen, dass keine hochradioaktiven Abfälle zur
Endlagerung exportiert und ins Ausland gebracht werden. Das Prinzip der
Inlandslagerung bleibt unberührt.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs:

1. Grundsätze

Suche nach einer Lösung für den sicheren Verbleib der hochradioaktiven
Abfälle im nationalen Konsens

Lösung der Aufgabe in einer Generation

Entsorgung der in Deutschland angefallenen Abfälle in Deutschland
entsprechend dem Prinzip der nationalen Verantwortung

Standortauswahl soll am Kriterium der bestmöglichen Sicherheit orientiert
und wissenschaftsbasiert sein

Transparenz und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei allen
Verfahrensschritten als notwendige Voraussetzung einer von breiter
Übereinstimmung getragenen Entscheidung

Wesentliche Entscheidungen durch Beschluss des Bundestages und Bundesrates

2. Zentrale Regelungen

Durchführung einer neuen Standortsuche nach dem Prinzip der „weißen
Landkarte"

Keine Vorfestlegungen durch Ausschluss einzelner Standorte (wie z. B.
Gorleben)

Durchführung der Standortsuche in einem demokratisch legitimierten,
nachvollziehbaren schrittweisen Verfahren auf der Grundlage fachlich
begründeter Kriterien

3. Verfahrensabschnitte

Evaluierungsphase zur Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und
Festlegung grundlegender Kriterien

Ermittlung in Betracht kommender Standortregionen, über- und untertägige
Erkundung, Standortvergleich und Standortvorschlag, Standortfestlegung
durch Bundesgesetz

Planfeststellungsverfahren zur Sicherheitsprüfung an dem festgelegten
Standort

Ggf. Errichtung des Endlagers nach gerichtlicher Überprüfung des
Planfeststellungsbeschlusses

4. Verfahrensbeteiligte

Bund-Länder-Kommission (24 Mitglieder)

Vorhabenträger (BfS)

Regulierungsbehörde (neu zu errichten)

Gesellschaftliches Begleitgremium

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Jürgen Maaß, Nicole
Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
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