Donnerstag, 28. Februar 2013

PM 0175-13 (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0175/13
Datum: 28.02.2013

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform

Zum Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Streik ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern. Der Streik ist ihr gutes Recht. Das Verkehrsministerium informiert spärlich bis gar nicht über den Stand der Reform und das Innenministerium kommt mit dem Abschluss des dringend notwendigen Tarifvertrags zum Rationalisierungsschutz nicht voran. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein soll.

Es müssen sich jetzt alle an einen Tisch setzen, die betroffen sind. Die Bundesregierung muss ihre Pläne komplett auf den Tisch legen und sagen, wann und wie das angekündigte Gesetz zur Umsetzung der Reform endlich kommt. Vor allem muss sie endlich offen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunizieren. Eine Reform funktioniert nur mit, nicht gegen die Belegschaft. 

Mit dieser Hängepartie wird nur die Verunsicherung gesteigert. Wenn es so weiter geht, kann die gesamte Reform scheitern. Jahrelange Debatten wären umsonst gewesen, obwohl alle wissen, wie notwendig die Erneuerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der Bundesregierung.

Die Gewerkschaft Verdi hat für heute (Donnerstag) bundesweite Streiks angekündigt. Alle Schleusen und Fähren sollen den ganzen Tag bestreikt und die Binnenwasserstraßen und seewärtigen Zugänge lahmgelegt werden.




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