Montag, 25. Februar 2013

PM 0161-13 (Spielverordnung: Rösler muss jetzt liefern)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0161/13
Datum: 25.02.2013
Spielverordnung: Rösler muss jetzt liefern

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Spielverordnung verschärfen zu wollen, erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wenn Bundesminister Rösler das Suchtpotenzial von Spielautomaten wirksam begrenzen will, darf er es nicht bei Spielunterbrechungen belassen. Das Automatenspiel muss insgesamt entschärft und neu geregelt werden. Dazu gehört in erster Linie die Abschaffung des so genannten Punktspiels, mit dem die Branche regelmäßig sämtliche gesetzliche Vorgaben umgeht. Auch müssen die Geschwindigkeit der Spiele und die Verlustmöglichkeiten verringert werden.

Rösler muss beweisen, dass er es ernst meint mit dem angeblichen Kurswechsel bei Spielautomaten. Bislang hat er das nicht getan. Es ist unwahrscheinlich, dass er eine Branche, die mit seiner Partei seit Jahren aufs Engste verflochten ist, nun plötzlich streng regulieren will. Vermutlich geht es ihm eher darum zu verhindern, dass die Spielverordnung im Herbst durch eine neue Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung überarbeitet wird.



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