Mittwoch, 27. Februar 2013

PM 0165-13 (Grüne setzen Verbesserungen im Melderecht durch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0165/13
Datum: 27.02.2013

Grüne setzen Verbesserungen im Melderecht durch

Zum Verhandlungsergebnis Melderecht im Vermittlungsausschuss erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Der skandalöse Versuch der schwarz-gelben Merkel-Regierung, der Werbewirtschaft ein großzügiges Geschenk zu Lasten des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger zu unterbreiten, ist endgültig gescheitert. Durch unser Engagement im Vermittlungsausschuss und eine engagierte zivilgesellschaftliche Begleitung ist es gelungen, Verbesserungen im Gesetzesentwurf zu erreichen.

Staatliche Zwangsregister dürfen nicht dem beliebigen Zugriff von Adresshandel und teilweise windigen Werbe- und Inkassounternehmen geöffnet werden. Mit unserer Forderung, dass gewerbliche Melderegisteranfragen zukünftig der Einwilligung der Betroffenen unterliegen, haben wir uns durchsetzen können. Zudem sind die Meldebehörden zukünftig verpflichtet, die tatsächliche Wirksamkeit der Einwilligungen zu überprüfen.

Es ist uns auch gelungen, die Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz an den Verhandlungen durchzusetzen. So konnte verhindert werden, dass über den Vermittlungsausschuss neue Verarbeitungsbefugnisse für den Adresshandel geschaffen wurden.

Leider sind die von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Hotelmeldepflicht und die Mitwirkungspflicht der Vermieter nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens gewesen. Sie sind nutzlos und deshalb wieder zu streichen.

Adresshandel und Werbewirtschaft bleiben trotz der jetzigen Verhandlungserfolge unakzeptabel intransparent. Auch die Rechtsgrundlagen sind weiterhin zu unklar und unbestimmt. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir deshalb durchgehende Einwilligungserfordernisse und Informationspflichten an Stelle von Listenprivilegien.

Sowohl im Rahmen der EU-Datenschutzreform als auch im Bundesdatenschutzgesetz haben wir entsprechende Änderungen vorgeschlagen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte aus ihren Fehlern beim Melderecht lernen und unsere Forderungen noch vor Ende der Legislaturperiode umsetzen.




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