Donnerstag, 28. März 2013

BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 03/2013

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMU-Bildungsservice Ausgabe 03/2013. Den
BMU-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmu.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Bundesumweltminister Altmaier startet Aktion "Schulen zeigen Flagge für
die Energiewende"
* Green Day 2013
* Sport bewegt Klimaschutz
* Abenteuer Regenwald: Kids für den Umweltschutz


Ihre
BMU-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMU-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesumweltministerium
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMU)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
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PM 0260-13 (Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz - ein Grund zum Feiern?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0260/13
Datum: 28.03.2013

Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz - ein Grund zum Feiern?

Anlässlich des ersten Jahrestages des Inkrafttretens des Bundesanerkennungsgesetzes erklärt Arfst Wagner, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesanerkennungsgesetzes (BQFG) zeigt sich: einen Grund zum Feiern gibt es nicht. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen funktioniert nur unzureichend.

Der Prozess der Anerkennung wird nicht bis zum Ende gedacht, sondern bleibt auf halber Strecke stehen. Da das so genannte ,,Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren" in vielen Fällen eben nicht mit einer vollwertigen Anerkennung endet, müssen oft im zweiten Schritt Nachqualifizierungen durchgeführt werden. All diejenigen, die einen Teilanerkennungsbescheid erhalten, müssen Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, um eine formale Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu erlangen.

Im Bereich der Nachqualifizierung zeigten Bund und Länder bisher keinen großen Ehrgeiz: Weder gibt es ein flächendeckendes Angebot passgenauer Weiterbildungsmaßnahmen, noch ist die Finanzierung und Förderung der bestehenden Qualifizierungsangebote gesichert. Schlimmer noch: erfolgreiche Instrumente wie das interkulturelle Programm AQUA werden von der Bundesregierung klammheimlich eingestampft. Dieses bisher vom BMBF finanzierte Bildungsprogramm - das unter anderem deutschlandweit einmalig die Prüfungsvorbereitungskurse für die Kenntnisprüfung (Approbation) der Ärzte mit ausländischem Abschluss anbot - soll zum Oktober 2013 auslaufen und fährt bereits seit Februar 2013 mit halber Kraft. Damit bricht ein wichtiger Teil des akademischen Nachqualifizierungsangebotes weg.

Neben dem fehlenden Angebot stellen die Kosten die größte Hürde dar: neben den Übersetzungs- und Verfahrenskosten entstehen in der Nachqualifizierung Kosten für Weiterbildungslehrgänge, Anreise, Prüfungsvorbereitung sowie Lebenserhaltung - Kosten, die für viele Menschen nicht tragbar sind.

Die Bundesregierung muss sich mit den Ländern an den Tisch setzen, um eine deutschlandweite Nachqualifizierungsstruktur aufzubauen. Wir brauchen dafür bundesweit dringend Stipendienprogramme nach Hamburger Vorbild, die den gesamten Anerkennungsprozess inklusive der Nachqualifizierung abdecken. Nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann das Anerkennungsverfahren in Deutschland seinen Beitrag zu einer echten Willkommenskultur leisten.





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PM 0259-13 (Arbeitsmarkt: Handlungsbedarf bei Arbeitslosen und Minijobs)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0259/13
Datum: 28.03.2013

Arbeitsmarkt: Handlungsbedarf bei Arbeitslosen und Minijobs

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März und der Diskussion um die Minijobs erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die konjunkturellen Aussichten sind mäßig und die Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen. Jeder Dritte ist langzeitarbeitslos, die Arbeitskräftenachfrage ist weiter rückläufig und Millionen Beschäftigte arbeiten unter prekären Bedingungen. Trotzdem legt Arbeitsministerin von der Leyen keinen Ehrgeiz an den Tag, diese Probleme anzugehen. Sie hat Jahr um Jahr die Arbeitsförderung gekürzt, und weder ein Mindestlohn noch die Eindämmung prekärer Beschäftigung stehen auf ihrer Agenda. Wir sehen dagegen dringenden Handlungsbedarf. Dies gilt auch für die Minijobs, die von der schwarz-gelben Regierung trotz der bekannten negativen Folgen ausgeweitet wurden.

Minijobs sorgen dafür, dass es sich für viele Menschen nicht lohnt, eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen. Sie sind eine Niedriglohnfalle und haben sich als berufliche Sackgasse vor allem für Frauen erwiesen, häufig droht Altersarmut. Wir wissen, dass eine schlichte Abschaffung der Minijobs gerade kleine Einkommensbezieher stark belasten würde. Daher diskutieren wir derzeit verschiedene Reformmodelle, um den Niedriglohnsektor neu zu ordnen. Dabei geht es auch um die Senkung der Abgaben für kleine Einkommen. Unser Ziel ist es, Anreize für die Aufnahme existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu setzen statt weiter geringfügige Beschäftigung zu fördern.




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PM 0285-13 (Schlichtung: Teilerfolg in Sachen Fahrgastrechte)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0258/13
Datum: 28.03.2013

Schlichtung: Teilerfolg in Sachen Fahrgastrechte

Anlässlich der Bekanntgabe der Bundesregierung, die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (söp) für die Schifffahrt anzuerkennen, erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Wir sehen darin einen Teilerfolg, aber noch lange nicht das Ende des Weges. Dass die Bundesregierung die söp mit ihrem Schreiben vom 26. März 2013 als Schlichtungsstelle für den Bereich Schifffahrt anerkannt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Wir hoffen jetzt auf einen positiven Effekt im Bezug auf eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtung.

Nach diesem weiteren Schritt muss sich die Bundesregierung endlich für ein einfaches, umfassendes und einheitliches Fahrgastrecht einsetzen und gleiche Rechte für alle Fahrgäste in Flugzeug, Eisenbahn, Schiff und Bus schaffen. Dafür brauchen wir einen einheitlichen europäischen Rechtsakt zur Bündelung aller Verbraucherrechte im Mobilitätsbereich. Die Bundesregierung ist darüber hinaus aufgefordert, sich nun schnell für eine einzige und unabhängige Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger stark zu machen.

Hintergrund:
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) schlichtet bundesweit für Bahn-, Fernbus-, Flug- und Schiffsreisende sowie im Nahverkehr für Reisende mit S-/Straßen-/U-Bahn und Bus. Dies inzwischen in neun Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Ergänzend schlichtet die söp auch im Bereich Carsharing (Flinkster) und Stadträder (Call a Bike). Seit Start im Dezember 2009 erreichten die söp knapp 11.000 Schlichtungsanträge.



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BMU Pressedienst Nr. 026/13 -- Erneuerbare Energien/EU

Bundesumweltministerium unterstützt Energiewende in Griechenland

Deutschland unterstützt Griechenland beim Ausbau der erneuerbaren
Energien. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker,
hat heute eine entsprechende Absichtserklärung mit dem griechischen
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel und der
"Griechenland-Task-Force" der EU-Kommission unterzeichnet. Ziel ist es,
die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in
Griechenland zu verbessern. Denn in Griechenland sind die Förderkosten
pro Kilowattstunde Sonnenstrom trotz erheblich stärkerer
Sonneneinstrahlung derzeit noch deutlich höher als hierzulande.

Becker betonte die großen wirtschaftlichen Potentiale und Chancen für den
Ausbau der Erneuerbaren in Griechenland. "Allein im Jahr 2011 haben wir in
Deutschland durch den kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz 25 Milliarden Euro an fossilen Importen vermieden. Das
zeigt, welches Potential in dieser Entwicklung steckt", sagte Becker.
Griechenland könne sowohl von der Technologiekostenentwicklung der
letzten Jahre als auch von den in Deutschland gesammelten Erfahrungen
profitieren. "Griechenland kann zum Modellfall werden für eine
wettbewerbsfähige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die
insbesondere auf den griechischen Inseln bereits heute eine echte
Alternative zu den teuren Dieselgeneratoren darstellen. Das hilft der
Energiepolitik in Europa insgesamt und schafft neue Märkte für alle
Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen", so Becker weiter.

Das auf bis zu drei Jahre angelegte Beratungsprojekt ist Teil der
Griechenland-Hilfe der Europäischen Kommission. Die so genannte
"Griechenland-Task-Force" soll im Wege der technischen Hilfe helfen, in
vielen Bereichen die Investitionsdynamik in Griechenland anzukurbeln. Das
Bundesumweltministerium hat dabei die Koordinierungsrolle für den Bereich
erneuerbare Energien übernommen und finanziert zusammen mit der
EU-Kommission die mit einer Million Euro veranschlagte erste Phase des
Projekts mit rund 250.000 Euro aus dem Marktanreizprogramm.

Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/europa

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Jürgen Maaß und Frauke
Stamer
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E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
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Mittwoch, 27. März 2013

BMU-Newsletter 04/13


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NEWSLETTER 04/13
27. März 2013

undefinedKonsensgespräche zur Endlagersuche
undefinedEichenprozessionsspinner bekämpfen
undefinedDeutsche Kernkraftwerke haben Stresstest bestanden
undefinedSchulen zeigen Flagge!
undefinedKlimaschutz braucht mehr Tempo
undefinedCITES beschließt Schutz von Haien

Atomenergie / Ver- und Entsorgung
Die drei Herren stehen nebeneinander im Innenhof des Bundesumweltministeriums Berlin, vor jedem steht ein Mikrofon; Altmaier spricht gerade und breitet seine Arme aus.


Konsensgespräche zur Endlagersuche

Am 24. März haben Bundesumweltminister Peter Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zum Entwurf eines Endlagersuchgesetzes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Bund-Länder-Enquête-Kommission zur Klärung von Grundsatzfragen für die Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen vor. Die Transporte in das Zwischenlager Gorleben sollen eingestellt werden, sobald das Gesetz verabschiedet ist. Zudem sprachen sich Altmaier, Weil und Wenzel für einen zeitnahen Abschluss der seit Ende 2011 laufenden Bund-Länder-Gespräche zur gesetzlichen Regelung der Endlagersuche aus. undefinedmehr

Gesundheit und Umwelt
Raupen des Eichenprozessionsspinners (Thaumetopoea processionea) an Baum (Ende Mai): Flächige Raupenprozession, Fraßschäden

Eichenprozessionsspinner bekämpfen

Die starke Vermehrung des Eichenprozessionsspinners führt in mehreren Bundesländern seit einigen Jahren zu Problemen für Gesundheit und Umwelt - wie allergische Reaktionen und Baumschäden. Am 20. März hat die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche nun ein Konzept mit Maßnahmen zur lückenlosen Bekämpfung des Schädlings noch vor Frühjahrsbeginn vorgestellt. undefinedmehr

Atomenergie / Sicherheit

Kerntechnische Ver- und Entsorgungsanlagen bestehen Stresstest

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima im März 2011 hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, auch die Kernkraftwerke und kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland zu überprüfen. Die Entsorgungskommission (ESK) unterzog im Auftrag des BMU die Anlagen und Einrichtungen der nuklearen Ver- und Entsorgung einem so genannten Stresstest, dessen Ergebnis nun vorliegt. In ihrer Bewertung bescheinigt die ESK allen untersuchten Anlagen einen sehr hohen Grad an Robustheit. Mit Ausnahme weniger Einzelfälle erfüllen die Anlagen den maximalen von der ESK festgelegten Stresslevel.  undefinedmehr

Umweltbildung

Schulen zeigen Flagge!

Im Rahmen der bundesweiten Initiative "Schulen zeigen Flagge für die Energiewende" unterstützt das BMU Schulen bei der Umsetzung einer eigenen Energiewende-Aktion. Bis zum 22. April können sich interessierte Schulen mit ihren Ideen zum Thema Stromsparen für das Energiewendepaket des BMU bewerben unter:
undefinedwww.bmu.de/schulen-zeigen-flagge

Klimaschutz
blauer Himmel mit weißen Wolken

Klimaschutz braucht mehr Tempo

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung - aber nicht genug. Das zeigt der aktuelle "Projektions­bericht der Bundesregierung" an die EU-Kommission. Grund dafür sind die derzeit zu niedrigen Preise der Zertifikate im EU-Emissionshandel. Diese verfehlen somit die notwendige Anreizwirkung für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung. undefinedmehr

Artenschutz

CITES beschließt Schutz von Haien

Bei seiner 16. Vertragsstaatenkonferenz im März hat das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) auf Initiative Deutschlands einen strengeren Schutz von Haien beschlossen. Damit fallen erstmalig kommerziell genutzte Fischarten unter den internationalen Artenschutz. Zudem wurde eine Taskforce gegründet, welche das Wildern von Nashörnern und Elefanten in Afrika stärker bekämpfen soll. undefinedmehr

Termine
  11./12.04.2013 undefinedInternationale Konferenz zum Emissionshandel
   
bis 12.04.2013 undefinedAusstellung "Ihrer Zeit voraus - Visionäre Frauen im Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz 1899 bis heute"
   
bis 14.04.2013 undefinedKunstausstellung "Lichtgestöber. Der Winter im Impressionismus"
 
15.04.2013 undefinedDritte EMAS-Konferenz
 
16.04.2013 undefinedExpertenforum zu Biomasse-Kleinfeuerungsanlagen
Publikationen
Die drei Zeichentrickfiguren Felix (mit gelben wirren Haaren), Paul (mit Basecap und schwarzer Haartolle) und Lissy (roten Haare und Minirock) mit Wäschekob vor einer Waschmaschine

Dem Strompreis ein Schnippchen schlagen

Die Stromsparinitiative des BMU möchte die privaten Haushalte in Deutschland motivieren, bewusster mit elektrischer Energie umzugehen und Strom einzusparen. Das senkt die Energiekosten und schützt das Klima. Wie man auf einfache Weise im Haushalt Strom sparen kann, zeigt diese neue, illustrierte Broschüre. undefinedmehr

undefinedzur Online-Bestellung

Ausstellung

Visionäre Frauen im Umweltschutz

In der aktuellen Ausstellung "Ihrer Zeit voraus. Visionäre Frauen im Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz 1899 bis heute" zeigt das Bundesumweltmnisterium in Berlin 21 ausgewählte Frauenbiografien - von Jane Goodall bis Loki Schmidt. Die Ausstellung im Besucherzentrum des BMU ist bis zum 12. April montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. undefinedmehr

PM 0257-13 (Die Zeit ist reif für Schiffsrecycling in Europa)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0257/13
Datum: 27.03.2013

Die Zeit ist reif für Schiffsrecycling in Europa

Zur geplanten Schiffsrecycling-Abgabe erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Eine Schiffsrecycling-Abgabe ist dringend notwendig. Wir brauchen jetzt in der EU endlich das Know-How für fachgerechtes Schiffsrecycling. Ein Abschwächen des jetzigen Verhandlungsstands auf EU-Ebene darf es nicht geben.

Außerdem müssen wir finanzielle Anreize schaffen, den Lebenszyklus inklusive Verwertung eines Schiffes in den gesamten Schiffsbetrieb einzubeziehen. Das Abwracken von Schiffen in Indien, Pakistan oder Bangladesch findet unter menschenunwürdigen Bedingungen statt. Zu einem verantwortungsgerechten Handeln gehört nicht nur der Neubau von Schiffen in Europa, sondern unsere Kompetenz auch für ein fachgerechtes Recyceln nicht mehr benötigter Schiffe zu nutzen.

Wir begrüßen daher den Vorschlag des Berichterstatters Carl Schlyter (Europäisches Parlament) zur Schiffsrecycling-Abgabe. Gestern hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einer solchen Abgabe zugestimmt.


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PM 0256-13 (Beinfreiheit für Legehennen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0256/13
Datum: 27.03.2013

Beinfreiheit für Legehennen

Zu den Konsequenzen der aktuellen Abfrage der Grünen Bundestagsfraktion bei 74 großen Lebensmittelherstellern zur Haltungsform bei verarbeiteten Eiern erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Wieder einmal hat die Wirtschaft Verbraucherministerin Aigner überholt. Während Frau Aigner die Käfighaltung immer noch verteidigt, haben 42 Prozent der befragten Unternehmen bereits erkannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine Eier aus Käfighaltung in verarbeiteten Lebensmitteln wollen. Kleingruppen-Käfige sind kaum besser als die bisherigen konventionellen Käfige und bedeuten quälerische Haltung für die Legehennen.

Leider werden bisher nur wenige Produkte freiwillig gekennzeichnet. Wer Nudeln, Kuchen oder einen Osterzopf kauft, weiß meist nicht, ob Käfigeier enthalten sind. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen eine verpflichtende Kennzeichnung, so dass Kundinnen und Kunden selbst entscheiden können, was sie kaufen wollen.

Die fehlende Kennzeichnungspflicht bedeutet vor allem einen wirtschaftlichen Nachteil für Hersteller, die keine Käfigeier mehr einsetzen. Nur wenn Kunden wissen, in welchen Produkten Eier aus quälerischer Haltung stecken, ist ein differenzierter Markt möglich. Das hat die seit 2004 verpflichtende Haltungskennzeichnung für frische Eier beeindruckend gezeigt. Inzwischen werden kaum noch Käfigeier gekauft, im vergangenen Jahr gerade einmal vier Prozent.

Unsere Zahlen zeigen, dass die Botschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Lebensmittelindustrie angekommen ist. Zwar verstecken 26 Prozent der Hersteller nach wie vor Käfigeier in verarbeiteten Lebensmitteln. Fast alle haben aber auch angekündigt, auf Eier aus alternativen Haltungsformen umstellen zu wollen.

Wir sprechen uns für ein generelles Käfigverbot und eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform bei Eiern in verarbeiteten Lebensmittel aus, zuletzt in der vergangenen Woche in einem Antrag, der von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.



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Dienstag, 26. März 2013

PM 0255-13 (Kroatien ist reif für die EU)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0255/13
Datum: 26.03.2013

Kroatien ist reif für die EU

Zum heute veröffentlichten Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu Kroatien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Bericht der EU-Kommission bestätigt, dass Kroatien seine Hausaufgaben gemacht hat. Nach der Einigung mit Slowenien im Streit um die Ljubljanska Bank hat Kroatien jetzt auch die letzten Aufgaben der EU-Kommission erfüllt. Einer Ratifizierung des EU-Beitritts im Bundestag steht nichts mehr im Wege.

Die EU-Kommission bemerkt aber zu Recht, dass sich Kroatien auf dem bisher Geleisteten nicht ausruhen darf. Die Reformbemühungen müssen auch nach dem Beitritt am 1. Juli 2013 weitergehen. Das betrifft vor allem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption. Ein EU-Monitoring über den Beitritt hinaus haben wir immer abgelehnt. Es ist im Beitrittsvertrag zu Recht nicht vorgesehen. Es gilt der auch von der Bundesregierung unterstützte Konsens, dass es für Kroatien keine politischen Rabatte, im Gegenzug aber auch keine zusätzlichen Auflagen und Gängelungen gibt.

Jetzt ist es wichtig, die Mechanismen zur Überprüfung der Nachhaltigkeit der Reformen im Land selbst weiter zu stärken. Die kroatische Zivilgesellschaft hat den Beitrittsprozess bisher kritisch und konstruktiv begleitet. Den Fortgang der eingeleiteten Reformen wird sie auch über den Beitritt hinaus beobachten. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass die kroatische Politik zusammen mit der kroatischen Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Weg findet, um eine solche Überprüfung auf nationaler Ebene zu institutionalisieren.


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PM 0254-13 (Die Bahn wird grün - endlich!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0254/13
Datum: 26.03.2013

Die Bahn wird grün - endlich!

Zu den neuen Ökostrom-Tarifen der Deutschen Bahn, die ab April in Kraft treten, erklärt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Jetzt endlich bietet die Deutsche Bahn etwas, was sich viele wünschen. Alle können endlich ohne Mehrkosten mit 100 Prozent erneuerbaren Energien fahren. Darüber freuen wir uns und dafür hat die DB auch ein Lob verdient. So soll die Bahn der Zukunft aussehen: Als ökologischstes Verkehrsmittel soll sie die Fahrgäste klimaneutral von A nach B bringen. Wir hoffen, dass jetzt noch mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und als Bahncard-Nutzer möglichst viele die grünen Angebote nutzen.

Die DB muss die innovativen Wege konsequent weiter verfolgen. Wichtig wäre vor allem eine Mobilitätskarte, mit der problemlos auf andere Verkehrsträger umgestiegen werden kann. Die Bahn hat dazu gute Voraussetzungen mit ihren Car-Sharing-Angeboten, Leihrädern oder dem mobilen Ticket-System, das leider selbst für die Bahn noch nicht flächendeckend funktioniert. Aber es wäre auch wichtig, den Nahverkehr mit einzubeziehen, damit man auch problemlos vor Ort in den Bus umsteigen kann ohne erneut ein Ticket lösen zu müssen.

Mit solchen umfassenden Mobilitätsangeboten kann die Deutsche Bahn zum attraktivsten Verkehrsmittel werden. Dafür sind noch viele Steine aus dem Weg zu räumen, aber wir sehen die DB auf einem guten Weg - denn vor ein paar Jahren hat die Bahn noch erzählt, dass es völlig unwirtschaftlich ist, nur mit erneuerbaren Energien zu fahren. Jetzt wissen wir, dass es geht.


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Montag, 25. März 2013

PM 0253-13 (Zypern-Rettung: Vertrauen wiederherstellen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0253/13
Datum: 25.03.2013

Zypern-Rettung: Vertrauen wiederherstellen

Zur Einigung zur Zypern-Rettung erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:

Wir begrüßen, dass sich die zyprische Regierung mit der Troika geeinigt hat.

Es ist richtig und unumgänglich, die Einlagen oberhalb von 100.000 Euro zur Rettung heranzuziehen und Kleinsparer zu verschonen, wie wir Grüne es seit Wochen fordern. Weiterhin ist es richtig, den zyprischen Bankensektor massiv zu verkleinern. Anders ist eine langfristig tragfähige Lösung nicht zu erreichen.  

Vor einer Bundestagsabstimmung erwarten wir, dass den Abgeordneten alle noch ausstehenden Informationen, insbesondere hinsichtlich der konkreten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, als auch die geplanten Anpassungen in der zyprischen Steuerpolitik vorgelegt werden.

Jetzt kommt es darauf an, die Verunsicherung der vergangenen Woche gemeinsam mit Zypern aufzufangen. Das betrifft sowohl die Erarbeitung ökonomischer Perspektiven für Zypern als auch die Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro und die Europäische Einlagensicherung.




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PM 0252-13 (Sportbootvermietung: Änderungen nachbessern)

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Datum: 25.03.2013

Sportbootvermietung: Änderungen nachbessern

Zu den geplanten Änderungen der Vermietungsbedingungen für Sportboote erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Auf mehrfache Nachfrage bestätigt das Verkehrsministerium jetzt: es werde an Ausnahmen für die sogenannte Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung gearbeitet. Das begrüßen wir - auch wenn die genauen Änderungen abgewartet werden müssen. Eine Änderung der Vorschriften nur nach Lobby der Fahrgastschiffer, wie vorgesehen, dient nicht dem vielfältigen Wassertourismus und ist nicht praktikabel. Die Binnenwasserstraßen dienen nicht nur der Güterschifffahrt und den großen Fahrgastschiffen, sondern eben auch den Motorbooten, Segelschiffen oder Kanus.

Die zum 1. Januar 2013 geänderte Verordnung hatte gravierende Verschlechterungen für Vermieter von Sportbooten und eine Konzentration auf die Fahrgastschifffahrt bedeutet.




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PM 0251-13 (Gift an Bord: Ramsauer muss liefern, bevor es zur nächsten Katastrophe kommt)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0251/13

Datum: 25.03.2013

Gift an Bord: Ramsauer muss liefern, bevor es zur nächsten Katastrophe kommt

Nach dem erneuten Fall von Ölgeruch an Bord einer Passagiermaschine mit zwei ohnmächtigen Crew-Mitgliedern erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Diese Meldungen zeigen, dass man das Problem nicht totschweigen kann. Verkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt liefern. Die Zeit für freiwillige Maßnahmen der Airlines und der Flugzeughersteller ist abgelaufen.

Wir diskutieren jetzt schon wieder seit Jahren über konkrete Gegenmaßnahmen auf freiwilliger Basis. Getan hat sich nichts. Wir als Grüne werden das Thema in der nächsten Sitzungswoche auf die Agenda der zuständigen Ausschüsse setzen und die Bundesregierung zu ihrer künftigen Strategie befragen. Der neue Vorfall zeigt, dass wir mit unserem Antrag richtig liegen. Darin fordern wir unter anderem neurotoxisch unbedenkliche Triebwerköle und ein verbessertes Meldeverfahren. Nur so können die Behörden die Fälle aufklären. Dass die Boeing 757 dabei ein Problem darstellt, wurde uns bereits bestätigt. Offenbar ist es sogar genau dieses Flugzeug, das bereits im Juni in Nürnberg wegen auffälligen Geruchs an Bord notlanden musste. Jetzt steht die Maschine unseren Informationen nach bis auf weiteres in Las Palmas und wird Mitte der Woche nach Deutschland zurückgebracht, um dann wieder in den Betrieb zu gehen.

Alle diejenigen, die in Anbetracht der jüngsten Vorfälle immer noch beschwichtigen und abwiegeln, machen sich mitschuldig, wenn es zu einem Zwischenfall mit katastrophalen Folgen kommen sollte.

Hintergrund:
Der Co-Pilot eines Condor-Fluges nach Gran Canaria konnte am Freitag nur noch mit Atemmaske steuern: An Bord hatte sich ein übler Ölgeruch ausgebreitet. Nach der Landung wurde die Maschine getestet - zwei Mitglieder der Crew fielen in Ohnmacht und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Unseren Antrag ,,Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden" finden Sie unter: http://www.markus-tressel.de/fileadmin/media/MdB/markustressel_de/markus_tressel/dokumente/oktober_2011/kabinenluft_verbessern/kabinenluft_verbessern.pdf




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Schule in Lindau atmet auf

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Schule in Lindau atmet auf

Gebäude erhält nachträglich Lüftungsgeräte

Beim Neubau der Realschule Lindau 2008 wurde auf die geplante Lüftungsanlage bei den Klassenräumen mit Ausnahme der Fachräume verzichtet. Im laufenden Schulbetrieb machte sich dies schnell negativ bemerkbar, Messungen ergaben hohe CO2-Werte der Innenluft. Nach einer Testphase rüstete die Schule mit dezentralen Lüftungsgeräten nach.

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Sonntag, 24. März 2013

PM 025-13 (Chance auf Endlagerkonsens)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0250/13
Datum: 24.03.2013

Chance für Endlagerkonsens

Zu den Gesprächen zwischen Umweltminister Altmaier und der niedersächsischen Landesregierung zu einem Endlagersuchgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Es ist gut, wenn es nun die Chance gibt, noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung zu kommen. Nun ist der Weg frei, im Konsens zu einem wirklich ergebnisoffenen Auswahlverfahren zu kommen. Durch die Vorschläge, die Niedersachsen vorgelegt hat, gewinnt der Gesetzentwurf.

Wichtig ist, dass vor einer Beschlussfassung des Gesetzes im Bundestag die Öffentlichkeit transparent, breit und ernsthaft beteiligt wird. Nur so kann es gesellschaftliches Vertrauen in die Endlagersuche geben.


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Freitag, 22. März 2013

PM 0249-13 (Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0249/13
Datum: 22.03.2013

Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden

Zur Veröffentlichung der Zollstatistik erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Anstand geht in Teilen der deutschen Wirtschaft verloren und der Wert von Arbeit nimmt ab. Dies zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die eine Schadenssumme auf Rekordniveau festgestellt hat. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit. Sie ist aber nach wie vor unterbesetzt. Von den im Bundeshaushaltsplan 2013 ausgewiesenen 6.769 Planstellen waren im Juni 2012 noch 495 rechnerisch unbesetzt, schrieb die Bundesregierung auf einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage.

Notwendig sind aber mehr Kontrollen und mehr effektive Kontrollen. Die offenen Stellen müssen besetzt werden. Vor allem aber braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal, um ihrer wichtigen Aufgabe gerecht zu werden.




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PM 0248-13 (Einschüchterung der Zivilgesellschaft stoppen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0248/13
Datum: 22.03.2013

Einschüchterung der Zivilgesellschaft stoppen

Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen NGOs erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Katrin Göring-Eckardt MdB:

Präzedenzlose Massenkontrollen von NGOs markieren eine neue Dimension im repressiven Vorgehen des Kremls gegen die eigene Zivilgesellschaft. In einer konzertierten Aktion überprüfen die Behörden russlandweit Hunderte NGOs. Renommierte zivilgesellschaftliche Gruppen wie Memorial, Golos, die Soldatenmütter, die Moskauer Helsinki Gruppe und die Umweltorganisation Bellona sind betroffen.

Die Art und Weise der Kontrollen lassen keinen Zweifel daran, dass diese der Einschüchterung der NGOs dienen und ihre Arbeit lahmlegen sollen. Die Prüfungen werden oft unangemeldet durchgeführt. In manchen Regionen werden sie mit den menschenrechtswidrigen NGO- und Antiextremismus-Gesetzen begründet.

Die Kontrollen, die gestern bei Memorial stattfanden, wurden von der Kreml-Propaganda flankiert. Der TV-Sender NTV hat die Aktion gefilmt und am gleichen Tag einen Beitrag ausgestrahlt, in dem die NGO als ausländischer Agent denunziert wird.

Zeitgleich belohnen das Auswärtige Amt und das Innenministerium diejenigen, die für diese Repressionen stehen, in dem sie der EU grünes Licht für das visafreie Reisen von russischen Dienstpassinhabern gegeben haben.

Im Klartext heißt das: russische Dienstpassinhaber können in Seelenruhe ihr Vermögen im Westen betreuen - visafrei. Das Interesse dieser russischen Regierungsangehörigen, auch den russischen Bürgerinnen und Bürgern zum visafreien Reisen zu verhelfen, wird mit diesem Privileg erlahmen. Die EU sollte alle Kraft darauf verwenden, allen russischen Bürgerinnen und Bürgern visafreie Reisen zu gewähren. Mit der ,,Dienstpasslösung" privilegieren Außenminister Guido Westerwelle und Innenminister Hans-Peter Friedrich die Stützen des repressiven russischen Staatswesens und erschweren die Durchsetzung der visafreien Reise für die russische Bevölkerung.




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Liebe Leserin und lieber Leser,

Peter Altmaiers Schnellschuss zur Ausbaubremse der erneuerbaren Energien ist am Widerstand der Länder gescheitert. Das ist gut so. Doch die unfaire Kostenverteilung beim Ökostromausbau bleibt ebenso Fakt wie die schwarz-gelbe Blockade beim Emissionshandel.
Lesen Sie mehr zur grünen Bewertung des gestrigen Energiegipfels im Kanzleramt.

Mit herzlichen Grüßen
Die Redaktion



Euroscheine stecken in einem angeschalteten Stromverteiler. Energiewende | 11. März 2013

Altmaier hat sich verrechnet

Eine neue Studie beweist: Die von Umweltminister Altmaier veranschlagten Kosten für die Energiewende von 1 Billion Euro liegen weit weg von der Realität. Offensichtlich will Altmaier nur Stimmung machen - und das völlig unqualifiziert.

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Strommasten und Windräder heben sich wie Scherenschnitte vom farbenprächtigen Abendhimmel ab Netzausbau | 15. März 2013

Bedarf richtig - aber Umsetzung mangelhaft

Eine ganze Ladung Stromnetze sollen vom Bundestag priorisiert werden. Dazu kam diese Woche das "Bundesbedarfsplangesetz" ins Plenum. Wir haben einige Kritikpunkte.

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Konferenz | 07. März 2013

So geht Energiewende

Bei ihrer Energie-Konferenz diskutierte die grünen Bundestagsfraktion mit 200 Expertinnen und Experten, wie die Stromversorgung sicher und für alle bezahlbar auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.

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2 Jahre Fukushima Atomkatastrophe | 08. März 2013

Zwei Jahre Fukushima

Die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima vom 11. März 2011 mahnt zum Gedenken an die Opfer. Wie ernsthaft hat seitdem eigentlich Deutschland Atomausstieg und Energiewende vorangebracht?

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